Stefan Frühbeißer

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Trauerspiel. Ich bedauere die Zuhörerinnen und Zuhörer, dass sie sich das hier anhören müssen. In eine Aktuelle Stunde würde man mit einer Erwartung hineingehen, dass man ein wichtiges, aktuelles Thema bespricht. Das Thema ist seit drei Jahren und spätestens seit der Klage nicht mehr aktuell, weil die Klage läuft. Das ist von gestern. (Andreas Winhart (AfD): Was macht ihr denn?) Ihre Aktuelle Stunde ist so von gestern, wie Ihre Grundeinstellung in vielen Bereichen eine gestrige ist – eine ewig gestrige. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir haben das Thema Länderfinanzausgleich, und alle, die hier sind, sind sich im Grunde einig, dass ein Missverhältnis besteht, das geändert werden muss. Letztendlich wird das jetzt auch vor Gericht entschieden. Dann haben wir dieses Thema erledigt. Heute aber wird eine Ansammlung von Schaufensterreden gehalten, in denen Themen aus dieser Abteilung tausendfach wiederholt werden, die nichts Neues bringen und vor allem eine weitere Spaltung forcieren, um die Menschen auseinanderzutreiben, während in der Bevölkerung im Gegenteil Zusammenhalt und Schulterschluss erforderlich wäre. Ich glaube auch, dass unsere Menschen hier im Land das nicht mehr hören können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Sie haben für Ihre Aktuelle Stunde die Überschrift verfasst: Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten. – Herr Winhart, Sie haben in Ihren Ausführungen gerade davon gesprochen, dass andere keine konkreten Vorschläge hätten. Welche haben Sie? – Sie haben eine Aktuelle Stunde beantragt. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wir waren voller Erwartung und voller Hoffnung, dass heute irgendein sinnvoller Vorschlag kommt. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) – Warten Sie ab! Wir werden heute auch noch die Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission haben, in dem konkrete Handlungsempfehlungen enthalten sind. Haben Sie doch Geduld, oder leben Sie im Gestern weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Es ist angesprochen worden: Kommunen stärken. Der Freistaat Bayern schafft es, Jahr für Jahr im kommunalen Finanzausgleich Konsens mit den Spitzenverbänden herzustellen, was zuletzt hoch gelobt wurde. Unsere Spitzenverbände haben erkannt, dass ihnen der Freistaat Bayern zur Seite steht, gerade in der Krisensituation, wie wir sie aktuell haben. (Ulrich Singer (AfD): Wer hat es denn herbeigeführt, Herr Kollege?) – Das ist genau das, was die Menschen nicht hören wollen. Die Menschen wollen Lösungen für ihre Ängste, ihre Kostensituation und die Preissteigerungen hören. Sie wollen keine Schuldzuweisungen hören. Ich bin es leid, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) mir immer wieder Schuldzuweisungen anzuhören, ohne dass selbst dazu beigetragen wird, dass es in unserem Land besser und vernünftig läuft, dass wir Konsens haben, dass wir gemeinsam konkrete Vorschläge nicht nur haben, sondern auch umsetzen und dafür sorgen, (Zurufe von der AfD) dass es den Menschen besser geht, damit sie wieder Vertrauen in die Politik haben und nicht gehetzt werden, wie Sie das tagtäglich machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Sie haben eine schöne Überschrift gewählt, die mich sehr an Donald Trump erinnert: America first. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bayern zuerst, richtig!) – Genau, Bayern zuerst, Bavaria first. Das wollen Sie jetzt präsentieren. Sie haben auch einen Herrn Putin. Wenn man schon von Schuldzuweisungen spricht, dann fragen wir doch einmal, wer für die momentane geopolitische Lage verantwortlich ist. Genau diese beiden Herren sind verantwortlich für die Krisensituation und dafür, dass wir eine Preisexplosion sowie Krieg in Europa und am Golf haben. Genau diese beiden Herren, die Sie hofieren, die Sie lobhudeln, weil Sie den Menschen verkaufen wollen, dass das der richtige Weg ist, (Zurufe von der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) ein Land zu führen, sind dafür verantwortlich, dass wir die aktuelle Situation haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Lassen Sie mich auch einmal ein bisschen zurückblicken, wenn Sie schon fragen, woher diese Situation kommt. Seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg hatten wir keine Rahmenbedingungen wie momentan, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) mit der Krisensituation durch Krieg, einer Preisexplosion und vor allem auch einer Spaltung der Bevölkerung, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) die von bestimmten Gruppierungen bewusst vorangetrieben wird, wobei gehetzt wird – es ist heute schon deutlich angesprochen worden – und alles nur schlechtgeredet wird. Der Freistaat Bayern, unser Land, und unsere Bevölkerung sind tüchtig, fleißig, leisten sehr viel und sind verantwortungsbewusst. Genau in diesem Sinne sollten wir Vorbild sein und genau so arbeiten. Dann haben wir die Zuversicht, dass es wieder besser läuft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))