Stefan Frühbeißer

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der mit der Denkweise gestrickt worden ist, man müsse nur Geld geben, und dann funktioniert alles. Dem ist mitnichten so. Wenn man von einem kostenlosen Mittagessen spricht, muss man ganz deutlich sagen: Das ist ein Widerspruch in sich. Das Mittagessen ist nicht kostenlos, sondern irgendjemand muss bezahlen. Wenn man davon spricht, dass der Freistaat Bayern das Ganze finanzieren soll, muss man auch sagen: Der Steuerzahler soll das bezahlen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wenn man davon ausgeht und zitiert, dass beispielsweise in skandinavischen Ländern das Ganze seit vielen Jahrzehnten praktiziert wird, muss man umfassend vergleichen und unsere Steuerzahler ehrlicherweise darüber informieren, dass in Skandinavien die Steuerlast der Bevölkerung im Einzelnen wesentlich höher ist als bei uns in Deutschland und letztendlich auch bei uns in Bayern. Ich möchte in der Sache eines deutlich machen. Mit über zwanzig Jahren kommunaler Erfahrung als Sachaufwandsträger möchte ich Ihnen erklären, wie die Realität aussieht. Ich werde dies anhand des Beispiels der Schülerbeförderung aufzeigen: Die Kommunen, die gefördert und mit entsprechenden Zuweisungen unterstützt werden, regeln kostenlos die Schülerbeförderung. Die Realität ist, dass die Eltern mit SUVs die Schulbushaltestellen zuparken, dass sie – obwohl die Beförderung kostenlos wäre – Geld ausgeben, um ihre Kinder wohlbehütet zur Schule und wieder nach Hause zu fahren. Mit dem Gesetzentwurf würden wir – wenn ich sage "wir", dann meine ich den Steuerzahler – die Kosten dafür übernehmen, dass Essen bereitgestellt werden kann, was sich die Eltern zu Hause ersparen. Der Begriff "Ernährer" bekommt dann eine völlig neue Bedeutung. Man muss deutlich machen, wie wir damit umgehen, dass sich Eltern, die in der Unterhaltspflicht sind, diese Kosten ersparen und letztendlich Kosten übernommen werden sollen, die von der Größenordnung unscheinbar sind. Wie sieht die Realität weiter aus? – Wir haben die Situation, die in Berlin durchgespielt worden ist, dass bei dieser Lösung etwa 30 % der Nahrungsmittel entsorgt werden mussten. Jetzt sage ich noch ein bisschen was aus der Praxis: Die Beobachtung zeigt, dass manche Eltern mit ihren Kindern nach der Schule in ein Fastfoodlokal einkehren und mit Sicherheit nicht das Ziel verfolgen, sich gesund zu ernähren. (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Genau das zeigt die Beobachtung vor Ort. Lieber Tim, bitte beobachte in Bayreuth einmal die Situation, dass nach der Schule plötzlich die gleichen Fahrzeuge wie zuvor an der Wendeschleife auftauchen. Ich möchte noch eines verdeutlichen: Für mich ist entscheidend – das ist auch der Weg des Freistaats Bayern und des Kultusministeriums –, auf Information, Bewusstsein und Verantwortung zu setzen, ohne Bevormundung der Eltern und Übernahme von Kosten, und letztendlich als Gesamtheit dafür Sorge zu tragen, dass sich unsere Kinder gesund ernähren, und vor allem sicherzustellen, dass das Ganze finanzierbar und sinnvoll umsetzbar bleibt, indem die Eltern die Verantwortung auch beim Abendessen und in der Gesamtbetrachtung übernehmen. Wir haben entsprechende Programme auf den Weg gebracht, die hier sehr gut wirken. Wir haben die Situation, dass – auch hier muss ich auf die Realität verweisen – die Sachaufwandsträger an den Schulen gemeinsam mit den Partnern sicherstellen, dass auch regionale Produkte für das Mittagessen in der Schule angeboten werden und die Möglichkeiten, die wir vor Ort haben, oft individuell funktionieren. Herr Kollege Stieglitz hat im Übrigen schon angesprochen, dass das Ganze für diejenigen, die sich das nicht leisten können oder Engpässe haben, übernommen wird. Ich kann die Aussage, dass dies eine Stigmatisierung sei, nicht verstehen; denn wenn bekannt wird, bei welchen Kindern bzw. Eltern die Kosten übernommen werden, ist in der Organisation etwas schiefgelaufen. Aus unserer Erfahrung kann ich sagen, dem ist mitnichten so. Im Gegenteil wird dafür Sorge getragen, dass nichts herauskommt und dies in der Einheit der Klasse und der Schule funktioniert. Mir ist es besonders wichtig – auch das ist heute schon zur Sprache gekommen –, über die Finanzierung zu sprechen. Verfolgt man die Ideen der Gesetzentwürfe aus bestimmter Richtung, so hört man immer wieder die Aussage, es sei endlos viel Geld vorhanden. Wir wissen alle nicht erst seit Aufhebung der Schuldenbremse, dass es nicht ganz so einfach ist, vor allem aufgrund der Herausforderungen, die wir aktuell haben; ich sage nur Wehrfähigkeit und Infrastruktur. Wir sollten das Geld dort ausgeben, wo es tatsächlich notwendig ist. Manche denken, wenn man sagt, das Geld ist vorhanden, dass es sich um ein Darlehen bzw. einen Kredit handle. Ich glaube, nach unserem Verständnis als FREIE WÄHLER müssen wir auch in Zukunft darauf achten, das Bewusstsein der Eltern dafür zu schärfen, dass sie ihre Kinder gesund ernähren und vor allem nicht auf Pump leben, damit die nächste und übernächste Generation, um die wir uns auch Sorgen machen, nicht gewaltig an dem zu knabbern hat, was wir an Schulden hinterlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb muss ich sagen, dass die Idee dieses Gesetzentwurfs vielleicht rühmenswert ist, aber Geldausgeben allein die Probleme nicht löst. Die Lösung liegt in der Verantwortung der Menschen. Meines Erachtens ist es auch ein bisschen vermessen, es so darzustellen, als würde es vor Ort schlecht gemacht.