Benjamin Adjei

Ja. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Aber es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier vom "Krieg der Ukraine" geredet wird, dann ist das nicht nur Hohn oder Spott, sondern wirklich widerlich. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Russlands Angriff auf die Ukraine hat ganz klar die Notwendigkeit aufgezeigt, dass wir …

Lieber Herr Kollege Pohl, zwei Punkte: Zum einen haben Sie vorhin gesagt, dass "German free" mittlerweile ein ganz wichtiger Punkt bei vielen Beschaffungen sei, weil viele Länder nicht mehr in Deutschland kaufen wollten. (Florian von Brunn (SPD): Totaler Humbug!) Da frage ich Sie, ob Sie denn die Auftragslage der deutschen Unternehmen im …

Eigentlich ist bestätigt worden, was ich zu den Zahlen gesagt habe. Es geht um 99.000 Tonnen im Jahr, die dann zu einem reduzierten Zollsatz eingeführt werden können. Am Ende steht die Frage der Standards. Das ist schon eine Frage der Nachverfolgung. Es gibt Fraktionen, die sagen, sie seien mit Blick auf das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geopolitische Situation ist durchwachsen wie nie. Die USA und Donald Trump schlagen mit Zöllen und Zollstreitereien um sich und gefährden damit die europäische und die weltweite Handels- und Wirtschaftssituation. Auf der anderen Seite setzt China nur auf die eigenen geostrategischen …

Lieber Kollege Saller, es waren, glaube ich, nur siebeneinhalb Minuten, deswegen verlängere ich gerne noch einmal. Ich habe gerade vernommen, dass du dich für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hast. Ich habe bei den FREIEN WÄHLER dazu bisher sehr viel Zurückhaltung wahrgenommen. Wie ist eure Position dazu? Wollt ihr wirklich, dass wir …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und Europa müssen ein Zeichen setzen. Ich wünsche mir deshalb von der CSU Unterstützung für die Einführung einer Digitalsteuer. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag lässt einen wirklich fassungslos auf die Geschehnisse zurückblicken. Apple ist schlagartig nicht mehr der teuerste und wertvollste Konzern der Welt. Warum? – Ausgerechnet wegen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, wegen Donald Trump persönlich. (Lachen bei der AfD) Er …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DigitalPakt 2.0 kommt. Das verdanken wir vor allem auch unserem grünen Bildungsminister Cem Özdemir. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat er es in Rekordzeit geschafft, die Eckpunkte für den Digital-Pakt 2.0 zu einen. Nach dem Amtsantritt im November …

Am Ende brauchen wir eine vor allem personell gut ausgestattete Bundeswehr. Ich möchte, dass sich gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten um unsere Verteidigung kümmern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine sehr gute Soldatenausbildung in Deutschland haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten können jegliche Rüstungsbereiche …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage in Europa hat sich geändert. Herr Kollege Fackler hat es gerade ausführlich beschrieben: Die Sicherheitsarchitektur, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa gehabt haben, mit der ich – jetzt Mitte dreißig – aufgewachsen bin und die ich seit meiner Geburt kenne, ist …

Lieber Herr Kollege Fackler, Sie haben gerade ein sehr emotionales Plädoyer für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gehalten. Dem kann ich auch vollumfänglich zustimmen. Sie sind nur sehr kurz nebenbei auf unseren Antrag eingegangen. Deswegen lautet meine Frage: Wie stehen Sie zu unserer Forderung, mittelfristig das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, die fünfte Kolonne Moskaus fängt wieder an zu rollen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich blicke auf das Ende des Jahres 2021 zurück, als Russland systematisch die deutschen Gasspeicher geleert hat, um einen Angriffskrieg auf die Ukraine …

Sie hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz einiges angesprochen, was verändert werden muss. Entsprechend werden wir uns bei diesem Antrag enthalten und bitten darum, uns auf Bundesebene um eine große Reform der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu kümmern. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz kann man guten Gewissens als historisch bezeichnen. Sie ist historisch, weil sie die Grundlage unserer transatlantischen Zusammenarbeit massiv in Frage stellt, ganz nach dem Motto: Kümmert ihr euch um eure Probleme doch alleine. – Damit reiht …

Hierbei würde ich um Ihre Unterstützung bitten. – Wir werden beiden Anträgen zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Ihnen, Herr Böhm: Wenn man den Stecker zieht, dann wird es nicht heller. So viel vielleicht zu der Kompetenz, die Sie so mitbringen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Kohäsionspolitik oder – vielleicht einfacher ausgedrückt – die …

Lieber Kollege Hopp, du hast vorhin gesagt, Robert Habeck hätte gesagt, das reiche Bayern solle nicht mehr so viel Geld bekommen. Das ist falsch. Die Aussage von Robert Habeck und vom Bundeswirtschaftsministerium – ich glaube, die ist schon vollkommen richtig – war vor allem, dass die Kohäsionspolitik dahingehend überdacht und verändert …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir gerade wieder eine breite Palette aus dem AfD-Märchenbuch gehört. Ich habe noch ein paar weitere Geschichten, die Sie jetzt nicht aufgezählt haben: Die Wahl in den USA ist gestohlen, die Hurrikan-Maschine von Kamala Harris (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Welche?) produziert …

Sie haben gerade noch einmal klar bestätigt, dass das – von mir aus – teilweise ehemalige Mitglieder der AfD sind. Die Zitate sind echt. Alles andere können dann Gerichte entscheiden. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sachen gelöscht werden, die nicht gelöscht werden dürfen, kann man das gerichtlich prüfen lassen. Wir leben in einem …