Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich von diesem Vorschlag gehört habe, habe ich mich gefragt: Ist schon wieder Sommerloch? Wer im Bundestag hat sich das schon wieder ausgedacht? – Ich habe dann nachgelesen und mit Erstaunen festgestellt, dass der eigentliche Urheber dieses Vorschlags Finanzminister Lindner von der FDP war. Ich kann jetzt von der FDP niemanden mehr schimpfen, weil sie nicht mehr im Landtag vertreten ist. (Beifall bei der AfD) Danach habe ich erfahren, dass Herr Habeck diesen Vorschlag unterstützt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun mir leid; denn auch Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil hält diesen Vorschlag für suboptimal. Ich finde das komisch. In Bayern ist es so, dass die Vorschläge vorher in der Regierungskoalition abgesprochen und dann nach außen getragen werden. In Berlin scheint es anders zu sein. Sie tun mir wirklich leid. Um einmal auf das Thema einzugehen: Mir würden auf Anhieb viele integrationspolitische Maßnahmen einfallen, die ich vorher ergreifen würde. Vor allem würde ich erst einmal verhindern, dass Fachkräfte abwandern. Das ist nämlich inzwischen ein riesengroßes Problem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im zweiten Schritt würde ich darauf hinwirken, dass uns die Firmen erhalten bleiben. Liebe Katharina Schulze, ich habe dich gestern beim Vbw-Empfang gesehen. Wenn du uns schon nicht glaubst: Bei diesem Empfang waren viele Fachleute anwesend, die dir sehr viel ins Lastenheft geschrieben haben. Du hast mir fast leid getan. Von vielen Reden warst du wohl nicht begeistert. Aber trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, hört doch einfach einmal zu, was die Wirtschaft von euch will. Erhaltet die Arbeitsplätze; denn sonst brauchen wir irgendwann keine Fachkräfte aus dem Ausland mehr. Wir können dann froh sein, wenn wir Arbeit für die Einheimischen erhalten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Momentan brauchen wir Gott sei Dank noch Fachkräfte. Ich hätte noch viele Einfälle. Wir müssten zum Beispiel bürokratische Hürden abbauen. Wir in Bayern reagieren; wir haben die Fast Lane eingeführt. Irgendwann wird es mit den Berufsanerkennungen schneller gehen. Aber Menschen eine Steuererleichterung von 30 % anzubieten, die dann drei Jahre auf ein Visum warten müssen, halte ich für suboptimal. Herr Pargent, Sie haben gesagt, wir seien 16 Jahre lang an der Regierung gewesen. Die Politik war damals noch gut. Die Visaverfahren waren damals in der Hand der SPD; jetzt sind die GRÜNEN dafür verantwortlich. Warum ändern Sie dieses Verfahren nicht? Wir haben eine Westbalkanregelung, aber die Leute warten drei Jahre lang auf ein Visum. Wir bräuchten diese Leute jetzt. Abgesehen von den Problemen, die ich angesprochen habe, ist das Nächste, das mich in der jetzigen Debatte fast schon fassungslos gemacht hat, der Punkt, welche gesellschaftlichen Gräben mit dieser Diskussion aufgerissen werden. Was soll die Bevölkerung von so einem Vorschlag halten? Momentan werden heftige Debatten über das Thema Migration geführt. Lösen Sie die bestehenden Probleme. Wenn wir unseren Standort attraktiver machen, dann werden die Leute zu uns kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Vorschlag zu machen, halte ich für schwierig. Sie haben der AfD damit eine Steilvorlage für die heutige Aktuelle Stunde gegeben. (Beifall bei der AfD) – Da brauchen Sie nicht zu klatschen; denn zu Ihren sonstigen Ausführungen muss ich nicht viel sagen. – Ich halte diesen Vorschlag sogar für diskriminierend, nicht nur für sogenannte Deutsche, sondern auch für die Deutschen mit Migrationshintergrund. Was soll denn beispielsweise ein Afghane, der im Jahr 2015 zu uns gekommen ist und ordentlich seiner Arbeit nachgeht, denken, wenn ein Afghane, der jetzt nach Deutschland kommt, 30 % weniger Steuern bezahlen soll? Das ist diskriminierend und ausgrenzend. Herr Pargent, Sie haben den Vorwurf erhoben, dass hier auf die Hautfarbe geschaut würde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Ihrer Partei genauso auf die Hautfarbe geschaut wird. Frau Göring-Eckardt hat im Zusammenhang mit der Fußballnationalmannschaft gepostet: "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler." (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin stolz, dass ich der CSU und dieser Regierungskoalition angehöre; denn uns ist es vollkommen egal, welche Hautfarbe die Menschen haben, die in der Nationalmannschaft spielen. Zum Schluss möchte ich einen Vorschlag machen: Gendersternchen verhindern keine Ausgrenzung, sondern nur eine anständige Politik verhindert Ausgrenzung. Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER betreiben diesbezüglich eine vorbildliche Politik. Das ist viel besser als irgendwelche Steuererleichterungen für Menschen, die nach drei Jahren noch kein Visum haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)