Markus Büchler

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Abends um halb neun Uhr haben wir jetzt noch einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, in dem steht, wir sollten begrüßen, was die Staatsregierung – also die CSU, weil ihr in Berlin ja nicht regiert – in Berlin an Wohltaten vollbringt und was der Ministerpräsident in Berlin …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In diesem Gesetzentwurf stehen viele richtige Dinge, die wir voll und ganz unterstützen. Die Planungsbeschleunigung, die Digitalisierung oder auch die Verfahrensfreiheit bei Ersatzneubauten sind absolut richtig. Da müssen wir schneller und besser werden. Da sind gute Ansätze dabei. Eine gute …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich haben wir es geschafft. Ich liefere heute sozusagen den allerletzten Redebeitrag. 4 Minuten und 52 Sekunden habe ich noch – es sei denn, die SPD beantragt schnell noch eine namentliche Abstimmung. (Anna Rasehorn (SPD): Das ist eine gute Idee!) Zurück zum Ernst der Sache. Die Sache …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat sich die Staatsregierung endlich auf den Weg gemacht, die Elektrifizierung in Bayern voranzutreiben. Wir haben lange genug darauf gewartet. Nun will die AfD, die Rechtsextremisten im Haus, (Zurufe von der AfD: Hui!) die Strategie in Schwaben wieder umkehren. Ausgerechnet in Schwaben …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eberwein hat gerade erschöpfend ausgeführt, warum es die von der AfD vorgeschlagene Regelung nicht braucht. Dieser Darstellung kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir haben aber tatsächlich ein Problem mit den Führerscheinen. Sie sind nicht nur für Privatpersonen zu teuer, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Legen wir einmal den Urheberrechtsstreit zwischen den FREIEN WÄHLERN und der AfD beiseite und sehen uns die Fakten an. HVO100 stellen Sie so dar, als wäre es eine große Lösung und ein großer Beitrag zur Verkehrs- und Antriebswende, die wir vollziehen müssen, um von Benzin und Diesel wegzukommen. …

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen! Das hört sich super einfach an: drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos. Deswegen hat es der Ministerpräsident als Parole hinausposaunt, allerdings ohne sich erst einmal schlau zu machen, ob das überhaupt Sinn macht, ob die Städte das wollen und ob das problemlos umsetzbar ist. …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Antrag hat mein Vorredner alles gesagt. – Lieber Martin, vielen Dank dafür. – Ein Problem haben wir allerdings schon: Bayern hat wunderschöne Reiseziele und ist ein touristisches Land. Bayern profitiert von unzähligen Großveranstaltungen, die wir genießen dürfen. Davon profitiert …

Herr Kollege, wissen Sie, wer diese Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeführt hat, die das Problem darstellt? Die ist ja an allen Stellen in Deutschland ein riesengroßes Problem. Sonst hätte der Bund angefangen zu elektrifizieren. Wenn nach der Bundestagswahl unsere Parteien möglicherweise miteinander koalieren, sind wir dann einig, dass wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FREIEN WÄHLER fordert einen schnellen Ausbau der Bahn in Nordostbayern, vor allem die Elektrifizierung der wichtigen Strecken, die wir auch für den Güterverkehr aus Sachsen nach Tschechien brauchen. Das ist alles sinnvoll, alles längst überfällig. Der Kollege Felix …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute, im Jahr 2024, fährt die CSU online eine Kampagne "Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot!". Ministerpräsident Söder ergänzt mit Worten wie "Das […] Verbrennerverbot muss weg, wir setzen auf Technologieoffenheit". Ganz anders war das aber im Jahr 2007. Lieber Kollege Schmid, das muss man …

Was ich Ihnen unterstelle und was nicht, das müssen Sie schon mir überlassen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD den U-Bahn-Ausbau in München nicht will, dann soll sie es einfach klar sagen. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wenn Sie wollen, dass die Leute in München weiterhin mit dem Auto im Stau stehen sollen, dann sagen Sie das klar. Dazu brauchen Sie nicht …

Der 5. Nachtrag ist eine deutliche Verbesserung. Darauf wollen Sie mit Sicherheit hinaus. Da hat der jetzige Verkehrsminister Bernreiter eine deutliche Verbesserung herausgeholt. Das habe ich auch in der Ausschusssitzung öffentlich so gesagt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha, das wird aber erst auf Nachfrage erzählt!) Das Hauptproblem …

Wie viel Geld in dieses Riesenprojekt hineingeflossen sein wird, werden wir sehen, wenn die letzte Rechnung vorliegt. Das wird ganz bestimmt nicht im Vertrag stehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Martin Wagle, über den Sinn und den Unsinn der zweiten Stammstrecke, dieses milliardenschweren CSU-Prestigeprojekts, kann man trefflich streiten. Das haben wir im Untersuchungsausschuss und im Verkehrsausschuss getan. Aber in einem Punkt deiner Rede muss ich dir recht geben: …

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Naturzerstörung, sondern ein entscheidender Beitrag zur Rettung der Natur und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist absolut entscheidend für ein Land, für Wohlstand und für Mobilität. Ich glaube, das ist uns allen klar. Die Dramatik ist groß: Es gibt außerordentlich viel zu tun, außerordentlich viel nachzuholen. Wir könnten dem Antrag, den die CSU hier …