Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wittert im Wirtschaftspaket der Ampel nun Diskriminierung. Ganz ehrlich, das ist grotesk. Die AfD hatte im Frühling selbst ein bayerisches Rückkehrerprogramm gefordert, allerdings nur für deutsche Fachkräfte. Jetzt wittern Sie allen Ernstes Diskriminierung, wenn alle Zuwanderer einen Steuerbonus erhalten sollen. Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Bei der AfD kommt es auf die Hautfarbe an, bei uns Demokraten ist willkommen, wer die Ärmel hochkrempelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Während Sie noch in die Abstammungsurkunden blicken, blicken wir in die Schul- und Arbeitszeugnisse. Und wissen Sie warum? – Weil es uns um den Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft und um unser Land geht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Damit wären wir beim Kern des Problems: Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Das sieht man nicht nur beim Blick auf die AfD-Fraktion, (Zurufe von der AfD) sondern es genügt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik und die Alterspyramide, die gar keine mehr ist. Kamen in den Siebzigerjahren noch vier Rentenversicherte auf einen Rentenempfänger, sind es heute nur noch zwei Beitragszahlerinnen und - zahler, und das dicke Ende kommt erst noch. Das geburtenstärkste Baujahr der Nachkriegsgeschichte wird in diesem Jahr erst sechzig Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch an die vielen Jubilare, auch hier im Hohen Haus! Aber die Zahlen sind klar: Um die bisherigen Fachkräfte zu ersetzen, ist eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften pro Jahr nötig. Wer sich heute mit zugewanderten Fachkräften unterhält, was ich allen hier dringend empfehlen würde, hört, dass Deutschland nicht mehr besonders attraktiv für top ausgebildete Menschen ist. Neben Themen, die wir nicht so gut ändern können – deutsche Sprache, schwere Sprache –, gibt es in Deutschland noch allerhand zu tun. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert gerade auch in Bayern noch viel, viel zu lang. Hinzu kommen langwierige Einwanderungsverfahren, extreme Bürokratie, zunehmende Ausländerfeindlichkeit, eine ausbaufähige Willkommenskultur, wie man auch an dieser Debatte hier merkt, kaum Englisch in den Rathäusern und Behörden, und die Steuern auf Arbeit sind auch nicht gerade niedrig. Es ist gut und wichtig, dass diese Bundesregierung nun endlich wirksame Maßnahmen für eine echte Zuwanderungsgesellschaft ergriffen hat. Ich sage nur: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeitsrecht – das ist ein Aufschlag, auf den dieses Land und dieser Arbeitsmarkt dringend angewiesen sind, für unsere Betriebe und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber in Anbetracht des massiven Fachkräftebedarfs kann ich es verstehen, dass die Bundesregierung wirklich alle Register ziehen muss und nun auch Steuervorteile für zugewanderte Fachkräfte prüft – Steuervorteile, die es in der Hälfte der Länder der OECD und der halben EU schon gibt. Ich sage es ganz ehrlich: Ob diese Regelung der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir sehen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Aber eines muss endlich klar sein, liebe CSU: Jede zugewanderte Fachkraft entlastet die Sozialsysteme und auch die arbeitende Bevölkerung, die irgendwo zwischen Care-Arbeit, Überstunden und Burn-out steht. Ich habe selbst einen Tag lang in einem Bayreuther Pflegeheim mitgearbeitet. Ich habe zuerst natürlich die Frage nach den Löhnen gestellt. Die haben gesagt: Passt schon. – Ich habe gefragt: Aber was brauchen Sie denn? – Ja, schafft endlich mehr Arbeitskräfte her. Wir sind überlastet. – Da drückt der Schuh in Deutschland, liebe Leute. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe CSU, da müssen Sie sich schon mal die ernsthafte Frage gefallen lassen, ob Sie in den vergangenen 16 Jahren Ihrer Regierungszeit dieses Land wirklich demografiefest gemacht haben. Meiner Generation, der Generation Y, der Generation der jungen Berufstätigen, müssen Sie mal eine ehrliche Antwort auf die Frage geben: Haben Sie, haben CSU und CDU in den letzten Jahren ausreichend getan, damit wir diese Volkswirtschaft am Laufen halten können? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Haben Sie genug Fachkräfte akquiriert, die mit uns die Ärmel hochkrempeln? Haben Sie dieses Land fit für die Demografie gemacht? (Michael Hofmann (CSU): Solange wir regiert haben, lief das Ganze!) Da muss ich konstatieren: In Sachen Fachkräftezuwanderung waren die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit 16 verlorene Jahre. 16 Jahre lang haben Sie in Ihrer migrationspolitischen Borniertheit Einwanderung blockiert. Sie glauben immer noch, dass selbst hoch qualifizierte Fachkräfte uns mehr brauchen als wir sie. Sie haben die existenzielle Bedrohung der demografischen Schrumpfung nicht verstanden. Dieses verheerende demografische Erbe, das Sie uns hinterlassen, geht auf Ihr Konto. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen würde ich Ihnen mal zu etwas Zurückhaltung raten, wenn es um Fachkräftezuwanderung und die Stabilität unseres Arbeitsmarktes geht. (Beifall bei den GRÜNEN)