Stefan Frühbeißer

Verehrte Frau Präsidentin! Ich muss jetzt noch lachen; nicht über Sie – in aller Hochachtung –, sondern über den Einwurf bezüglich Kommunalpolitik und AfD. Ich glaube, ein Blick nach Sonneberg zeigt, wie das Ganze funktioniert oder besser gesagt: nicht funktioniert. (Christoph Maier (AfD): Was funktioniert denn nicht?) Kommen wir deshalb zurück zu den Tatsachen. (Martin Böhm (AfD): Deshalb haben wir bei der letzten Wahl auch schlanke 15 % mehr gehabt!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss zu der Überschrift der Aktuellen Stunde bezüglich Kommunalfinanzen sagen, dass das nicht aktuell und nicht Sache dieser Stunde ist. Für uns FREIE WÄHLER und natürlich auch für unseren Koalitionspartner ist das das Thema der letzten Monate, der letzten Jahre und auch der Zukunft. Wir stehen einfach in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden die Aufgaben und die großen Herausforderungen, wie wir sie in diesem Land noch nie hatten, zu lösen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte aber auf das eingehen, was für mich das Entscheidende ist: Wenn man Aufgaben zu lösen hat, dann macht man erst einmal eine Analyse und schaut sich an, worum es überhaupt geht. Es geht darum, dass man im letzten Jahrzehnt bis 2022 in unseren Kommunen in ganz Deutschland erhebliche Überschüsse erwirtschaftet hat. Erst ab dem Jahr 2023 und jetzt im Jahr 2024 ist man zu einem Defizit von über 24 Milliarden Euro gekommen. Warum kam das? – Weil wir einfach zu viele Aufgaben an unsere Kommunen übertragen haben; das ist der zweite Teil im Dreiklang der Überschrift dieser Aktuellen Stunde. Wer hat diese Aufgaben übertragen? – Der Gesetzgeber, vorwiegend der Gesetzgeber auf Bundesebene. Wir brauchen bezüglich des Bundesteilhabegesetzes nicht bei den Bezirken nachfragen, wie dort die Situation ist und wie sie von diesen Aufgaben erdrückt werden. Natürlich geht es auch um das Thema Bürgergeld. Das sind die Ausgaben, die unsere Kommunen drücken und die uns belasten. Der Freistaat Bayern versucht hier tagtäglich und zu jeder Stunde Ausgleich zu schaffen. Das Thema ist deshalb so wichtig, weil man immer hört, Geld sei da, wir seien so ein reiches Land. Ich sage aber, dass wir zur Realität zurückkommen müssen. Wenn man die Situation im Bund, im Land und in unseren Kommunen betrachtet, dann muss man einfach dasselbe sagen wie Sie selber: leere Kassen. Es ist also nicht so, dass wir im Geld schwimmen und die Erfüllung unserer Aufgaben auch in Zukunft sicherstellen können. Meines Erachtens ist von enormer Bedeutung: Einerseits kann man die Brände, die wir unter den Dächern der Rathäuser, der Landkreise und der Bezirke haben, vielleicht löschen. Andererseits sage ich Ihnen aber: Wenn man das Geldverbrennen damit stoppen will, indem man Geld dazu wirft, dann ist das vielleicht im ersten Moment ein Versuch, hilft aber auf Dauer nicht. Wer behauptet, wir seien ein reiches Land, gleichzeitig aber auch darauf setzt, die Aufgabenerfüllung durch Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sicherzustellen, muss auch ehrlich sein und sagen: Das ist Geld, das nicht da ist. Das sind Schulden, das ist eine Zinsbelastung, die wir, die aber vor allen Dingen unser Kinder und Kindeskinder zu tragen haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Claudia Köhler (GRÜNE): Kaputte Sachen sind auch eine Belastung!) Deshalb ist es unverantwortlich, davon zu sprechen, wir seien ja so reich. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auf der einen Seite haben wir eine deutliche Aufgabenmehrung, auf der anderen Seite können wir die Einnahmen nicht erzielen. Warum können wir sie nicht erzielen? – Weil die Steuereinnahmen rückläufig sind. (Claudia Köhler (GRÜNE): Stimmt nicht!) Das ist anhand der letzten Dekade genau ablesbar, wie ich Ihnen gezeigt habe. Man hat zehn Jahre wirklich im Überschuss gelebt, war aber gleichzeitig, weil man es nicht wollte, nicht in der Lage, Rücklagen zu schaffen. Hier sei nur einmal antizyklisches Handeln angesprochen. Ich sage es ganz einfach: Jeder Familienvater würde in guten Zeiten etwas ansparen, um dann später, wenn absehbar ist, dass die Zeiten schlechter werden, noch Mittel zur Verfügung zu haben. Diese Zeiten waren absehbar. Wir haben immer und schon vor Jahren davor gewarnt, dass es nicht endlos so weitergeht. Wir haben vor Monaten gewarnt und gesagt, dass man nicht mehr jeden Wunsch erfüllen kann. Wir weisen tagtäglich und zu jeder Stunde im Haushaltsausschuss darauf hin, dass es nicht ewig so weitergeht. Hätten Sie Vorschläge im Detail gemacht! Ich nehme die ländliche Entwicklung als Beispiel. Der Freistaat Bayern ist nicht nur Metropole, sondern im Wesentlichen durch den ländlichen Raum geprägt. Dort muss man Mittel einsetzen. Dort muss man gezielt die Instrumente, die es gibt und die effektiv sind, einsetzen. Bei der ländlichen Entwicklung geht es zum Beispiel um Hochwasserschutz, um Soziales, um Daseinsvorsorge. Da geht es nicht nur um das Pflastern von Dorfstraßen, sondern da geht es im Gegenteil um Zusammenhalt in der Bevölkerung. (Claudia Köhler (GRÜNE): Dann macht es halt!) – Das wird doch selbstverständlich gemacht. Ich nenne Ihnen das Beispiel von 18 Kommunen, die sehr erfolgreich einen Ausgleichsflächenpool machen. Sie schaffen Ausgleichsflächen für Investitionen, wenn irgendwo eine Gemeinde ausweist. Sie machen das in Kooperation von 18 Kommunen und über zwei Landkreise hinweg. Die Möglichkeiten sind doch da. (Claudia Köhler (GRÜNE): Die Kommunen sind also selber schuld?) Also sagen Sie doch nicht, "macht es halt". Die Möglichkeiten zu interkommunaler Zusammenarbeit sind geschaffen. Die Umsetzung ist aber auch Sache der Exekutive. Letztendlich ist das Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Das wird gemacht, es gibt genügend positive Beispiele. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie hätten auch vorschlagen können, die Mittel gerechter zu verteilen. Ich sage Ihnen wieder ein Beispiel aus der ländlichen Entwicklung. Ich nenne jetzt wirklich den Namen der Gemeinde. Die Gemeinde Fichtelberg ist seit mehr als zehn Jahren Stabilisierungsgemeinde und kann keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Unsere Fördersätze sind aber komischerweise so berechnet, dass ausgerechnet diese Gemeinde nur 25 % an Förderung bekommt, während man in weiten Landesteilen Bayerns, wenn man die Landkreise als Basis nimmt, im Durchschnitt auf knapp 60 % kommt. Das kann nicht sein. Daran müssen wir arbeiten. Wenn man die Misere der Kommunen beenden will, dann geht es nicht darum, mit der Gießkanne durchs Land zu gehen und überall Mittel auf Pump zu verteilen. Man kann nicht sagen, letztendlich bekommen wir vom Bund Geld aus dem Sondervermögen, das verteilen wir jetzt einmal schön. Es geht vielmehr darum, das Geld dort einzusetzen, wo es effektiv genutzt wird, wo es vor Ort Anstrengungen gibt und wo man vor allen Dingen die Chance hat, mit diesen Mitteln etwas zu bewirken. Ich bin da sehr dankbar. Wir unterhalten uns darüber. Wir diskutieren über diese Themen nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Das ist unsere Verpflichtung. Gehen wir es an. Ich bin immer dafür offen, gemeinsam alle Lösungsansätze durchzudiskutieren, sodass wir effizienter werden. Wir gehen mit der Enquete-Kommission wirklich einen ganz wichtigen Schritt. Wir sprechen von leeren Kassen und zu vielen Aufgaben; wir müssen endlich bereit sein, deutlich zu entschlacken, deutlich zu straffen, Verfahrenswege, die wir nicht unbedingt brauchen, herauszunehmen, um damit letztendlich unsere Kommunen zu entlasten. Sprechen Sie mit den Leuten vor Ort. Unsere Bürgermeister und Landräte klagen nicht darüber, dass kein Geld da sei. Im zweiten Satz geht es immer um die Aufgaben, die ihnen gestellt werden. Wer hat die Aufgaben gestellt? – Jetzt sind wir bei einer langjährigen Forderung von uns FREIEN WÄHLERN. Das Konnexitätsprinzip ist in Bayern umgesetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Beim Bund warten wir immer noch darauf. Hätten wir bezüglich der Aufgaben, die den Kommunen in den letzten zwei Jahren auferlegt worden sind, das Konnexitätsprinzip, dann müsste der Bund dafür aufkommen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Da müssen Sie aber da herüberschauen, nicht da her!) Dann hätten wir diese Misere nicht. Dann hätten wir klare Lösungsansätze, wie die Finanzierung funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dann bräuchten wir keine Aktuelle Stunde. Für uns ist das eine Daueraufgabe. Wir möchten nicht, dass man jetzt – es ist angedeutet worden; viele hoffen darauf – in den Kommunalwahlkämpfen in die Extreme geht. Das will kein Bürgermeister, das wollen die Menschen vor Ort nicht. Das geschieht eher aus Frust und aus einer gewissen Hilflosigkeit. Die Wahrheit beim Lösen von Aufgabenstellungen liegt aber bekanntlich in der Mitte. Wir werden dafür einerseits mit dem Finanzausgleich, der weitergeführt wird, Sorge tragen. Er deckt die Aufgaben, die zu lösen sind, ab. Wir haben natürlich andererseits mittlerweile auf Bundesebene die Lösungsansätze, um zu relativieren, die schier endlose Ausgabenpolitik, die vorgesehen war, einzubremsen und sicherzustellen, dass die Kommunalfinanzen auch auf Bundesebene gesichert werden können. In Bayern haben wir das größtenteils. Ihre Fraktion hofft darauf, dass aus den 500 Milliarden im Bund viel Geld abgezweigt werden kann, um diese Brände schnell zu löschen. Wie machen wir aber in den nächsten Jahren weiter? Wollen Sie weiter Schulden machen? Wollen Sie die nächste Generation weiter belasten? Wollen Sie unsere Kinder weiter belasten? Oder wollen wir endlich die Aufgabe umsetzen, dass unsere Verwaltung, die Arbeit im öffentlichen Bereich wieder effizienter wird? Wollen wir nicht endlich Verfahren, die unnötig sind, abschaffen? Wollen wir nicht die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zeitnah umsetzen und wirklich alle Vorschläge auf den Prüfstand stellen? Für uns alle ist es aber auch ein Gemeinschaftsauftrag, nicht immer nur zu fordern, der Staat müsse etwas erledigen. Wir haben so viele ehrenamtlich Tätige, die genau diese Meinung vertreten. Sie sagen, wir bringen uns, wenn es etwas bringt, gerne ein. Wir leisten gerne. So bringen wir Bayern gemeinsam voran. – Vielen herzlichen Dank. Alles Gute! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)