Benjamin Adjei

Herr Innenminister, Sie haben vorhin gerade gesagt, Sie hätten nur die Urteile in Hessen und Hamburg abwarten und dann eine Rechtsgrundlage schaffen wollen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie nach der Pressemitteilung, Sie wollten VeRA beschaffen, in der darauffolgenden Woche im Ausschuss gesagt haben, dass Sie nicht beabsichtigen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen; Sie würden das noch einmal überprüfen, hielten das aber nicht für notwendig. Ihre Meinung hat sich dann erst im Nachgang geändert. Dann die Frage: Sie haben jetzt immer von Terroranschlägen geredet. Darauf bezieht sich unsere Kritik nicht, sondern sie bezieht sich darauf, dass auch niederwertige gewichtige Rechtsgüter wie beispielsweise Sachgüter im Gesetz stehen, insbesondere wenn es um drohende Gefahr für gewerbsmäßigen Schaden an Sachgütern geht. Wenn ich das richtig verstehe, dann ist für Sie zum Beispiel gewerbsmäßiger Fahrraddiebstahl auf einer Ebene mit einem Terroranschlag zu sehen. (Michael Hofmann (CSU): Regierungsgebäude sind auch Sachgüter!)