Volkmar Halbleib

Geschätzter Kollege Dr. Oetzinger, das Problem ist doch, dass die Staatsregierung ihren eigenen Zeitplänen hinterherhinkt. Wenn von Hinterherhängen die Rede ist, dann trifft es genau den Punkt, danke für das Stichwort. Können Sie mir sagen, warum die für Herbst 2024 vorgesehene Ministerratsbefassung mit Würzburg ausgeblieben ist, und …

Ich versuche nur, eine Antwort zu geben.

Danke für die Frage. Erstens. Wir sind weit von einer Panikmache entfernt. Die Realität dieser zeitlichen Verschiebung ist allein schon ein riesiges Problem, weil die Infrastruktur der bisherigen Klinik nicht gesichert bis zum neuen Eröffnungstermin hält. Das ist bekannt. Wir müssen 100 Millionen dort hineinstecken, damit sie überhaupt …

Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Universitätsklinika im Freistaat Bayern sind ein verlässlicher und leistungsfähiger Garant für Spitzenmedizin und maximale stationäre Gesundheitsversorgung für die bayerische Bevölkerung und weit darüber hinaus. Das ist gut so, und das soll und muss so bleiben; aber diese …

Abschließend möchte ich sagen: Wir müssen schauen, dass das Land beieinanderbleibt. Wir müssen Spielräume haben, damit wir nicht äußere Sicherheit gegen innere Sicherheit und soziale Sicherheit ausspielen. Beides gehört zusammen und für beides brauchen wir politische Finanzierungspfade. Das ist wichtig, und das müssten eigentlich alle …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Erregung ja verstehen. Es ist vielleicht schmerzhaft, was Sie jetzt durchmachen müssen. Aber ich kann uns allen nur den Ratschlag geben: Angesichts der aktuellen Herausforderungen können wir kein parteipolitisches Klein-Klein und keine Befindlichkeiten brauchen. Das gilt für alle …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den GRÜNEN für das wichtige Thema. Allerdings bin ich aus dem Beitrag der Kollegin Schulze nicht ganz schlau geworden. Klar ist: Sie sind sofort im Oppositionsmodus und auf Oppositionskurs. Das ist auch in Ordnung. Aber mich verwundert schon, dass sich der …

Wir enthalten uns. (Beifall bei der SPD)

Das passt leider nicht zusammen. Das ist eine sozialpolitische Geisterfahrt.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns bei dem Dringlichkeitsantrag der CSU deshalb enthalten, weil wir zum einen bei der Intention des Antrages, sofern er neue Abgaben auf Kapitalerträge betrifft, durchaus Kritikpunkte mit der CSU teilen. Denn ich glaube, dass wir sehr aufpassen müssen, um auch Kleinanleger, …

Debatte und Konsens sind zwei wichtige Stichworte. Deswegen möchte ich das Ganze gerne fortsetzen. Erstens. Ich will ganz präzise erwähnen, dass im Nachtragshaushalt 330 Millionen Euro konkret beim Landespflegegeld gestrichen werden. Das ist ganz konkret. Alles andere ist eine Ummantelung dieser Tatsache. (Beifall bei der SPD) Das ist …

Geschätzter Kollege Zellmeier, zum Länderfinanzausgleich haben wir eine klare Position. Wir sind gerne bereit, an der Seite der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen für eine vernünftige Reform des Länderfinanzausgleichs zu kämpfen. Das ist überhaupt kein Thema. Das Problem ist, dass dieser Länderfinanzausgleich von Ihnen selbst …

Ich würde Sie bitten, mehr konkrete Unterstützung zu leisten, damit die Lage wirklich besser wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)

Geschätzter Kollege Hofmann, es ist schön, dass Sie sich getroffen fühlen. So war es auch gemeint, nämlich als Anregung, darüber nachzudenken, welche Probleme, über die Sie heute klagen, Sie selbst verursacht haben. Dazu gehören die Defizite in der Bahn- und Verkehrsinfrastruktur. Sie entstanden, als CSU-Minister auf Bundesebene …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt 23 Minuten vom Kollegen Bernhard Pohl. Mit einer Haushaltsdebatte hatte dieser Beitrag absolut null und nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Länge und der Inhalt der Rede waren umgekehrt proportional zur haushaltspolitischen Substanz, lieber Kollege …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag zur Geschäftsordnungsänderung, den wir heute gemeinsam vorlegen, ist ausgewogen, rechtlich einwandfrei, und er trägt den aktuellen Anforderungen – so viel ist schon deutlich geworden – an einen guten Parlamentsbetrieb Rechnung. Der Vorschlag wahrt das Recht jeder …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mit ihren Vorschlägen für das Präsidium zweiundzwanzigmal gescheitert. Das hängt vor allem mit der radikalen Ausrichtung der AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag zusammen; denn die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag, wie wir sie erleben, ist nach der …

– aus den "Nürnberger Nachrichten" vom 5. November 2024. Das ist die Wahrheit, und der sollten Sie sich stellen. Den neuen Geist will ich von Ihnen erst einmal sehen. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Holetschek, ich finde, wer hier im Plenum des Bayerischen Landtags von diesem Pult aus einen neuen Geist einfordert, der sollte sich bei seiner Rede auch an solch einem neuen Geist orientieren. (Beifall bei der SPD) Ihr Redebeitrag war uralte Rhetorik, eine alte Methode. Da war kein neuer Geist drin. Es war eine …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)