Stefan Frühbeißer

Verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrede zeigt mir ganz deutlich, dass man noch einmal analysieren muss, was Bürokratie eigentlich heißt. Dieses Unwort bedeutet die Summe von Regelungen, von Vorschriften, die das Zusammenleben in einem Staat regelt. Das eine oder andere hat sich jedoch – zugegebenermaßen – in gewisse Extreme entwickelt und bedeutet auch eine gewisse Fehlentwicklung. Man muss aber auch ganz deutlich sagen: Was wir heute wieder gehört haben, ist einerseits eher die Tendenz zu Gewalt – Kettensäge wurde angesprochen –, zu Gewaltherrschaft, (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) und andererseits Anarchie, wo man Regeln auflösen und das vernünftige Miteinander aufheben möchte, wo man das zunichtemachen will, worauf sich die Menschen verlassen können, nämlich klare Regelungen, Rechtsanspruch. Wenn man in der Historie auch international zurückgeht, war der Standort Deutschland deshalb der Standort erster Wahl, weil die Unternehmer gewusst haben: Hier ist es geregelt. Ich kann mich darauf verlassen, dass ich einen Rechtsanspruch habe, wenn ich Regeln einhalte. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wir sind nicht in einer Bananenrepublik oder in einem Land, in dem man nach Gutdünken entscheidet. Deutschland bzw. Bayern ist ein verlässliches Land, wo es funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage: Es war so richtig; es war so die Tendenz. Wir haben natürlich Entwicklungen, Fehlentwicklungen, die man unterschiedlich interpretieren kann. Aber auch das erkennen wir und handeln. Wir sehen dann, ob es EU-Vorgaben sind. An sich waren sie nicht verkehrt; denn die Grundidee war, einheitliche Regelungen zu finden. Die Misere war vielmehr, dass es trotzdem Länder gab, die gemeint haben, immer wieder Einzelregelungen für sich finden zu müssen. Außerdem ist ein Kernproblem – dazu müssen wir auch stehen –, dass der Föderalismus innerhalb Deutschlands dazu führt, dass in Ländern unterschiedliche Vorstellungen herrschen, wie man verschiedene Aufgaben löst oder nicht löst. Das hat zu gewissen Entwicklungen geführt, und diese zurückzudrehen, ist ein Kraftakt, eine gewaltige Aufgabe. Diese Aufgabe sind wir aber angegangen, und diese Aufgabe lösen wir auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte das an dem Beispiel verdeutlichen, was bereits veranlasst ist. Der Kollege Nussel hat es schon angesprochen. Er ist Entbürokratisierungsbeauftragter und damit die Stelle, die sich um die Einzelfälle kümmert. Außerdem haben wir eine Enquete-Kommission eingerichtet, die in wenigen Monaten einen Bericht mit mehreren Hundert Handlungsempfehlungen vorstellen wird, die allesamt unter Beiziehung von externen Sachverständigen, von Fachleuten erarbeitet wurden und die darauf abzielen, das Funktionierende an diesem Staat weiterzuentwickeln, weiterzuführen und vor allem unser Land weiter voranzubringen. Wenn man von Bürokratie in der Wirtschaft spricht, muss man auch genauer analysieren: Woher kommt das? Wir haben verschiedenste Vorschriften, zum Beispiel aus dem Arbeitsschutz, aus den DIN-Regelungen, die sich auswirken. Das sind Vorgaben, die gar nicht vom Gesetzgeber her entstanden sind, sondern die die Wirtschaft entwickelt hat, um gewisse Standards zu erfüllen und vorzugeben. Auch das ist ein Thema, das sich nicht so leicht durch Gesetzgebung ändert lässt. Allerdings wurden aus einer Vielzahl von Gesetzen und Vorgaben die anerkannten Regeln der Technik bereits herausgenommen, damit genau diese Grundlage nicht mehr da ist und der Auftraggeber frei entscheiden kann: Was sind für mich die Maßstäbe, die ich bei meinem Projekt anlegen will? Worauf lege ich größten Wert? Was ist wichtig? Ich glaube, es ist ein richtiger Weg, hier wieder mehr Entscheidungsfreiheit vorzugeben. Weiter wurde der Punkt angesprochen, der uns letztendlich vor Augen führt, dass wir – ich formuliere es einmal so – eine Entwicklung haben, bei der wir in den letzten Jahrzehnten das Einzelinteresse vor das Gemeinwohl gestellt haben. Jeder Einzelne kann doch gegen alles und was er gerade will klagen. Ich nenne nur das Stichwort Verbandsklagerecht. Dabei werden verschiedenste sinnvolle Projekte lange aufgeschoben oder scheitern eventuell sogar völlig. Auch das sind die Themen, die unsere Wirtschaft zu Recht kritisiert, aber auch da wird es entsprechende Lösungsansätze geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gehen wir aber noch weiter: Was ist noch Bürokratie, die angeblich so belastet? Wenn man mit den Leuten spricht, können viele interessanterweise gar keine konkreten Beispiele nennen, was sie denn so hindert. Das hat sich zu einem Unwort entwickelt: Alle Regelungen, die ich als belastend empfinde, sind für mich Bürokratie. Sicherlich gibt es viele Vorgaben, die man entzerren kann, was bereits auch über die Modernisierungsgesetze erfolgt ist und weiter erfolgt. Ein wichtiger Aspekt ist, dass sich die Regierungskoalition auf die Fahnen geschrieben hat, auch den Staat und Verwaltungsverfahren zu reformieren und völlig neu zu denken. Ich nenne nur ein Beispiel: Warum brauchen wir eine oberste und eine untere Naturschutzbehörde? Warum brauchen wir Fachstellen für Wasserrecht in den Landratsämtern und zusätzlich Wasserwirtschaftsämter? Das sind alles Ansätze, die wir neu denken können, um das Ganze zu straffen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist bei dieser Herangehensweise die Chance der Digitalisierung. Estland ist angesprochen worden; wir können genügend Beispiele bringen. Das ist natürlich aus einer ganz anderen Entwicklung heraus entstanden. Die haben diesen Föderalismus wie wir in Deutschland nicht, wo jedes einzelne Land für sich in bestimmten Bereichen – sei es in der Bildung oder in anderen Bereichen – über viele Jahre hinweg Systeme, Software usw. entwickelt hat. Das kann man nicht von heute auf morgen umdrehen, aber genau die Ansätze sind da, dass die Bürgerin und der Bürger künftig mit einer einheitlichen Personen-ID ähnlich wie in Skandinavien ganz normal Aufgaben erledigen kann. Es ist nicht so, dass wir das Ganze nicht in Arbeit haben; das ist alles längst in Vorbereitung. Wir wollen ein Zentralregister, damit Daten, die man bei einer Antragstellung braucht, zentral erfasst sind, und ich nicht bei jeder Fachstelle meine Daten immer wieder neu eingeben muss. Diese ganzen Wege sind natürlich nach dem Vorbild anderer Länder übertragen und in die Überlegungen übernommen worden. Das wird neben den Aufgaben eine ganz große Chance sein: Entbürokratisierung von Vorschriften prüfen, neue Gesetzen nur, wenn wir dadurch andere ersetzen oder zusammenfassen können. Das sind die richtigen Ansätze, um vertrauenswürdig zu agieren und vor allen Dingen nicht darauf zu verfallen, Gesetze aufzulösen. Wir wollen keine Anarchie, wir wollen keinen Unrechtsstaat, sondern wir wollen einen Freistaat Bayern, der unseren jungen Menschen Zukunft bietet, der verlässlich, der zuverlässig für unsere Unternehmen ist. Das werden wir dadurch letztlich auch schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte noch ein Beispiel zur Digitalisierung herausgreifen: Alle gesetzlichen Vorgaben werden im Digitalcheck in unserem Digitalministerium überprüft, indem ich sehe und prüfe, wie sich das alles zukunftsweisend umsetzen lässt, ohne dass ich mit Antragsformularen arbeite. Wir haben die Situation, dass eine Förderplattform aufgelegt wird, dass ich von der Antragstellung, von der Frage der Kommune, welche Förderprogramme es überhaupt gibt, über die Antragsstellung, über die Abwicklung bis hin zur Schlussabrechnung alles über diese Förderplattform erledigen kann. Bei diesen Ansätzen ist Bayern mit Sicherheit deutschlandweit führend. Das wird der richtige Weg sein, der unsere Kommunen beim Aufwand dramatisch entlasten wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen: Als letzte Woche die deutsche Nationalmannschaft bei der WM ausgeschieden ist, haben sich am nächsten Tag die Kommentare überschlagen, das sei sinnbildlich für Deutschland. Es mag für den Außenstehenden, der das beobachtet, ja sein, dass sich die Politik die Bälle zuschiebt, um alles abzusichern, dass keiner Verantwortung übernehmen will, dass es keine zielgerichteten Vorstöße gibt: In diese Richtung gehen wir. – Das mag in der Wahrnehmung durchaus sein, dass der eine oder andere meint, das ist beispielhaft, das ist eigentlich prägnant für diese Entwicklung. Jeder von uns weiß aber, dass es nicht so ist. Es mag sein, dass man die Schuld bei Einzelnen sucht, dass man meint, ein Einzelspieler, der vielleicht nicht ganz seine Leistung abgerufen hat, sei schuld. Entscheidend ist aber – das ist das Wichtigste für die Bevölkerung bei uns in Bayern und in Deutschland –, dass wir endlich einmal wieder zu Teamleistungen kommen, dass man die Schuld nicht den anderen zuschiebt, nicht den anderen zuweist, sondern selbst die Ärmel hochkrempelt, selbst Verantwortung übernimmt. Letztlich bringt ein Trainerwechsel überhaupt nichts. Es bringt nur etwas, wenn wir uns insgesamt vernünftig aufstellen. Wenn man die Länder im Baltikum und in Skandinavien nennt, muss man auch sagen: Ein ganz entscheidender Prozess wird sein, dass die Bevölkerung hinter den beabsichtigten Maßnahmen steht, dass man sich nicht auf Datenschutz und nicht auf das Einzelrecht beruft, sondern auf das Gemeinwohl schaut und letztlich auch in Kauf nimmt, dass das eine oder andere vielleicht nicht so geregelt ist, wie sich der Einzelne das vorstellt, weil eben das Gemeinwohl vorgeht. In diesem Sinne arbeiten wir in der Koalition weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)