Stefan Frühbeißer

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Vorreden haben wir sehr deutlich die Argumentation herausgehört. Vor allen Dingen wurden die Argumente, die in den Gremien, sprich im Ausschuss und hier im Plenum bei der Ersten Lesung, bereits ausgetauscht worden sind, noch einmal sehr deutlich gemacht. Der Gesetzentwurf hat – …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Kultusministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt ganz kindgerecht auszudrücken: Über Nacht kam das rote Sandmännchen und versuchte, den Zuhörerinnen und Zuhörern mit der Überschrift der Aktuellen Stunde etwas Sand in die Augen zu streuen. (Zuruf des Abgeordneten Holger …

Ich habe jetzt eine Feststellung gehört, keine Fragen, aber ich kann natürlich dazu ausführen, dass gerade zu dem Thema unser Digitalministerium die BayernPackages aufgelegt hat, dass die Kommunen flächendeckend auf vorgefertigte Softwaresysteme zugreifen können, um ihre Aufgaben damit zu bearbeiten. Das ist ein Start, das ist ein …

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie uns mal ein bisschen diesen Charakter einer Büttenrede wieder zurücknehmen. Ich glaube, die Außenwirkung, die wir dadurch erreichen, ist nicht gerade der Situation würdig, in der sich unsere Kommunen aktuell befinden. (Beifall bei …

Punkt eins: Sie haben wörtlich ausgeführt – das kann man im Protokoll nachlesen –, dass in allen Bereichen gekürzt worden ist. Sie haben das nicht nur auf den Bereich Ernährung bezogen. Zum Zweiten, ob ich Ideen habe: Ich habe gerade ausgeführt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, dass hier durch entsprechende Bewusstseinsentwicklung …

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg eine Anmerkung: Frau Kollegin Weber, Sie haben behauptet, dass in allen Bereichen des Haushalts gekürzt worden sei. Ein kleiner Hinweis: Ich weiß nicht, was Sie für einen Haushaltsentwurf haben, aber unser Haushaltsentwurf für 2026/2027 sieht im Einzelplan 05 – …

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von den Vorrednern schon analysiert worden, wie wir diesen Antrag zu bewerten haben. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, dass er von der fachlichen Seite her eher im Bereich erstes Lehrjahr für Verwaltungsrecht bzw. Kommunalrecht angesiedelt ist. Wir brauchen uns nur …

Verehrte Frau Präsidentin! Ich muss jetzt noch lachen; nicht über Sie – in aller Hochachtung –, sondern über den Einwurf bezüglich Kommunalpolitik und AfD. Ich glaube, ein Blick nach Sonneberg zeigt, wie das Ganze funktioniert oder besser gesagt: nicht funktioniert. (Christoph Maier (AfD): Was funktioniert denn nicht?) Kommen wir deshalb …

Ich glaube, ich habe es in einem Satz verdeutlicht: Die Frage, wer die Kosten übernimmt, ändert nichts an der Tatsache, wie ich das Ganze vor Ort organisiere. Dass die Realität bei Ihnen vielleicht anders aussieht oder Sie das anders wahrnehmen, mag so sein, aber letztendlich können wir die Probleme mit den Möglichkeiten, die wir vor Ort …

Wenn ich mich umschaue, sehe ich sehr deutlich, dass sich die Lehrkräfte und die Verantwortlichen dafür einsetzen, eine gesunde Ernährung sicherzustellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der mit der Denkweise gestrickt worden ist, man müsse nur Geld geben, und dann funktioniert alles. Dem ist mitnichten so. Wenn man von einem kostenlosen Mittagessen spricht, muss man ganz deutlich sagen: Das ist ein Widerspruch in sich. Das …

Dann werden unsere Kommunen wieder stark und effizienter werden und vor allen Dingen auch mit dem Freistaat Bayern gemeinsam die Aufgaben lösen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich und so vielfältig die Aufgabenstellungen der Kommunen sind, so unterschiedlich ist die heutige Diagnose unseres Patienten Kommunalfinanzen. Auch die Zahlen, die genannt werden, sowie die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind unterschiedlich. Ich glaube, ich …

– und vor allen Dingen um die Wirtschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Frühbeißer. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Kollege Halbleib, Sie schaffen es nicht, mich in Erregung zu bringen. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Lautstärke ist dem geschuldet, dass die Geräuschkulisse hier im Saal durch Zwischenrufe, durch Gemurmel, durch eine gewisse Lautstärke, die im Plenum herrscht, sehr laut …

Dann kommen wir auch zu einer vernünftigen Politik für unsere Bevölkerung, die Sicherheit und Stabilität garantiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion vor.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, alle sprächen vom Geld. Während die einen denken, man könne alle Aufgaben und alle Herausforderungen in einem Land und auf kommunaler Ebene dadurch bewältigen, dass man Geld draufschüttet – hier eine Milliarde, dort eine Milliarde –, diskutieren andere …

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein bewegendes Thema, wobei die Interpretation unterschiedlich ist, aus welchem Grund man die Notwendigkeit der Aufhebung der Schuldenbremse inhaltlich zum größten Teil im Konsens der demokratischen Parteien befürwortet. Warum ist das so? – Das liegt an der …

Vielen Dank, Herr Kollege Böhm, für diese Frage. Ich glaube, dies sind sehr spezifische Fragen, die nicht nur auf Bundesebene zu klären sind, sondern generell in unserem Bereich. Ich sage jetzt einmal ganz allgemein, für mich ist entscheidend, dass wir Standards zurückfahren, Sparpotenziale ausnutzen und diese Systeme mitunter, wenn es …

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den jetzt angesprochenen Bundesthemen im Hinblick auf meine knappe Redezeit zurück zu den Themen, die wir heute hier im Landtag zu beraten haben. Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Möglichkeiten, die das Investment in Aktien bietet, für die breite Masse unserer Bevölkerung …