Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich und so vielfältig die Aufgabenstellungen der Kommunen sind, so unterschiedlich ist die heutige Diagnose unseres Patienten Kommunalfinanzen. Auch die Zahlen, die genannt werden, sowie die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind unterschiedlich. Ich glaube, ich muss noch einmal auf einige Zahlen eingehen. Die Kommunalfinanzen für ganz Deutschland sahen seit dem Jahr 2011 bis ins Jahr 2022 hinein so aus, dass unsere bayerischen Kommunen Überschuss erwirtschaftet haben. Erst im Jahr 2023 haben die Kommunen festgestellt: Unsere Ausgaben laufen davon, und die Einnahmen reduzieren sich. Dies geschah in dem Wohlgefühl stetig wachsender steuerlicher Einnahmen und ständig wachsender Forderungen sowie aufgrund von Geschenken, die politisch Verantwortliche in diesen Gremien den Kommunen gegeben haben. (Johannes Becher (GRÜNE): Im Landtag!) – Natürlich, im Landtag auch. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das einwerfen. In der schwierigen Lage, als man festgestellt hat, dass die Einnahmen nicht da sind, hatten bestimmte Gruppierungen nur eine einzige Lösung: Wir brauchen noch mehr Geld, wir müssen noch mehr Geld ausgeben. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass das rein rechnerisch nicht funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich danke Ihnen für diesen Einwurf, der sehr deutlich zeigt, dass Ihre Diagnose und vor allen Dingen Ihr Rezept, das Sie dem Patienten ausstellen möchten, völlig falsch ist. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Ich möchte das aber noch weiter ausführen. Ich habe die Ausgabensteigerung angesprochen. Wussten Sie, dass die Ausgaben in den Kommunen in Deutschland von 2022 auf 2023 um 12 %, sprich um 39 Milliarden Euro, gestiegen sind? Das Defizit der Kommunen deutschlandweit lag aber – bitte nicht falsch verstehen – bei nur 6,8 Milliarden Euro. Allein diese beiden Zahlen drücken sehr deutlich aus, dass die Misere durch überhöhte Ausgaben entstanden ist. Ein Großteil des Defizits entsteht durch Mehrausgaben. Besinnen wir uns ein bisschen darauf, was passiert ist. Sie haben den Landtag angesprochen. Auch im Bundestag wurden ein paar interessante Beschlüsse gefasst, nämlich die Anpassung des Bürgergeldes. Übrigens hat auch der Städtetag bestätigt, dass wir mit Sozialausgaben wesentlich zur Ausgabensituation der Kommunen beigetragen haben. Jetzt kommt es zu dem Treffen. Die Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben sind massiv gestiegen. Jetzt stellt sich die Frage: Welches Rezept wollen wir denn unseren Patienten ausstellen? – Wir haben einen Arzt, der sagt: Wir vergeben mal pauschal für alle unsere Patienten kalorienreiche Nahrung, damit wir sie so richtig aufpäppeln. Das Ganze machen wir flächendeckend für alle, ohne genau zu differenzieren. Vielleicht gibt es aber ein paar Patienten, die an Adipositas leiden. Für sie ist kalorienreiche Nahrung vielleicht nicht unbedingt das beste Rezept. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Ich muss auch sagen, dass ich jetzt über 20 Jahre in kommunaler Verantwortung bin. Selten habe ich so unqualifizierte Analysen der Kommunalfinanzen gehört. Es ist überhaupt nicht erwähnt worden, warum die Ausgaben so drastisch gestiegen sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es wurden keinerlei vernünftige Rezepte dargeboten, außer mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld – einfach obendrauf. Dann wird es schon irgendwie funktionieren. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Den Finanzminister müssen Sie fragen! – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist euer Rezept!) – Lieber Kollege Becher, die Rezepte werde ich Ihnen jetzt genau erklären. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Wer hat den Haushalt beschlossen? – Ihr!) Über einen Punkt sind wir uns einig: Konnexitätsprinzip auf Bundesebene. Wer anschafft, der zahlt. Der Freistaat Bayern hat das über viele, viele Jahre praktiziert. Er hat das Konnexitätsprinzip angewendet, aber – das muss ich aufgrund der Redezeit auch noch sagen – nicht nur auf der Grundlage von Pauschalförderung, Schlüsselzuweisung und anderen Förderarten. Stattdessen hat der Freistaat ganz bewusst bedarfsgerecht gefördert. Genau das werden wir brauchen, damit wir die Mittel gerecht verteilen. Es stellt sich nicht die Frage nach noch mehr Geld. Stattdessen muss das Geld, das wir haben und das uns der Steuerzahler zur Verfügung stellt, gerecht auf unsere Kommunen verteilt werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und die Krise zu überbrücken.