Volkmar Halbleib

Herr Dr. Ebner, ich begrüße es, dass Sie uns den Antrag im Wesentlichen so, wie er da steht, noch einmal mit Emphase vorstellen, neben den intensiven Beratungen, die wir im Ausschuss dazu hatten. Aber ich hätte eine Frage, die sich mir bei Ihrer Verve dann schon aufdrängt. Warum hat die Staatsregierung, die von CSU und FREIEN WÄHLERN getragen wird, bisher eigentlich nicht schon längst gehandelt? Warum hat sie die Fragen, die Sie jetzt stellen, die Prüfaufträge, die Sie jetzt erteilen wollen, nicht schon längst beantwortet und erteilt? Warum ist sie nicht schon längst initiativ geworden? – Das ist doch die eigentliche Frage, die sich hier stellt. Wenn alles so plausibel ist, wie Sie es heute vorstellen – und daran habe ich keinen Zweifel zu streuen –, ist doch ein Versäumnis festzustellen, nämlich dass das bisher noch nicht auf den Weg gebracht wurde. Das ist, was man, wenn im Plenum darüber überhaupt noch einmal debattiert werden soll, an dieser Stelle feststellen muss. (Beifall bei der SPD)