Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Beitrag zum Bürokratieabbau ist, dass ich jetzt nicht alle Handlungsvorschläge wiederhole, die wir heute schon gehört haben beziehungsweise die ganz einfach nachzulesen sind. Ich möchte das Augenmerk noch mal auf die Aufgabenstellung legen. Bevor ich das tue, nutze ich natürlich die Gelegenheit, all den Beteiligten zu danken – das ist wichtig, so viel Zeit muss sein –, die mitgewirkt haben. Ich bedanke mich sehr für die konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg, das gute Miteinander, die Diskussion über Feinheiten. Ich bedanke mich bei unseren externen Sachverständigen und bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist für mich einer der Bereiche in verschiedensten Gremien, wo diese Zusammenarbeit es verdient hat, dass sie auch Früchte trägt. Deswegen müssen wir ganz genau draufschauen. Unsere Arbeit hört jetzt nicht auf. Wir schauen genau darauf, was tatsächlich umgesetzt wird. Wir werden auch im parlamentarischen Alltag versuchen, immer wieder draufzuschauen, nachzufragen und nachzuhaken. Das wird die Opposition natürlich besonders gern machen, aber das ist auch gut so, wenn wir hier vorankommen und eine Schlagzahl an den Tag legen, wie wir sie teilweise schon in der Umsetzung haben. Viele Vorschläge sind bereits in die Modernisierungsgesetze eingeflossen, ob das Vereinfachung bei Ausschreibungsverfahren oder gemeinsame Sammelausschreibungen waren, ob das Thema Vereinfachung beim Baurecht war und so weiter. Das wird die Aufgabe schlechthin sein, hier kontinuierlich weiterzuarbeiten und dann entsprechende Lösungen zu finden, die Erleichterung bringen. Es ist vorhin so schön angesprochen worden, lieber Johannes Becher: Der Staat, der Staat muss. – Der Staat sind wir alle. Der Staat ist das Staatsvolk, also sprich unsere ganze Bevölkerung, die Bürokratieabbau mitleben muss, die in gewisser Weise mitarbeitet, wenn sie Vorschläge macht, wenn sie sich einbringt. Das setzt voraus, dass an allen Behörden, an allen Stellen Menschen sitzen, die ein neues Mindset haben, die verstehen, worum es geht, die mitwirken wollen und scharf darauf sind, hier wirklich Verbesserungen zu erreichen, um das letztendlich zu erleichtern. Da geht es meines Erachtens nicht nur darum, wie es jetzt oft immer wieder schon in Vorberichten geschehen ist, dass man Geld einspart. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass man hier Kostenminimierung erreicht. Wir haben in Deutschland eine Staatsquote von 50 %. Das verursacht sehr viele Kosten und bedeutet sehr viel Aufwand, der vielleicht sinnvoller eingesetzt werden könnte. Aber es geht vor allem auch darum, dass wir uns vorbereiten. Wir müssen uns vorbereiten auf eine Zukunft. Ich komme aus dem kommunalen Bereich. Gerade die kleinen Kommunen sind nicht mehr in der Lage, teilweise jetzt schon, aber vor allen Dingen, wenn man einen Horizont von fünf bis zehn Jahren hat, die Fachkräfte, die sie brauchen für die anspruchsvollen Aufgaben – ich sage nur IT-Betreuung, IT-Sicherheit, ich nenne das Beispiel der juristischen Fragen –, zu bekommen. Deshalb ist ein wesentlicher Ansatz, interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und Kompetenzzentren zu schaffen, wo man seitens der Kommune Unterstützung hat und wo man solche Vorgänge erleichtert. Es ist das Beispiel Norwegen und Dänemark genannt worden. Dort sieht man, wie man mit Hilfe von Digitalisierung, aber auch mit anderen Organisationsstrukturen viel effektiver arbeiten kann. Ich will das Beispiel Gladsaxe nennen, um den Sachverhalt plakativ darzustellen. Das ist eine Stadt mit rund 70.000 Einwohnern, die ihren kompletten Aufgabenbereich einer öffentlichen Verwaltung, einschließlich Krankenversicherung, Zulassungsstelle, Rentenversicherung abwickelt. In einer Bürgeranlaufstelle stehen persönliche Assistenten bereit, falls jemand seine Aufgabe, seinen Antrag, seine Vorhaben nicht digital lösen kann. Diese leisten Unterstützung, nehmen sich dem Wunsch bzw. dem Anliegen an und kümmern sich um die Fragen: Wer ist zuständig? Wo wird der Sachverhalt erledigt? Welche Fachleute werden benötigt? – Die Bürger werden also nicht wie der Buchbinder Wanninger von einer Stelle zur anderen geschickt, sondern die Assistenten kümmern sich darum. Im Hintergrund arbeiten die Fachleute in den Fachabteilungen, daran, den Sachverhalt abzuwickeln. Das Entscheidende, das wir verstehen und ebenfalls erreichen müssen, ist die Effizienz; denn für rund 70.000 Einwohner werden dort im Bürgerbüro nur 22 Mitarbeiter einschließlich des IT-Experten benötigt. Ich möchte noch einmal betonen: Es geht nicht darum, dass wir Personalkosten reduzieren oder einsparen wollen. Wir werden vielmehr aufgrund des demografischen Wandels gezwungen sein, uns darauf vorzubereiten, deutlich effizienter zu arbeiten. Das ist die Kernaufgabe, der wir uns annehmen müssen. Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen: das Thema Bürgerfreundlichkeit. In vielen Behörden ist der direkte Ansprechpartner mittlerweile kaum noch erreichbar, man hängt in Warteschleifen fest und muss für jedes Anliegen erst einen Termin vereinbaren. Maßgeblich dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie. Wir müssen auch hier den Mut dazu haben, das Rad wieder ein wenig zurückzudrehen, sodass wir wieder mehr Bürgerfreundlichkeit an den Tag legen und mehr Präsenz zeigen. Das schafft Vertrauen. (Geräusch eines Lochers im Plenarsaal) – Der Locher steht auch sinnbildlich für Bürokratie. Die Bürger müssen verstehen, warum wir das machen und wie sich das für sie auswirkt, um ihr Vertrauen zu stärken. Die Rechte des Einzelnen sind bei uns in Deutschland und in Bayern sehr wichtig, was zu Rechtsbehelfsverfahren usw. führt. Es ist letztendlich aber auch eine gewisse Fehlentwicklung, zu glauben, das Einzelinteresse sei mehr wert als das Gemeinwohl. So entsteht Bürokratie. Wir müssen wieder zu dem Grundsatz zurückkehren: Das Gemeinwohl steht über dem Einzelinteresse. Die Bürger müssen verstehen, dass sie auch ein bisschen zurückstehen müssen, wenn das Gemeinwohl Vorrang hat. Wir haben auch im Zuge unserer Reise nach Skandinavien Beispiele dafür erlebt. Die Einstellung der Menschen ist dort weniger nach dem Motto: Ich habe das Recht. Ich habe den Anspruch. – Vielmehr gilt: Ich möchte mitwirken. Ich bin Teil dieser Gesellschaft. Ich bin Teil dieses Staates und froh und stolz darüber, dass das so funktioniert. – In diesem Zusammenhang ist der etwas abgedroschene Begriff "Pragmatismus" wirklich treffend. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Unsere Aufgabe ist, weiter daran zu arbeiten, –