Markus Büchler

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen! Das hört sich super einfach an: drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos. Deswegen hat es der Ministerpräsident als Parole hinausposaunt, allerdings ohne sich erst einmal schlau zu machen, ob das überhaupt Sinn macht, ob die Städte das wollen und ob das problemlos umsetzbar ist. Beispielsweise hat er den kommunalen Spitzenverbänden nicht einmal eine ernsthafte Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt. Der Bayerische Städtetag hat die Aufforderung zur Stellungnahme am Freitag um 16 Uhr mit Frist bis zum darauffolgenden Montag in der Früh bekommen. Der Bayerische Städtetag hat sehr wohl eine Stellungnahme abgegeben, aber eine ablehnende, weil drei Stunden kostenloses Parken nur für die E-Fahrzeuge, die nicht immer ein "E" am Ende des Kennzeichens haben, gar nicht so einfach umzusetzen ist. Das ist überhaupt nicht einfach zu kontrollieren. Außerdem sind Einnahmeausfälle zu befürchten. Wenn man mit Vertretern des Bayerischen Städtetags redet, erfährt man, dass wir beim Parken eigentlich ein ganz anderes Problem haben, und zwar ein Problem mit der Bayerischen Staatsregierung. Da geht es um die Deckelung der Parkgebühren. Die Kosten für das Parken sind auf rund einen Euro pro Stunde gedeckelt. Das ist viel zu wenig für manche Städte, die eine Lenkungswirkung entfalten möchten, die ihren Parkraum intelligent bewirtschaften möchten. Diese Kosten sind nirgends so niedrig wie in Bayern, weil die CSU seit Jahrzehnten unverändert diesen niedrigen Preisdeckel hat. Der Städtetag läuft dagegen Sturm, weil die Städte frei, in eigener kommunaler Planungshoheit, in eigener Hoheit sozusagen, entscheiden wollen, was sie für das Parken verlangen. Genauso verhält es sich auch beim Anwohnerparken. Da ist es noch kurioser. Da muss in Bayern weiterhin der öffentliche Raum, dieses kostbare Gut, den Anwohnern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Lediglich für den Parkausweis dürfen 30,70 Euro verlangt werden. In anderen Bundesländern ist es längst anders: Da sind die Kommunen ermächtigt worden, selber zu entscheiden, wie sie den Parkraum bewirtschaften wollen, wo sie viel verlangen wollen, wo sie es kostenlos anbieten wollen. Sie können damit eine für ihre Städte, für ihre Entwicklung positive lenkende Wirkung entfalten. Das brauchen wir auch endlich in Bayern. Packen Sie deswegen endlich dieses Problem an, und geben Sie den Gebührendeckel wie in anderen Bundesländern frei. Geben Sie den Kommunen die Freiheit, selber zu entscheiden, selber den Parkraum zu bewirtschaften, wie es vor Ort für sie richtig ist, und die Gebühren zu erheben, die sie benötigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER.