Markus Büchler

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Abends um halb neun Uhr haben wir jetzt noch einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, in dem steht, wir sollten begrüßen, was die Staatsregierung – also die CSU, weil ihr in Berlin ja nicht regiert – in Berlin an Wohltaten vollbringt und was der Ministerpräsident in Berlin Schönes macht. Das beantragen die FREIEN WÄHLER. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das nennt sich gute Partnerschaft!) Wart ihr nicht brav? Haben Sie etwas ausgefressen, dass Sie dem Ministerpräsidenten abends um halb neun Uhr noch huldigen müssen? Das verwundert doch sehr. Dann bezeichnet der liebe Herr Kollege Bernhard Pohl den Antrag auch noch als kraftvoll. Es ist ein kraftvoller Antrag, wenn darin steht, wir sollten begrüßen, dass die CSU in der Bundesregierung angeblich etwas getan hat. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Was soll daraus folgen? Wer soll damit etwas tun? Wo soll hier real etwas passieren in dieser Sache? Wenn das kraftvoll ist, möchte ich nicht wissen, was bei euch kraftlos ist. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN) Vielleicht liege ich in der Hermeneutik falsch, warum ihr mit einem solchen Papier Geld fordern müsst. Vielleicht ist das eine innerfraktionelle Kritik an der CSU? Kann es der Ministerpräsident vielleicht nicht? Braucht die CSU hier einen Schubser von euch FREIEN WÄHLERN, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sind wir gerade bei Habecks Märchenanalyse, oder was?) damit sie auf die Idee kommt, sich dafür einzusetzen? Wir haben wirklich gerätselt, was ihr mit diesem Antrag eigentlich vorhabt. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind als Comedian genauso schlecht wie als Politiker! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist ja schon Schuberl-Ni- veau!) Zugegebenermaßen ist es so, dass wir im Straßenbau große Probleme haben. Wir haben marode Straßen und viele marode Brücken. Hier besteht großer Sanierungsbedarf. Aber hier war sehr viel die Rede von Straßenneubau und Fantasien, was wir noch alles finanzieren sollen und bauen können, um im Unterhalt noch weiter hinterherzuhinken. Offenbar wurde völlig vergessen, dass es noch einen Verkehrsträger gibt, der auch marode ist und mit dem wir auch ein paar Probleme haben. Dieser ist noch viel maroder. Das ist nicht der mit Asphalt, sondern der mit Schiene, die Eisenbahn. In der Überschrift des Antrags steht "Verkehrsinfrastruktur" und in der Ausführung nur "Bundesfernstraßen". Was ist denn mit der Eisenbahn? Das große Problem ist, dass Sie hier von Straßenneubau fantasieren. Sie haben viele Beispiele quer durch den Freistaat aufgezählt, lieber Herr Kollege Bernhard Pohl. Was sagen Sie den Zehntausenden Pendlern, die aufgrund der maroden Infrastruktur zwischen Nürnberg und Pegnitz momentan überhaupt nicht fahren können, (Zuruf des Abgeordneten Martin Behringer (FREIE WÄHLER)) weil gar kein Zug mehr fahren kann, da die Gleise so kaputt sind? (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Im Frühsommer hatten wir südlich von München denselben Fall: Aufgrund maroder Strecken haben Zehntausende Pendler auf das Auto oder andere Alternativen zurückgreifen müssen, weil die Weichen südlich von München kaputt waren und der ländliche Raum über die Oberlandbahn nicht mehr an die Landeshauptstadt angeschlossen war. Wann geht es in Ihrem Regierungsbezirk Schwaben mit der Elektrifizierung weiter? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zum Thema reden!) – Das ist sehr wohl zum Thema. In Schwaben wollt ihr die B 12 zur Allgäu-Autobahn ausbauen, und parallel dazu verkümmert die Eisenbahnstrecke, die dringend saniert werden muss. Davon steht kein Wort in eurem Antrag. Heißt das, die Eisenbahnreisenden sind egal? Wir können diesen Antrag nicht nachvollziehen und lehnen ihn deswegen ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nichts anderes habe ich erwartet!)