Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Übergriffe auf die Mitarbeitenden der Eisenbahnunternehmen nehmen zu, und das ist ein besorgniserregender Zustand. Man muss etwas unternehmen. Wir lesen das immer wieder in der Presse, das sind erschreckende Vorfälle. Handlungsbedarf ist gegeben. Es ist auch gehandelt worden: Im ersten …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die bayerischen Regelungen zur Schülerbeförderung sind unnötig bürokratisch, nicht familienfreundlich und auch nicht wirklich gerecht. Es gibt Familien, in denen die verschiedenen Kinder jeweils ein anderes Ticket zur Schülerbeförderung bekommen, das eine Kind ein Deutschlandticket, …

Ich kenne viele Zugbegleiter. Ich glaube, viele sind froh, wenn sie Sie nicht an Bord des Zuges haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Verkehrsunternehmen spricht, die in Bayern und in ganz Deutschland unterwegs sind, wenn man mit Zugbegleitern spricht, dann hört man, dass der Ton im Zug rauer wird, dass es immer öfter dazu kommt, dass Personal an Bord verbal angegriffen wird. Es gab jetzt auch …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es so entscheidend für das Führen und Fahren eines Kraftfahrzeugs wäre, das Zusatzschild "Anlieger frei" lesen zu können, dann dürften wir alle, insbesondere die AfD, auch nicht in Portugal, in Litauen oder in Frankreich herumfahren, weil wir wahrscheinlich in diesen Sprachen solche …

Diesen weißen Streifen werden wir uns gerade noch leisten können.

Ist er jetzt da, hat er reingefunden?

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke, Martin, für die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag. Wir haben uns damit schon im Ausschuss beschäftigt. Martin, ich möchte nicht wiederholen, was du bereits Richtiges gesagt hast. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieser Antrag wieder so ein typischer Fall …

Ich habe mich natürlich gemeldet, um deine Redezeit zu verlängern. Eine Frage habe ich aber schon. Zunächst gebe ich aber gerne das Kompliment zurück. Wir haben ein gutes Miteinander im Ausschuss, was auch am Ausschussvorsitzenden liegt. Dafür vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Roland Weigert (FREIE …

Lieber Kollege Wagle, lieber Martin, Sicherheit geht immer vor, keine Frage. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Bayern haben – ähnlich wie in anderen Bundesländern – die Möglichkeit, zunächst einmal das Tempo zu reduzieren. Bei der Reduktion des Tempos, insbesondere im innerörtlichen Verkehr, ist Bayern Schlusslicht. Bei uns …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jeder von Ihnen kennt die Situation aus seinem Stimmkreis: Staatsstraßen mit Schlaglöchern, erneuerungsbedürftige Brückenbauwerke oder fehlende Radwege. Deswegen ist es richtig, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Staatsstraßen in Ordnung zu bringen und zu sanieren. Der …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Sache hat der Vorredner Jochen Kohler schon sehr vieles gesagt. Wir lehnen den Antrag schon allein deswegen ab, weil im Antragstext der AfD mit nicht belegten Tatsachen und Unterstellungen hantiert wird. Darin stehen Zahlen, zu denen sich keinerlei Quellen finden. Wahrscheinlich hat man …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist wirklich ein Schlag in das Gesicht der reisenden Familien. Es ist unsozial, es ist familienunfreundlich und es ist vor allem auch völlig unverständlich, wie die Deutsche Bahn zu diesem Entschluss gekommen ist. Schließlich ist die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn ich allein die Überschrift anschaue, ist mir der Schmarrn zu groß. Dazu mag ich gar nicht reden. Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass es der AfD darum geht, die Familien zu stärken und die Familienreservierung unbedingt wiedereinzuführen. Ihnen geht es nur darum, den parlamentarischen Ablauf zu blockieren und in die Länge zu ziehen und die Arbeit zu torpedieren, indem wir uns in der Nacht noch damit …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute noch ein umfangreiches Programm. Deswegen mache ich es kurz. Wir haben uns im Ausschuss sowie in der Ersten Lesung schon sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Das Gesetz enthält viel Gutes und Richtiges. Es soll vieles beschleunigt und formal digitalisiert werden. Das ist …

Ja, das ist mir sehr wohl bekannt. Offensichtlich ist Ihnen aber nicht bekannt, was sich heuer auf der IAA abgespielt hat. Man hat gesehen, welche Produkte aus dem Ausland hier vorgestellt worden sind und was von den vornehmlich chinesischen Unternehmen hier vorgestellt worden ist. Das war überwiegend Elektro. Vielleicht waren Sie dort …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Automobilindustrie ist sehr wichtig für Deutschland und für Bayern, auch die Zulieferindustrie. Deswegen wollen wir die Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen sie sichern, wir wollen sie ausbauen. Wir wollen, dass auch in fünf Jahren, in zehn Jahren, in zwanzig Jahren noch exportfähige, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte, dass unsere Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr in den bayerischen Nahverkehrszügen mehr mit gebrauchten Fahrzeugen unterwegs sind. Tatsächlich sind sehr viele Gebrauchtfahrzeuge unterwegs. Das Problem ist, dass viele davon nicht barrierefrei und nicht mehr zeitgemäß sind, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Tempo 30 schützt Menschen. Tempo 30 schützt insbesondere Kinder, unsere Schulkinder; Tempo 30 schützt aber auch Seniorinnen und Senioren. Tempo 30 schützt innerorts auch vor Lärm, und deswegen hat Tempo 30 seine Berechtigung. Tempo 30 ist eine Maßnahme, die unsere Kommunen in ihrer …