Volkmar Halbleib

Zunächst zu Ihnen: Sie verraten die sudetendeutschen Sozialdemokraten und die Sudetendeutschen insgesamt, weil Sie Václav Klaus nicht nur zur Diskussion, sondern auch zum AfD-Wahlkampf hier in Bayern eingeladen haben. Das ist die Wahrheit. Sie paktieren mit Václav Klaus, einem Politiker, der die Beneš-Dekrete bis heute verteidigt und die …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung ist für uns Sozialdemokraten, gerade in Bayern, mehr als eine historische Pflicht. Neben der notwendigen Erinnerung ist es zugleich die Wahrnehmung von Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft. Wir müssen uns an das Leid von Millionen …

Herr Dr. Ebner, ich begrüße es, dass Sie uns den Antrag im Wesentlichen so, wie er da steht, noch einmal mit Emphase vorstellen, neben den intensiven Beratungen, die wir im Ausschuss dazu hatten. Aber ich hätte eine Frage, die sich mir bei Ihrer Verve dann schon aufdrängt. Warum hat die Staatsregierung, die von CSU und FREIEN WÄHLERN …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So ganz erschließt sich mir nicht, warum gerade dieser Antrag, der ausführlich beraten und einstimmig beschlossen wurde, jetzt noch einmal im Plenum diskutiert werden soll. (Michael Hofmann (CSU): Weil das Thema wichtig ist, Herr Kollege!) Ich weise nur darauf hin, welche Hinweise wir …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man industriepolitische oder standortpolitische Ziele verfolgt und Ansiedelungspolitik betreiben will, wird immer eine herausfordernde Frage für Bund und Länder sein, wo sozusagen das rechte Maß ist zwischen dem Ziel, den Mitteln und dem Risiko, das damit verbunden ist. Ich glaube, darum …

Jeder Steuer-Euro sollte dort ankommen, wo er gebraucht wird und im Freistaat Bayern Nutzen stiftet. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn und an prominenter Stelle gilt mein herzlicher Dank, auch im Namen der SPD-Fraktion, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für den Jahresbericht 2025. An der Spitze gilt Ihnen, Frau Präsidentin Heidrun Piwernetz, der Dank; denn der ORH ist ein …

Dann lasse ich das so stehen. Die Ignoranz zeigt sich schon an diesem einen Punkt, dass Sie nicht verstehen, was wir dringend brauchen. (Beifall bei der SPD)

Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, ich kann vieles Ihrer Rede und von dem, was Sie damit rüberbringen wollen, verstehen. Die FREIEN WÄHLER und insbesondere Sie als haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER tun sich schwer, etwas zuzustimmen. Das kann ich absolut nachvollziehen. Sie mussten dem Investitionspaket ja zustimmen, damit …

Zur Frage, die Sie eigentlich stellen wollten, haben wir uns schon geäußert. Man muss sich die Freibeträge mit Blick auf die Metropolräume anschauen. Ich stelle fest, dass die Schwarz-Gelbe Koalition von 2009 bis 2013 das Problem auch nicht gelöst hat. Ich habe damals der Intervention des Kollegen und Oberbürgermeisters Reiter …

Das sagen Sie bei jeder Zwischenbemerkung. Dabei reden Sie selbst ziemlich gescheit daher, und zwar ziemlich blöd auf Deutsch gesagt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie versuchen in Ihrer Zwischenbemerkung wieder den völlig falschen Eindruck zu erwecken, als würde es um die unteren, mittleren, normalen Sparer gehen. Darum geht es …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist eine ziemlich gute Mischung aus Ignoranz, falscher Wiedergabe des Vorschlags der Bundesministerin und einer völligen Verkennung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten. Erster Punkt: Ignoranz. Der Vorschlag der Bundesministerin ist, die Grunderwerbsteuer in …

Danke schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Über die Argumente haben wir sehr wohl nachgedacht. Das führt dazu, dass der Freistaat Bayern die mit Abstand höchste Investitionsquote aller Flächenländer im Westen hat. Würden wir so wenig investieren wie Nordrhein-Westfalen, hätte ich 3 Milliarden Euro weniger …

– denn das sind ja reale Investitionen in die Wirtschaft, die wir brauchen? Sind das nicht Argumente, über die wir zumindest nachdenken sollten?

Herr Staatsminister, Sie machen aus Ihrem Herzen keine Mördergrube. Als demokratische Opposition haben wir unsere Arbeit dann vielleicht gar nicht so schlecht gemacht. Ich wollte noch einmal auf einen Punkt kommen, der uns wichtig ist. Vielleicht ist das ja in Berlin der Beginn einer wunderbaren Freundschaft, schauen wir mal. …

– politisch verstehe ich sie nicht. Dafür sind Sie verantwortlich, und es wäre fast an Ihnen gescheitert. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Frühbeißer, bitte.

Das ist damit gemeint. Ich verstehe die Erregung vielleicht persönlich, – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön.

Ich habe jetzt viel Lautstärke und Erregung wahrgenommen. Mein Vorwurf scheint Ihnen persönlich nahegegangen zu sein. Das bedauere ich wirklich. Politisch, gegenüber den FREIEN WÄHLERN, bedauere ich es nicht, weil es exakt der Wahrheit entspricht. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) – Das Scheitern des Sondervermögens für Investitionen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unzweifelhaft – das ist in Zwischentönen auch schon angeklungen –: Dieser Nachtragshaushalt wurde und wird zu bemerkenswerten turbulenten politischen Zeiten diskutiert. Zwischen dem 11. Dezember 2024, dem Einbringungstag, und der heutigen Zweiten Lesung am 9. April 2025 sind …

Zum Antrag haben Sie gar nicht gesprochen – das sind wir von Ihnen aber fast schon gewöhnt. Wir hörten lediglich allgemeine Ergüsse, Unterstellungen usw. Alles in Ordnung, aber Sie sollten sich zum Antrag und zum Problem mal äußern. Sie sind einer derjenigen, die Doppelstrukturen abschaffen möchten. Was heißt denn das? – Das heißt, dass …