Stefan Frühbeißer

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg eine Anmerkung: Frau Kollegin Weber, Sie haben behauptet, dass in allen Bereichen des Haushalts gekürzt worden sei. Ein kleiner Hinweis: Ich weiß nicht, was Sie für einen Haushaltsentwurf haben, aber unser Haushaltsentwurf für 2026/2027 sieht im Einzelplan 05 – Unterricht und Kultus – eine Mehrung um 6 % vor. Das sind im ersten Jahr über 1 Milliarde Euro, und im zweiten Jahr kommen weitere 4 % obendrauf. Der gemeine Franke würde sagen: Erzählen Sie doch nicht so einen Schmarrn! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber nun zur Sache! Wir sind mittlerweile in der Zweiten Lesung. Seit der Ersten Lesung, der Beratung im Haushaltsausschuss und der Anhörung im Sommer haben sich keine wesentlichen Änderungen der Begründung ergeben. Im Grunde haben Sie in Ihren Gesetzentwurf drei Punkte aufgenommen. Erstens wollen Sie verbindlich vorschreiben, dass Nahrungsmittel verwendet werden, die gewissen Standards entsprechen. Zweitens steht in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Nahrungsmittel zu 50 % aus ökologischem Anbau stammen müssen; das soll also verpflichtend sein. Drittens soll laut Ihrem Gesetzentwurf der Freistaat Bayern die Kosten dafür komplett übernehmen. Der Freistaat Bayern ist gleich der Steuerzahler. Sprich: Der Steuerzahler soll die Kosten übernehmen. Nun zu unserer Argumentation, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Hierzu nenne ich drei Punkte: Erstens. Sie fordern eine verbindliche Regelung, die wieder Bürokratie bedeutet, die letztendlich von der Materie her mehr Aufwand bedeutet und in der praktischen Umsetzung die Caterer, die Sachaufwandsträger und vor allen Dingen auch die Verantwortlichen in den Schulen vor große Herausforderungen stellt. In der Anhörung wurde bereits erwähnt, dass die Schulen vor Ort schon größte Probleme haben, überhaupt in Ausschreibungen Caterer zu bekommen, dass das extrem schwierig ist. Das heißt, wenn man ihnen verbindlich per Gesetz vorschreiben würde, gewisse Standards noch zusätzlich einzuhalten, würde die Anzahl der möglichen Caterer mit Sicherheit nicht größer werden. Zweitens. Wenn man dann aber auch noch ein Mindestmaß von 50 % an biologischen Anbauprodukten fordert, dann muss man sich der Realität stellen; denn das ist in der Regel – und das haben wir in der Anhörung auch entsprechend gehört – gar nicht umsetzbar. Sehr viele Sachaufwandsträger schaffen es in der Kooperation mit den Schulen vor Ort, mit den Caterern vor Ort schon jetzt nicht, die Standards oder die Anforderungen, die bisher weitaus niedriger liegen, auch entsprechend umzusetzen. Ich glaube, wir sollten diesen Damen und Herren, die sich massiv für gesunde Ernährung einsetzen, die vor Ort das Ganze schon nach besten Möglichkeiten und bestem Gewissen regeln, die Aufgabe nicht noch zusätzlich schwerer machen, sie nicht unter Druck setzen, indem wir gesetzlichen Vorgaben schaffen, bestimmte Anforderungen zu erfüllen, und sie damit natürlich in eine gewisse Verantwortung und Haftung bringen. Drittens. Jetzt komme ich zu dem Punkt, der schließlich auch mitentscheidend ist, die Kostenfrage. Letztendlich muss man sagen: Die Eltern, denen Sie diese Lasten abnehmen wollen, sind unterhaltspflichtig gegenüber ihren Kindern. Die ersparen sich zu Hause das Mittagessen, die ersparen sich Kosten, und Sie wollen, dass jetzt der Freistaat Bayern, sprich der Steuerzahler, für alle diese Kosten übernimmt. Das ist quasi eine All-inclusive-Mentalität, die Sie letztendlich haben wollen. Wir von den FREIEN WÄHLERN hier im Freistaat Bayern haben eine andere Vorstellung davon, wie man verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht. Ich möchte es Ihnen vielleicht so beschreiben, dass man in einem Sozialstaat letztendlich denen hilft, die zur Selbsthilfe nicht in der Lage sind, die nicht die Möglichkeiten haben, die unterstützungswürdig sind. Aber es kann auch nicht Sache und Aufgabe eines Staates sein, Kosten für alles und jeden zu übernehmen, quasi vorne alles reinzuschieben und hinten abzuwischen. – Das ist nicht unsere Überzeugung, wie ein Staat funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben glücklicherweise heute in der Haushaltsberatung, bei der Einbringung des Haushalts, die heute Vormittag ja stattgefunden hat, auch gehört, dass wir natürlich nicht mehr in den finanziellen Verhältnissen leben, wie wir sie bisher hatten, dass es enger ist, dass Haushalte auf Kante genäht werden. Das haben Sie heute Vormittag übrigens auch selber erkannt. Ich glaube, letztendlich ist es auch deshalb wichtig, nicht noch mal neue Ideen zu entwickeln, sodass quasi die Raupe Nimmersatt am Haushalt rumknabbert, sich schön fettfrisst und man darauf wartet, dass irgendwann ein schöner Schmetterling daraus wird. Im Ergebnis ist es ja so: Dieser Schmetterling legt auch wieder Eier, und daraus werden dann in einer Vielzahl von Raupen wieder Kinder. Letztendlich würde das dazu führen, dass das Anspruchsdenken und die Forderungen zunehmen und nicht das, was wir wollen, dass die Menschen Eigenverantwortung übernehmen, dass die Menschen, gerade auch die Eltern, wenn es um die Ernährung geht, Verantwortung zeigen. Letztendlich muss man auch sagen: Wir haben die Vorstellung, das durch Bildung, im Unterricht, zu erreichen, so wie es unser Kultusministerium auch betreibt: Wir haben die Projekte, wir haben die Maßnahmen, in die alle Beteiligten einbezogen werden. Wir haben jetzt schon den Erfolg, dass in allen Schulen, dort, wo es möglich ist, gesunde Ernährung in den Schulküchen angeboten wird, in dem Rahmen, wie es dort zu schaffen ist. Ich bedanke mich in besonderer Weise bei all denen, die dazu beitragen, dass das funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)