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Volkmar Halbleib

SPD 05.06.2025 Sitzungen 19/52

Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, ich kann vieles Ihrer Rede und von dem, was Sie damit rüberbringen wollen, verstehen. Die FREIEN WÄHLER und insbesondere Sie als haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER tun sich schwer, etwas zuzustimmen. Das kann ich absolut nachvollziehen. Sie mussten dem Investitionspaket ja zustimmen, damit Sie nicht aus der Regierung fliegen. Insofern verstehe ich alles, was Sie heute vorne am Rednerpult sagen. Aber vielleicht noch ein paar Klarstellungen, weshalb wir diesen Antrag so formuliert haben: Jeder weiß, dass die Umsetzung von Investitionsprogrammen auch die notwendige Logistik dahinter braucht. Wer in die Bauämter reinhört und um die Personalausstattung in den Bauämtern weiß, der weiß, dass es dort Herausforderungen gibt. Besuchen Sie einmal Bauämter und unterhalten sich dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Schauen Sie sich die vorhandenen Stellenlücken an und die Stellenkürzungen der letzten Jahre, dann wissen Sie, wovon wir in diesem Antrag reden. Tun Sie nicht so, als wäre das ein triviales Problem. Wir brauchen eine qualifizierte Bauverwaltung, damit wir Investitionsprogramme umsetzen können. Und der zweite Punkt ist, selbstverständlich – –

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