Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Legen wir einmal den Urheberrechtsstreit zwischen den FREIEN WÄHLERN und der AfD beiseite und sehen uns die Fakten an. HVO100 stellen Sie so dar, als wäre es eine große Lösung und ein großer Beitrag zur Verkehrs- und Antriebswende, die wir vollziehen müssen, um von Benzin und Diesel wegzukommen. Sie haben die Vorteile von HVO100 dargestellt. Diese sind unstrittig. Das Problem ist nur, dass wir von diesem Material nicht viel haben und auch in Zukunft nicht viel davon haben werden. So viel Pommes wollen sie nicht essen, als dass das ganze Land mit HVO100 aus Speisefett fahren kann. Als Freistaat Bayern haben wir erst neulich ein interessantes Experiment durchgeführt. Wir haben bei der Südostbayernbahn über längere Zeit hinweg HVO100 statt Diesel verwendet. Die TU Berlin hat die Ergebnisse sehr genau evaluiert, nachgerechnet, gemessen und verglichen, um herauszufinden, ob es Unterschiede gibt, was besser ist und was die Vor- und Nachteile sind. Man hat das Projekt, wie es auch im ausführlichen Bericht der TU Berlin sowie auf den Webseiten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Verkehrsministeriums steht, wieder eingestellt und ist von HVO100 abgerückt. Warum? – Technisch funktioniert es einwandfrei, auch beim Pkw. Es ist einwandfrei verwendbar, nur gibt es davon nicht viel. Das ist die Begründung, warum das bayerische Ministerium das Projekt eingestellt hat. Vor allem ist vieles davon nicht sauber zertifizierbar. Auf der Webseite des Ministeriums steht, es bestünden Zweifel an den Zertifikaten. Es hat sich herausgestellt, dass mutmaßlich eine Menge Palmöl darin ist und wir hier zulasten des Regenwaldes durch die Gegend fahren. Das wollen wir ja wohl nicht. So viel Speisefett gibt es eben nicht. Das, was wir an HVO100 aus heimischer Produktion haben und was aus Reststoffen erzeugt werden kann, soll verwendet werden. Das ist einwandfrei. Dafür müssen wir den Kraftstoff aber nicht finanziell besserstellen. HVO100 ist schon deutlich bessergestellt, da es richtigerweise von der CO -Steuer befreit ist. Wird man auf Österreich verwiesen, muss man wissen, dass Diesel in Österreich nicht wie in Deutschland künstlich billig gehalten wird. In Österreich ist Diesel nämlich teurer als Benzin, weil er – anders als in Deutschland – gleich besteuert wird. Dann kommt HVO100 natürlich besser weg. Insofern müssen wir für das bisschen HVO100 aus heimischer Produktion keine Maßnahmen ergreifen. Es kann sinnvoll verwendet werden, aber wir müssen hier nicht künstlich eingreifen und weitere Maßnahmen treffen. Die Regelung dazu passt so, wie sie ist. Für kleine Nischen kann HVO100 sehr sinnvoll sein, wenn es sauber hergestellt worden ist, aber für den Masseneinsatz – den Anschein erwecken Sie, wenn Sie sagen, es sei so klimafreundlich und wunderbar – haben wir diesen Rohstoff nicht zur Verfügung. Das ist für die Antriebswende insgesamt eine fast genauso zu vernachlässigende Nische wie der Wasserstoff, von dem der Wirtschaftsminister ja immer gerne träumt. (Beifall bei den GRÜNEN)