Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man industriepolitische oder standortpolitische Ziele verfolgt und Ansiedelungspolitik betreiben will, wird immer eine herausfordernde Frage für Bund und Länder sein, wo sozusagen das rechte Maß ist zwischen dem Ziel, den Mitteln und dem Risiko, das damit verbunden ist. Ich glaube, darum geht es bei Northvolt. Da sind drei Verantwortliche zu benennen: zum einen natürlich schon der Vorgänger von Minister Habeck – er ist schon genannt worden –, CDU-Wirtschaftsminister Altmaier, der sozusagen den Beginn dieses Prozesses begleitet hat. Zum anderen ist es der Bund über die Entscheidung des dann folgenden Wirtschaftsministers Habeck, und es sind bei der Wandelanleihe auch das Land Schleswig-Holstein und der CDU-Ministerpräsident, der sich im Übrigen, was ich positiv finde, auch zur Verantwortung bekannt hat; denn die Risikoabsicherung wurde hälftig geteilt: 300 Millionen Euro übernahm der Bund, 300 Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein. Von daher besteht natürlich die Herausforderung, wie man die Anteile bewertet. Man darf nicht vergessen, dass direkte Fördermittel in Höhe von 700 Millionen Euro nicht ausgezahlt worden sind. Da hat man rechtzeitig sozusagen die Bremse gezogen. Aber immerhin haben sich VW und BMW als privatwirtschaftliche Unternehmen mit 1,4 Milliarden Euro an Northvolt beteiligt. Es war also keine Entscheidung, die völlig offen war. Auch das PwC-Gutachten muss viel differenzierter betrachtet werden. Aber natürlich stellt sich die Frage, was ist, wenn man auf ein Pferd setzt und dann die Insolvenz beginnt. Keiner hat sie in der Form vorausgesagt, weil auch der Ausstieg von Scania damit verbunden war. Es war also ein sehr komplexer Sachverhalt. Wie schwierig es manchmal mit der Absicherung von Investitionen ist, wissen wir aus Bayern. Zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit: zum einen das Flugtaxi Volocopter und die Frage einer Bürgschaft des Freistaats Bayern; da war der Vorwurf aus der CSU an Wirtschaftsminister Aiwanger, man müsse die Bürgschaft doch erklären, natürlich mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Wir wissen heute, wo das Risiko war, und es hat sich dann auch realisiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum anderen Lilium; damals ging, umgekehrt, der Vorwurf der FREIEN WÄHLER an Bundesminister Habeck. Wir wissen, dass sich bei Lilium ebenfalls die Risiken realisiert haben. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir die Instrumente der Parlamente nutzen, das System von Bundesrechnungshof und von Landesrechnungshof. Das sind wirksame Instrumente der Aufklärung. Der Deutsche Bundestag hat am 25.06. in den Ausschüssen mit der Aufklärung begonnen. Heute, am 2. Juli, hat auf Antrag der SPD auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Debatte über die Aufklärung dieses Sachverhalts begonnen. Da stellt sich die entscheidende Frage nach der Verantwortlichkeit, indem die Parlamente sich dieser Sache annehmen, indem Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt werden. Der Vorschlag von Prof. Schünemann ist jetzt 14 Jahre alt. Da gibt es so viele Vor- und Nachteile, die man bewerten muss. Zum Antrag der AfD will ich es mal auf einen Nenner bringen: Mit den Instrumenten des Landtags von Schleswig-Holstein und des Deutschen Bundestags sind die Parlamente handlungs- und leistungsfähig, auch in der strafrechtlichen Frage. Eines Antrags der AfD hier im Bayerischen Landtag bedarf es dazu nicht. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7288 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommunen endlich unterstützen - zusätzliche Milliarden weitergeben - Nachtragshaushalt jetzt (Drs. 19/7289) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Kommunalmilliarde ist Heimatmilliarde! (Drs. 19/7296) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Claudia Köhler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.