Benjamin Adjei

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe hier ein paar Zitate für Sie: "Das Pack erschießen und zurück nach Afrika prügeln." – Dieter Görnert von der AfD. – "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen." – Andreas Geithe von der AfD. – "Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. Das sollten wir in Deutschland auch …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte "REspect!" abschaffen. Das spricht eigentlich ziemlich für sich. Das entspricht Ihrem Gedankengut; denn Sie stehen nicht für einen respektvollen Umgang miteinander im digitalen Diskurs. Ganz im Gegenteil, Sie stehen für Hass, Sie stehen für Hetze, Sie stehen für Ausgrenzung, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade, als ich hergekommen bin, dem Digitalminister die Klinke in die Hand gegeben. Er geht, ich komme. Da merkt man, dass das Thema Digitalisierung hier im Plenum wieder auf der Tagesordnung steht, weil auch dieses Mal nicht das Digitalministerium, sondern das Finanzministerium …

Herr Innenminister, Sie haben vorhin gerade gesagt, Sie hätten nur die Urteile in Hessen und Hamburg abwarten und dann eine Rechtsgrundlage schaffen wollen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie nach der Pressemitteilung, Sie wollten VeRA beschaffen, in der darauffolgenden Woche im Ausschuss gesagt haben, dass Sie nicht beabsichtigen, …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung unserer Polizeiarbeit ist ein ganz essenzieller Teil, wenn wir nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland weiterhin sicher halten und gestalten wollen. Der Bund ist mit dem Programm Polizei 20/20 genau auf dem Weg, die verschiedensten Polizeisysteme, die Datenbanken, …

Vielen Dank, Herr Minister, für das mehrfache Verweisen auf meine Rede. Nachdem vorher schon Kollege Fackler die Frage nicht beantworten konnte: Sie haben gerade gesagt, dass nur ideologische Verblendung dazu führt, Kritik an diesem Gesetzentwurf zu üben. Wir haben Kritik an diesem Gesetzentwurf vom Bayerischen Roten Kreuz, wir haben …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pohl, wenn das ein Meisterwerk sein soll, dann will ich nicht wissen, wie ein Gesetz aussieht, von dem ihr sagt, dass es kein Meisterwerk ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das, was in Berlin produziert wird!) Dieses Gesetz ist nicht nur unnütz, es ist verfassungswidrig, und …

Herr Kollege Fackler, meine erste Frage an Sie lautet: Haben Sie gerade dem Großteil der Lehrkräfte und insbesondere auch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstellt, ideologisch zu sein? Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gesagt "in höchsten Tönen gelobt". Ich habe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, vom …

Lieber Kollege, Sie haben gesagt, dass die Energiepreise im Jahr 2024 höher seien als im Jahr 2020. Das ist unwahr. Zur Erinnerung: Im Jahr 2020 war die CSU noch in der Regierung. Damals lagen die Strompreise für kleine und mittlere Unternehmen bei 17,76 Cent pro Kilowattstunde. Sie liegen jetzt bei 17,65 Cent. Die Preise sind somit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Finanzminister ist das Thema Cyberkriminalität in besten Händen – nur ärgerlich, dass wir einen Digitalminister haben. Lieber Fabian, ich bin mir aber sicher: Du versuchst auch irgendwie dein Bestes, in internen Gesprächsrunden bei der Digitalisierung mal etwas bewegen zu können; denn …

Lieber Fabian, ich habe zwei Fragen an dich: Zum einen hast du das Digitalministerium in Hessen angesprochen. Vielleicht googelst du das noch mal: Das ist zwei Monate nach dem Digitalministerium hier in Bayern gegründet worden, Ende 2018, Anfang 2019, nur mit einem anderen Konzept. Deswegen hat das auch länger gedauert, weil man sich …

Na ja, ich habe ja gesagt, dass es nicht um die kleinen, einzelnen Projektchen geht. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Eine Milliarde Euro! Ist das nicht gut?) – Natürlich ist es gut, auch Deals mit größeren Unternehmen hinzubekommen. Am Ende geht es aber darum, dass wir in diesem Land Strukturen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön? – Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir haben jetzt seit fünf Jahren hier in Bayern ein Digitalministerium und diskutieren einen eigenen Digitalhaushalt. In dieser Zeit hat sich eigentlich nicht wirklich etwas verändert. Eigentlich könnte ich hier jedes Jahr die …

Es geht um nicht weniger als um unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Kind der Neunziger. Während einst Frontlinien und Stacheldraht und später dann Mauern und Grenzposten Regionen und Länder voneinander trennten, bin ich in einem friedlichen Europa aufgewachsen. Ich kenne keine echten Grenzen zu Österreich und Tschechien. In vielen …

– mit dieser Änderung nichtig ist?

Lieber Herr Kollege Hauber, noch einmal zum Testbetrieb, auf den Sie kurz eingegangen sind und zu dem der Kollege angedeutet hat, dass er möglich wäre, weil keine Analyse der Daten stattfindet, sondern nur das reine Übertragen der Daten in eine andere Datenstruktur stattgefunden hat. Die Übertragung, vor allem auch die Zusammenführung …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke Roland, dass du das Thema wieder auf die Sachebene heruntergebracht hast. Der Redebeitrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden war dagegen rein populistisch und brachte keine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. (Klaus Holetschek (CSU): Aber so ein Antrag! Unglaublich!) …

– und Finanzen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Das reicht von der digitalen Infrastruktur über Bildungsangebote bis hin zur KI in der Verwaltung – ja, auch KI in der Verwaltung – und natürlich auch einem Digitalministerium mit Stellen –