Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder sprechen wir über die Kommunalfinanzen, und da natürlich auch kurz von dem Finanzausgleich zu sprechen, ist eine logische Geschichte. Ich komme dann gegen Schluss meiner Rede wieder darauf zurück, was ich Ihnen ausführen möchte. Heute geht es in der Diskussion um die Punkte, die von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragen worden sind. Die haben Sie clevererweise abgeschrieben. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Und was passiert dann mit diesen Vorschlägen? – Die gehen ganz normal in die Spitzengespräche ein. Teilweise laufen die Vorgespräche schon: kürzlich mit Vertretern des Bayerischen Landkreistages, nächste Woche mit Vertretern des Bayerischen Gemeindetages. Das ist der Mechanismus, der ganz normal dazu führt, dass unsere Kommunen mit den Mitteln ausgestattet werden, und dass sie sich dann mit den Schwerpunkten, die sich die Spitzenverbände setzen, gemeinsam auseinandersetzen. Und siehe da, alle Jahre wieder kommt die gleiche Situation, dass man eine Einigung erzielt. Der Freistaat Bayern hat sich in den letzten Jahren sehr angestrengt, ist auf die Kommunen zugegangen, und zuletzt haben im Ergebnis auch die Spitzenverbände immer wieder gelobt und auch deutlich gemacht, dass der Freistaat Bayern auch in schwierigen Zeiten zu seinen Kommunen steht und die Ausstattung dem entspricht, was machbar ist und was im Wesentlichen auch auskömmlich ist. Ich betone – und da gebe ich natürlich allen Vorrednern recht –: Wir haben eine Krisensituation. Wir haben eine sehr schwierige Situation für die kommunale Ebene; aber diese Krisensituation betrifft genauso die staatliche Ebene. Das heißt: Auch der Freistaat Bayern hat unter den gleichen Rahmenbedingungen natürlich zu schauen, wie er mit den möglichen Mitteln auskommt. (Volkmar Halbleib (SPD): Das hat sich geändert!) Und der Freistaat Bayern sieht sich besonders in der Verantwortung, auch in Zukunft agieren zu können, was beim Bund leider nicht stattfindet, weil er sich schon sehr hoch verschuldet hat in einer Größenordnung, in der die Zinsbelastung des Bundes höher sein wird als momentan das Volumen des Haushaltes des Freistaates Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Um hier einmal eine Größenordnung zu haben – – (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben zugestimmt!) – Richtig, man hat zugestimmt, auch mit entsprechenden Bedingungen. Auch das wiederholen wir alle Jahre wieder. Das brauche ich jetzt nicht zu vertiefen, weil das langsam schon langweilig wird. (Volkmar Halbleib (SPD): Die FREIEN WÄHLER haben auch zugestimmt!) Das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen bildet jedes Jahr ab, wie die Situation ist. Jetzt komme ich noch einmal auf diesen wesentlichen Punkt: Das hat man irgendwann einmal gelernt, dass die öffentliche Hand antizyklisch zu handeln hat. Man schaut darauf, dass man Rücklagen hat, dass man in schwierigen Zeiten agieren kann. Das haben viele öffentliche Stellen – Kommunen, und ich sage, auch der Bund – nicht gemacht, sondern wir haben in den letzten Jahren – oder sogar über Jahrzehnte – immer wieder versucht, jedem Wunsch Rechnung zu tragen. Man hat sich mit öffentlichen Mitteln verausgabt, und momentan sieht man, dass die Einnahmen aus Steuern im Wesentlichen nicht mehr ausreichen, um die Kostenexplosion abzubilden. Die Situation ist die – und auch da sind sich die Spitzenverbände mit uns einig –, dass ein paar wenige Faktoren dazu geführt haben, dass plötzlich die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können. Wir haben bis in das Jahr 2022 eine Situation gehabt, in der unsere Kommunen insgesamt Überschüsse erwirtschaftet haben, und dann kam eine Krisensituation, die massiv verstärkt ist: mit Krieg im Nahen Osten, mit Krieg in der Ukraine, mit einer deutlichen Steigerung des Rohstoffs, den wir brauchen, der sich natürlich massiv in allen Bereichen niederschlägt. Wir haben in der Folge eine Lohn-Preis-Spirale, die massiv ist, und ein ganz wesentlicher Punkt ist die Sozialgesetzgebung des Bundes, die – das sagen auch unsere Spitzenverbände – ihnen die Haushalte sprengt. Jetzt hat die SPD natürlich immer eine Lösung: Wir gehen mit der Gießkanne durch das Land, wir verstreuen Mittel, die wir nicht haben, um dann die reiche Gemeinde genauso zu beglücken wie die arme Gemeinde. Ob das das richtige Prinzip ist, da darf man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Die Lösungsansätze sind eigentlich nur: noch mehr Geld ausgeben, noch mehr Geld ausgeben. Dabei ist jetzt schon jedem, der in der Materie drinsteckt, bewusst: Ein "Weiter so" kann es nicht geben. Es ist ganz entscheidend, dass wir hier verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umgehen, weil dieser Euro, der da mit der Gießkanne verteilt werden soll, auch erst einmal verdient werden muss, und den verdienen im Wesentlichen die Steuerzahler mit ihrer Arbeit unter Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass sie sich momentan vor der Zukunft fürchten und Angst haben müssen, dass sie ihren ganz normalen Lebensunterhalt – sprich: auch ihre Heizmittel, letztendlich das, was sie so brauchen, auf dem Land Fahrzeuge usw. und vor allen Dingen auch die Mieten – nicht mehr stemmen können. Deshalb sehen wir von den FREIEN WÄHLERN, von der Regierungskoalition mit der CSU es so, dass wir gemeinsam nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft Verantwortung übernehmen. Das Prozedere ist – und da komme ich jetzt darauf zurück, was ich eingangs gesagt habe – ganz einfach: Wir gehen in die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden. Die verantwortlichen Haushälter werden mit den drei kommunalen Ebenen genau die Punkte wieder auf den Prüfstand stellen, werden sich argumentativ mit dem auseinandersetzen, was vorgebracht wird, und dann wird man sich auf eine Lösung verständigen, bei der der Freistaat Bayern, wie bisher auch, seiner Verantwortung gerecht wird, die Mittel bereitzustellen, die dringend notwendig sind. Der Kollege Grossmann hat die Zahlen erläutert. Ich glaube, ich kann darauf verzichten; aber ich sage es noch einmal, um es deutlich zu machen: Ein Drittel des Staatshaushaltes fließt in unsere Kommunen. Wir haben auch entsprechende Vorschläge, dass wir nicht nur mehr Geld fordern, sondern auch unseren Kommunen in der Aufgabenthematik wesentlich entgegenkommen bzw. für Entlastung sorgen. Das wird dadurch erreicht, dass wir – auch das war heute schon das Thema im Rahmen der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Bürokratieabbau – Verwaltungsprozesse vereinfachen, dass wir ihnen Instrumente an die Hand geben, mit denen sie einfacher und schneller arbeiten können, sodass letztendlich auch Hürden in Ausschreibungsverfahren und in anderen Rechtsbereichen reduziert werden, dass man Verwendungsnachweise nicht mehr vorlegen muss oder dann nur stichprobenweise geprüft wird. Das sind alles Bausteine, die dazu beitragen, unseren Kommunen im Alltag zusätzlich unter die Arme zu greifen und sie hier entsprechend zu unterstützen.