Steffen Vogel

"Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." – Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Otto von Bismarck. Das bedeutet, das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat sind überhaupt keine neuen Themen, sondern das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat haben die Staatenlenker offensichtlich schon im 19. Jahrhundert beschäftigt. Trotzdem sind sie so aktuell, so brisant, so wichtig wie nie. Warum? – Weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Akzeptanz von Staat und letztlich auch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie davon abhängig sind, ob es uns endlich gelingt, diese überbordende Bürokratie, diese Fesseln, diese Regulierungswut, diese von den Bürgerinnen und Bürgern gefühlte Bevormundung endlich aufzubrechen. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man, wie wir als Abgeordnete, viel unterwegs ist, was hört man dann? Fragt doch einmal einen Handwerker, fragt einen Unternehmer, fragt einen Spediteur, fragt einen ehrenamtlichen Vorstand eines Kindergartenvereins. Fragt einen Arzt, der Patienten behandeln will, fragt eine Pflegerin, die am Bett steht und sagt, sie möchte viel mehr Pflege leisten, statt irgendwelche Dokumentationen zu führen. Selbst die Landratsämter sagen, wenn man sie fragt: Wir leiden unter dieser überbordenden Bürokratie. Deshalb ist der Weg der Staatsregierung vollkommen richtig. Ein großes Dankeschön geht deshalb an Markus Söder, dass er das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm mit einer starken Regierungserklärung Anfang Juni auf das Gleis gesetzt hat, dass es auch gleich vorwärtsgekommen ist, dass er es nicht als Zehn-Punkte-Programm sieht, das man mal anfängt, um etwas zu machen, sondern als Daueraufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Was man in fünfzig, sechzig Jahren angesetzt hat, kann man nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren zurückfahren, sondern es dauert. Es wird eine Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode sein. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen dieses Hauses ziemlich einig sind und sagen: Es kann ja nicht nur Aufgabe der Staatsregierung sein, dafür zu sorgen, den Staat als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger aufzustellen, sondern wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier genauso eingebunden werden. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir diese Enquete-Kommission einrichten, und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Gedanken machen, dass wir innovativ sind, dass wir kreativ sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch provokativ sein. Wir müssen Gewohntes infrage stellen und müssen wirklich Anregungen geben, wie wir den Staat wieder auf die Füße stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin meiner Fraktion und den Kollegen sehr dankbar, dass man mir diese Herkulesaufgabe – ich rede bewusst von Herkules und nicht von Sisyphus – übertragen hat. Ich lade wirklich alle Parteien ein mitzuarbeiten. Ich lade alle Parteien dieses Hauses zu einem konstruktiven Dialog und einer fruchtbaren Zusammenarbeit ein. Warum? – Weil ich glaube, wir werden daran gemessen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein. Wie wird staatliches Handeln derzeit wahrgenommen? – Blockierer, Verhinderer, Verzögerer, Kostentreiber. Wir haben doch ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse. Staatliche Behörden müssen helfende Hände sein, die die Bürger, diejenigen, die etwas in unserem Land bewegen wollen, unterstützen. Das muss unser gemeinsames Ziel und unser gemeinsames Interesse sein. Deshalb lade ich euch ein, neu zu denken, Bayern neu zu denken, Bayern 2.0, vielleicht Montgelas 2.0, weil ich glaube, wir müssen wirklich groß denken. Warum? – Nur so lässt sich wirklich etwas im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger bewegen. Ich lade euch alle ein. Ich lade Sie alle ein. Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen. Der Kollege Becher hat zuvor gesagt, wir müssen aktiv werden. Schneller geht es nicht. Heute setzen wir die Enquete-Kommission auf das Gleis. Bereits am Donnerstag ist die erste, die konstituierende Sitzung. Wir gehen im Sinne der Demokratie mit Vollgas an die Arbeit. Ich bleibe dabei: Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder auf gesunde Füße zu stellen, dann werden wir einen dauerhaften Vertrauensverlust erleiden. Das kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein.