Benjamin Adjei

Vielen Dank, Herr Minister, für das mehrfache Verweisen auf meine Rede. Nachdem vorher schon Kollege Fackler die Frage nicht beantworten konnte: Sie haben gerade gesagt, dass nur ideologische Verblendung dazu führt, Kritik an diesem Gesetzentwurf zu üben. Wir haben Kritik an diesem Gesetzentwurf vom Bayerischen Roten Kreuz, wir haben Kritik an diesem Gesetzentwurf von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wir haben Kritik an diesem Gesetzentwurf von den Kirchen, wir haben Kritik von den Elternverbänden. Sagen Sie, dass diese alle ideologisch verblendet sind, weil sie Ihr Gesetz kritisieren? Können Sie außer dem Reservistenverband vielleicht noch einen Verband nennen, der sich positiv zu diesem Gesetzentwurf geäußert hat? Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich habe gerne mehrfach auf Ihre Rede verwiesen; sie war nämlich gar nicht einmal so gut. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen wäre es mir neu, dass Sie auf einmal Gesetzgebung machen, indem Sie addieren, wie viele Verbände was sagen. Ich würde auch nicht behaupten, dass das Rote Kreuz ideologisch verblendet ist; dazu habe ich gar keinen Grund. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Das haben Sie gesagt!) Das, was von Teilen Ihrer Partei und von Ihnen geäußert wird, legt aber den Verdacht nahe, dass bei Ihnen möglicherweise eine ideologische Verblendung vorliegt und es bei Ihnen einen Reflex gibt, wenn es um Fragen der Bundeswehr geht. Dieses Gesetz soll genau dem entgegenwirken. Darum handelt es sich um einen Zielkonflikt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)