Klaus Holetschek

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute eine Enquete-Kommission zu einem Thema ein, das uns in dieser Gesellschaft immer mehr bewegt. Wir nehmen jeden Tag wahr, dass Bürokratie und Regulierung überborden, die Menschen belasten. Das ist auch ein Hauptgrund dafür, warum die Wirtschaft inzwischen fragt, ob der Standort noch geeignet ist, hier tatsächlich zu investieren und Produktionen voranzutreiben. Vor Kurzem hat eine Studie gezeigt, dass ein Drittel der Selbstständigen und Freiberufler darüber nachdenkt, ins Ausland abzuwandern. Als Hauptgrund dafür wurde die Bürokratie angegeben. Wenn man sich vorstellt, dass Selbstständige und Freiberufler, die die Stütze unserer Wirtschaft sind, solche Überlegungen anstellen, tun wir gut daran, jetzt Ernst zu machen, das ernst zu nehmen, jetzt etwas zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung sehr dankbar, dass wir hier vor Kurzem im Rahmen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten das Beschleunigungs- und Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Wir haben Dinge nicht nur angesprochen, sondern die ersten Ministerratsvorlagen sind da; die ersten Dinge werden umgesetzt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Signale, die wir brauchen. Nicht nur darüber reden, sondern tun! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Endlich, endlich!) – Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. – Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Enquete-Kommission als begleitendes Instrument gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen hier im Haus einsetzen. Sie soll keine Kommission sein, die jahrelang vor sich hin arbeitet, sondern eine, die ständig Themen aufgreift, die umsetzt, die antreibt. Das ist es, was ich mir von dieser Enquete-Kommission wünsche: nicht nur wissenschaftliche Arbeit, sondern eine Begleitung der Initiativen, die wir ständig brauchen. Es ist nicht mehr die Zeit zum Abwarten, sondern es ist die Zeit, an allen Ecken und Enden anzupacken. Das können wir gemeinsam erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich meine das Angebot an die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst. Wir stehen nicht nur vor dem Projekt einer Partei, sondern vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Deswegen können wir sie auch nur gemeinsam bewältigen. Ich glaube, wir haben mit Steffen Vogel, den wir heute noch zum Vorsitzenden wählen werden, jemanden, der genau diese Identität verkörpert, der will, dass diese Enquete-Kommission nach vorne hin ausgerichtet wird. Auch die Experten, die benannt wurden, stehen dafür, dass wir gemeinsam etwas tun. Wir haben Gerhard Eck, den ehemaligen Staatssekretär, als Experten berufen. Er hat auch als ehemaliger Bürgermeister in der Politik schon immer bewiesen, wie ernst er es mit pragmatischen Lösungen meint. So jemanden brauchen wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden mit Herrn Prof. Arloth, dem ehemaligen Amtschef des Justizministeriums, jemanden aus der Beamtenschaft berufen, der die Themen des Vollzugs und die Haftungsfragen, die da alle mit rein gehören, erkennen wird. Mit Prof. Wollenschläger berufen wir einen weiteren exzellenten Juristen, der uns auf diesem Weg begleiten wird. Die Enquete-Kommission wird weitere Fachleute dazurufen und diese Themen immer wieder einspiegeln. Wir müssen einfacher denken. Schon die Sprache, mit der wir auf die Leute zugehen, ist ein Problem. Wir müssen von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Das ist unser Auftrag. Vor allem müssen wir die Dinge auch umsetzen. Wir werden auch einmal darüber nachdenken müssen, ob wir die Verwaltungsstrukturen optimal aufgestellt haben. Ich wünsche mir als Thema, den Staat einmal neu zu denken und darauf zu schauen, ob die Struktur und das System so noch gut sind oder ob wir dort etwas tun können. Wir brauchen Vereinfachung und müssen Vertrauen schaffen. Vertrauen reduziert Komplexität. All das sind Themen, die in dieser Enquete-Kommission enthalten sind. Wir müssen an allen Ecken und Enden anpacken: in der Wirtschaft und in der Pflege. Wir müssen endlich einmal die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst zusammenführen und die Dinge umsetzen. Darauf warten die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie uns die Enquete-Kommission zu einer Zeitenwende nutzen. Dieses Wort ist zwar manchmal abgedroschen, aber es passt. Wir müssen dieses Land entfesseln, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Chance wiedergeben, Dinge zu tun, Unternehmer unternehmen lassen und die Weichen neu stellen, damit wir wieder auf den ersten Platz vorrücken und nicht abgehängt werden. Es ist unsere Chance, nutzen wir sie gemeinsam! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)