Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, schön, Sie wieder auf Ihrem Platz zu sehen. Schön, dass Sie wieder da sind! – Die Themen im Landtag sind ähnliche geblieben. Die Bürokratie muss weniger werden. Aber wie genau? – Es ist relativ einfach und manchmal auch bitter, das Problem zu beschreiben. Lösungen zu finden, ist komplex. Wenn es einfach wäre, dann wäre es schon gelöst. Viele Regeln werden in guter Absicht gemacht, aber die Vielzahl ist zu viel, und einiges passt auch gar nicht mehr zusammen. Wozu führt das? – Es führt dazu, dass viele Menschen in ihrer Arbeit, egal ob im Haupt- oder im Ehrenamt, sagen: Diese Bürokratie macht keinen Spaß mehr. Es gibt Unverständnis, Frust, Wut, Resignation. Ich sage ganz klar: Wir müssen mit Bürokratiefrust Schluss machen und hin zu sinnvollen Regelungen kommen. Wir müssen mehr automatisieren und digitalisieren, und wir brauchen spürbare Vereinfachungen. Das ist die Forderung, die an uns in der Politik gestellt wird. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Eigentlich alle, die Wirtschaft, der Sozialbereich, die Landwirtschaft, die Kommunen, das Ehrenamt, die Staatsverwaltung und natürlich auch die Kommunalverwaltung sowie letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, erwarten Lösungen für die Bürokratie. Kann jetzt die Enquete-Kommission alles lösen? – Die Stärke der Enquete-Kommission könnte es zumindest sein, verschiedene Expertinnen und Experten, Menschen zusammenzubringen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Der Erfolg wird allerdings nicht an der Einsetzung, sondern an der Umsetzung gemessen. Wir müssen vermeiden, dass es heißt: Jetzt haben wir erst einmal eine Enquete-Kommission; warten wir mal ab, was sie herausbringt. – Oder: Wir können nichts verbessern; das muss erst einmal in die Enquete-Kommission. – So nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht darum, in ein paar Jahren einen möglichst dicken Bericht vorzulegen, sondern wir brauchen eine agile Enquete-Kommission, die zügig, praxisnah, lösungsorientiert und transparent arbeitet. Wir müssen etwas für die Menschen bewirken. Das ist mein Anspruch, und das ist das Ziel der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei der Auswahl unserer Expertin in der Enquete-Kommission war uns wichtig, Kompetenz, Praxis und insbesondere auch das übergreifende Denken zwischen Freistaat und Kommunen zu verbinden, weil es uns nichts hilft, auf Landesebene Bürokratie vermeintlich abzubauen, wenn dann auf kommunaler Ebene die doppelte Arbeit entsteht. Das hat gar keinen Mehrwert. Daher freut es mich, dass wir mit Dr. Hanna Sammüller-Gradl eine Topjuristin gewinnen konnten, die mit dem Kreisverwaltungsreferat in München tagtäglich eine große Sicherheits- und Ordnungsbehörde leitet und mit der kommunalen Familie bestens vernetzt ist. Ich bin überzeugt, dass sie uns in der Enquete-Kommission mit großem Fachwissen bereichern wird. Am Donnerstag wird konstituiert; dann geht es endlich los. Von unserer Seite ist klar, dass wir einige Themen ansprechen werden, zum Beispiel die kommunalen Förderprogramme, die teilweise mehr Aufwand verursachen, als sie Nutzen haben. Wir brauchen mehr Freiheit und mehr Geld zur freien Verwendung für die Kommunen. Das ist unsere klare Haltung. Zum Thema Fachkräftemangel und Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland: Erst heute früh gab es wieder ein parlamentarisches Frühstück; in diesem Fall hat die Gastronomie gefragt, wie lange die Anerkennung dauert, und gesagt, das sei überall unterschiedlich. – Wir sind teilweise in einer Endloswarteschleife. Das kann es nicht sein. Lassen Sie uns bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte wirklich vorwärtskommen. Das lohnt sich, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Themen Statistik, Dokumentationspflichten und Vergabekriterien sind wichtig; hier sind Verbesserungen angekündigt. Der Teufel liegt dort wieder im Detail. Wir müssen hinschauen, um tatsächlich Verbesserungen zu erzielen, weil niemand Scheinlösungen braucht, die keinem helfen. Ich möchte noch den Bereich der Haftung ansprechen. Ich bin dankbar, dass sich die Enquete-Kommission auf die bayerischen Themen konzentriert. Aus der Angst vor einem Risiko entstehen wahnsinnig viele Regelungen zur Absicherung. Das müssen wir uns anschauen, weil wir ansonsten wahrscheinlich nicht auf einen grünen Zweig kommen. Es gibt den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos; vielleicht muss man das wieder einmal ausbuchstabieren. Ich bin auch für Anregungen aus der Bevölkerung und der Verwaltung persönlich dankbar; das sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Es gibt übrigens eine "Innovationszentrale Moderne Verwaltung" beim Freistaat; während der letzten zehn Jahre gab es mehrere Tausend Verbesserungsvorschläge. Weniger als 15 % dieser Ideen wurden umgesetzt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Vielzahl der Vorschläge aus der Verwaltung so schlecht ist. Wir brauchen also schon die Bereitschaft, mutig an die Sache zu gehen, die Offenheit für Ideen und dafür, Visionen zu entwickeln, wie man die Dinge einfacher und pragmatischer handhaben kann. Allerdings darf man auch nicht aus Freude an der Entbürokratisierung wesentliche Ziele aus dem Blick verlieren. Wir brauchen eine intakte Umwelt. Natürlich wollen wir eine Demokratie mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über sie hinweg. Die Kunst wird sein, alle sinnvollen Ziele im Blick zu behalten und pragmatische und machbare Lösungen zu finden: mit Mut, mit Kreativität und mit einer hohen Motivation. So kann man Probleme anpacken. Ich freue mich auf die Arbeit. Packen wir es an! Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den GRÜNEN)