Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Finanzminister ist das Thema Cyberkriminalität in besten Händen – nur ärgerlich, dass wir einen Digitalminister haben. Lieber Fabian, ich bin mir aber sicher: Du versuchst auch irgendwie dein Bestes, in internen Gesprächsrunden bei der Digitalisierung mal etwas bewegen zu können; denn die Digitalisierung in Bayern und in Deutschland schreitet immer weiter voran. Wir wollen, wie ihr in der Staatsregierung es euch auf die Fahnen geschrieben habt, unsere Staatsverwaltung modernisieren und digitalisieren. Dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Verwaltung am Ende resilient gegenüber Angriffen von außerhalb ist und ihnen standhalten kann, um die Staatsverwaltung zu sichern, aber auch die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gerade ist schon ausgeführt worden: Die Zahl der Angriffe nimmt zu. Das BSI hat für das letzte Jahr eine Steigerung der Zahl der Angriffe um 28 % gemessen, vor allem aus dem Ausland. Die Angriffe kommen weniger von innen heraus, sondern mehr aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Da ist es wichtig und richtig, dass die EU sich jetzt auf den Weg macht, das Thema Cybersecurity mit der NIS-2-Richtlinie zu stärken. Die EU möchte flächendeckend hohe Standards ansetzen. Dabei muss sie die verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisieren; denn ich glaube, auch mit Blick auf Unternehmen ist es ganz essenziell, dass es nicht in jedem Land andere, sondern einheitliche, gleiche und gute Regeln gibt. Hier ist der Bund auf dem Weg. Er ist etwas verspätet, das stimmt, aber er ist auf dem Weg, das umzusetzen. Die Bayerische Staatsregierung setzt auf Landesebene das um, was hier umzusetzen ist. Lieber Albert Füracker, ich habe es bei der Haushaltsdebatte schon gesagt: Natürlich lobe ich auch das, was in Bayern gut läuft. Damals habe ich auch das LSI hervorgehoben. Das ist eine Errungenschaft des Freistaates, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Jetzt hat es sich wieder bewährt, weil viele der Regelungen, die eingeführt werden müssen, sehr einfach durch kleine Gesetzesänderungen ohne das Einführen neuer Behörden und Strukturen umgesetzt werden können. Ich habe selber schon das Bayern-CERT am LSI besucht. Das ist wirklich eine sehr gute Institution. Entsprechend gut ist es, das weiterzuführen und auszubauen. Bei allem Lob gibt es aber natürlich auch ein bisschen Kritik: Die richtet sich nicht rein an die Bayerische Staatsregierung, sondern eigentlich an den IT-Planungsrat insgesamt. Die Bundesländer haben sich nämlich entschieden, nicht alles aus der NIS-2-Richtlinie umzusetzen, insbesondere die Kommunen nicht mit aufzunehmen. Das halte ich für einen großen Fehler. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Staatsverwaltung. Insbesondere, wenn es um die Digitalisierung der Kommunal- oder der Staatsverwaltung geht, wird sehr viel von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf Kommunen massiv statt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zu!) – Sie nehmen massiv zu. Das BSI hat letztes Jahr 27 Angriffe auf Kommunalverwaltungen gemessen. 6 Millionen Menschen in Deutschland leben in diesen betroffenen Kommunen. Das ist die Hälfte der bayerischen Bevölkerung. Das muss man sich wirklich mal vorstellen, wie viele Menschen allein im letzten Jahr betroffen waren. Ich schaue mir die Steigerungsraten an: Die werden in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Ich glaube, es wäre insbesondere mit Blick auf die Daseinsvorsorge fatal, hier die Kommunen jetzt komplett rauszunehmen und zu sagen: Nein, wir geben euch nicht die hohen Sicherheitsstandards und die Auflagen und natürlich dann, damit verbunden, auch nicht die Unterstützung bei der Umsetzung. Ich selber stamme aus dem Landkreis Miesbach. Vielleicht kennt der eine oder andere das Krankenhaus Agatharied. Das arbeitet nämlich im Moment analog, offline. Warum arbeitet es analog und offline? – Weil es vor zwei Wochen Opfer eines großen Cyberangriffs geworden ist. Es ist das einzige Kreiskrankenhaus in dem Landkreis und auch noch Mitversorgungskrankenhaus für die benachbarten Landkreise. Die müssen im Moment alles analog machen, weil alle Systeme, übrigens inklusive der Schrankensteuerung an den Zuwegen zu dem Krankenhaus, wegen des Angriffs abgeschaltet werden mussten. Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, wie wichtig es ist, die Kommunen in der IT-Sicherheit stärker mit in die Pflicht zu nehmen, aber auch entsprechend zu unterstützen. Da hätte ich mir vom Freistaat Bayern mehr Drive gewünscht. Die anderen Bundesländer haben gesagt, sie halten die Kommunen da auch raus. Sonst sagt Bayern eigentlich auch immer: Es ist uns doch egal, was die anderen Bundesländer sagen. Wir gehen voran. Wir machen mehr. Wir gehen weiter. – Das würde ich mir in dem Fall auch wünschen. Vielleicht kommt da noch ein Änderungsvorschlag, vielleicht von den FREIEN WÄHLERN, die die Themen des modernen Staates und der Kommunen für sich so hoch proklamieren. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Von euch kommt da wohl nichts, oder?) – Vielleicht kommt da von euch noch etwas. Darüber würde ich mich freuen. (Beifall bei den GRÜNEN)