Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eberwein hat gerade erschöpfend ausgeführt, warum es die von der AfD vorgeschlagene Regelung nicht braucht. Dieser Darstellung kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir haben aber tatsächlich ein Problem mit den Führerscheinen. Sie sind nicht nur für Privatpersonen zu teuer, wir haben auch einen eklatanten Fachkräftemangel bei Fahrern von Lkw und Bussen. Das können alle in dieser Branche bestätigen. Wir brauchen mehr Menschen, die in der Lage sind, Lkw und Busse zu fahren. Früher ist diese Ausbildung beim Militär erfolgt. Das ist heute nicht mehr so. Deshalb müssen wir um jeden froh sein, der bei der Feuerwehr einen vollwertigen Führerschein und keinen Schmalspurführerschein macht. Diese Leute reichen aber nicht aus. Wir müssen uns deshalb etwas einfallen lassen, damit wieder mehr Menschen einen Lkw- oder Busführerschein machen. Schon jetzt fallen beim ÖPNV immer wieder Busse aus, weil kein Fahrpersonal vorhanden ist. Spediteure jammern, dass sie kein Personal herbringen. Deswegen muss es günstiger werden, einen Lkw- oder Busführerschein zu machen. Es muss darüber hinaus einfacher und schließlich auch internationaler werden. Die Zusatzqualifikationen müssen in mehr Sprachen abgelegt werden können. Mir persönlich ist es egal, in welcher Sprache jemand die Qualifikation über die Ladungssicherung erwirbt. Die Hauptsache ist, dass er am Ende weiß, wie er seine Ladung sichern muss. Wir müssen hier flexibler werden und die Ausbildung straffen. Schauen wir in unsere Nachbarländer, dann sehen wir, dass es nirgendwo so kompliziert, so teuer und so aufwendig wie bei uns ist, einen Lkw- oder Busführerschein zu machen. Wir stellen außerdem fest, dass trotzdem das Unfallrisiko und die Unfallzahlen in den Nachbarländern nicht höher sind. Insbesondere der Vergleich mit unserem Nachbarland Österreich zeigt, dass dort diese Führerscheine sehr viel einfacher und schneller erworben werden können, die Unfallzahlen aber nicht höher sind. Wir GRÜNEN und ich persönlich haben deshalb bei der Ampel-Regierung darauf gedrängt, eine Führerscheinreform durchzuführen. Unsere Bundesinnenministerin war damals aber nicht zu erweichen. Ich habe deshalb die große Hoffnung, dass es euch gelingen wird, und dass ihr wenigstens in diesem Punkt etwas Positives auf der Bundesebene schaffen werdet. Meinetwegen könnt ihr auch klammheimlich etwas aushandeln, damit wir hier zu einem Fortschritt kommen. Das Speditionsgewerbe und der öffentliche Nahverkehr würden es euch danken. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Tobias Beck das Wort.