Markus Büchler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist absolut entscheidend für ein Land, für Wohlstand und für Mobilität. Ich glaube, das ist uns allen klar. Die Dramatik ist groß: Es gibt außerordentlich viel zu tun, außerordentlich viel nachzuholen. Wir könnten dem Antrag, den die CSU hier plakativ hinstellt und nach Berlin richtet, schon zustimmen. Uns fehlen darin aber ein paar Punkte. Es fehlt zum Beispiel der Punkt, dass die CSU aufgefordert wird, sich für das Desaster zu entschuldigen, das die bisherigen CSU-Bundesverkehrsminister in den letzten Jahren in Berlin auf dem Verkehrssektor angerichtet haben. Daran krankt nämlich unser Land momentan. (Beifall bei den GRÜNEN) Es fehlt, dass sich die CSU für das selten teure und selten dämliche Ausländermautdesaster entschuldigt, das der CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer angerichtet hat. Es fehlt, dass sich die CSU für den verschleppten Bahnausbau entschuldigt, den sie und ihre Minister angerichtet haben. Jetzt sind gerade Hunderttausende Fußballfans aus ganz Europa in Deutschland unterwegs und reiben sich die Augen, in welch desolatem Zustand die Infrastruktur in Deutschland ist. Sie fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Wir wissen, warum. Das liegt an den jahrzehntelangen Einsparungen, am Kaputtsparen, das bei der Bahn lange Jahre von Bundesverkehrsministern der CSU betrieben worden ist. Es fehlt auch, dass sich dieselbigen für die kaputten Straßen entschuldigen. Wir haben 8.000 marode Brücken, darunter 4.000, die irreparabel sind und ersetzt werden müssen. Diese Last bei den Bundesfernstraßen wurde uns von den Vorgängerregierungen und den CSU-Bundesverkehrsministern hinterlassen. Sie sollten sich außerdem für das Gebirge an versteckter Staatsverschuldung entschuldigen, das der Ampel hinterlassen wurde und jetzt nach und nach aufgearbeitet werden muss. Nicht erfolgte Sanierungen und nicht erfolgter Ausbau maroder Infrastruktur ist eine versteckte Staatsverschuldung. Hier hätten wesentlich mehr Investitionen vorangebracht werden können, da wir eine lange Nullzinsphase hatten. Diese historische Chance der niedrigen Zinsen haben die vorherigen Bundesregierungen leider verstreichen lassen und viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Jetzt stellt man sich hin und deutet mit dem Finger nach Berlin. Die Nachfolgeregierung soll jetzt in der schwierigen Haushaltslage nach der Pandemie, mit dem Krieg in der Ukraine und der Inflation alles richten. Das ist ziemlich schäbig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Der Antrag müsste noch zwei Versprechen enthalten, damit wir ihm zustimmen könnten. Zum einen ist das das Versprechen, Abstand von allen Aus- und Neubauvorhaben bei der Straße zu nehmen, solange das alte Gelumpe noch nicht repariert ist, solange noch nicht alle Schlaglöcher gestopft und die kaputten und maroden Brücken nicht repariert sind. Solange das nicht passiert ist, sollte kein weiteres Geld für den Neu- und Ausbau von Straßen verpulvert werden; denn damit wird die Natur zerstört und der Klimaschutz weiter unterminiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum anderen wäre es am gescheitesten, wenn die CSU-Staatsregierung verspräche, sich künftig aus der Infrastrukturplanung und der Infrastrukturfinanzierung in Berlin herauszuhalten. Wir haben gesehen: Die CSU kann nicht Infrastruktur. Überlassen Sie das lieber Leuten, die sich damit auskennen und die das anständig finanzieren. (Martin Wagle (CSU): Um Gottes willen!) Solche Leute sind momentan in der Ampel. Sie räumen den ganzen Scherbenhaufen auf, den die CSU-Verkehrsminister über mehrere Legislaturperioden hinweg in Bayern hinterlassen haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Noch nie ist so viel saniert worden, wie momentan von der jetzigen Bundesregierung. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Blödsinn!) Momentan läuft das größte Investitionsprogramm in die Schiene an. Es wird von der jetzigen Bundesregierung umgesetzt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Kollege!) Freilich könnte es noch mehr sein, aber die jetzige Bundesregierung macht es um Längen besser als die bisherigen Bundesregierungen mit CSU-Bundesverkehrsministern. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, wie er vorliegt, ab. (Beifall bei den GRÜNEN)