Volkmar Halbleib

Das ist eine Zwischenbemerkung, die haarscharf an der eigentlichen Frage vorbeigeht. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Nein, das ist genau die richtige Frage!) – Es geht darum: Welche Verantwortung hat ein Bundesland für den Vollzug des Bundesteilhabegesetzes? – Die haben alle Bundesländer. Die Bundesländer haben unterschiedliche …

Ich habe den Finanzminister schon gelobt.

Dafür bin ich dem Kollegen Hofmann, wie für alles andere häufig auch, immer dankbar. (Beifall bei der SPD)

Denn er hat die Aufgabe grundsätzlich bekommen. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine besondere Beratung dieses Doppelhaushaltes, weil wir – zwei Wochen nachdem der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung schon ausdrücklich zum Haushalt gesprochen und die Haushaltspolitik selbst in die Hand genommen hat – über den Haushaltsentwurf …

Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute die Idee gehabt, zwei Wochen vor der eigentlichen Einbringung des Haushalts hier eine Haushaltsdebatte mit politischen Grundsatzerklärungen zu verbinden. Das ist seine Entscheidung, die Verfassung ist da großzügig mit den Worten des …

– Rechnung getragen wird. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch unseren Antrag auf Zurückverweisung in die Ausschüsse und hilfsweise auf Dritte Lesung kurz begründen. Ich darf da vielleicht auch mal etwas voranstellen, was wir uns, glaube ich, vor Augen halten müssen: Wir haben eine in der jüngeren Geschichte des Freistaats …

Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich habe jetzt keine Frage herausgehört. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war eine Zwischenbemerkung!) – Ja, okay, das brauche ich jetzt nicht zu kommentieren. Ich glaube, der Bundesverkehrsminister ist schon aufgefordert, wenn nachgefragt wird, …

Das ist halt etwas, was schwierig ist.

Nach dem, was ich aus den Koalitionsverhandlungen weiß – ich weiß nicht alles –, und nach dem, was Sie schildern, kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich darf mich auch bedanken. Sie haben da fachlich und auch von der politischen Wahrnehmung her eine gute Rolle gespielt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, …

– ein Schaufensterantrag. Deswegen werden wir ihn ablehnen; denn Schaufensteranträge brauchen wir nicht.

Daher ist dieser Antrag auch ein bisschen –

Geschätzter Kollege Hofmann, erst einmal danke für die Bestätigung, dass wirklich vieles auf den Weg gebracht wird, auch gemeinsam, und dass das in deutlich höherem Umfang stattfindet, auch dank des Sondervermögens, das wir in die Infrastruktur stecken. Und wir wollen ja weitermachen. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Verkehrsinfrastruktur …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine muntere Debatte, allerdings zu einem wunderlichen Antrag, der ein wunderliches politisches Verhalten dokumentiert, weil sich die Koalitionspartner auf Bundesebene gemeinsam auf den Grundsatz des Erhalts und der Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen vor Neubau …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Wertschätzung bleibt; aber hier ist eine Grundsatzfrage berührt. Die Art und Weise des Umgangs bei diesem Thema und mit diesem Gesetzentwurf – – (Michael Hofmann (CSU): Die Zeit läuft nicht!) Lieber Kollege, ich würde jetzt bitten, den Redner nicht zu unterbrechen. Ich habe das Wort erteilt …

Die Fragen lauten: Wurde der Gesetzentwurf den Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellt, und warum wurde er bisher den Oppositionsfraktionen nicht zur Verfügung gestellt? (Widerspruch bei der CSU)

Herr Staatssekretär Kirchner, bei sehr großer Wertschätzung darf ich, weil Sie den Kollegen Siekmann gerade angesprochen haben, einmal ganz präzise nachfragen: Liegt der Gesetzentwurf der Staatsregierung den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER vor? Ja oder nein? Haben Sie den übermittelt? Hat Ihr Haus ihn übermittelt? Hat ihn die …

Ja, ich weise den Angriff zurück und begründe diese Zurückweisung damit, dass die überwiegende Zahl der Heimatvertriebenen das genauso sieht wie wir. Sie akzeptieren die Grenzen und wollen sie nicht mehr verschieben. Die Einzigen, die mit Putin bei der Verschiebung von Grenzen zusammenarbeiten wollen, (Zurufe der Abgeordneten Andreas …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Winhart von der AfD-Fraktion hat den Sozialdemokraten – auch den Vertretern der Sozialdemokraten hier im Hohen Hause, namentlich mir als Redner der Sozialdemokraten – hinsichtlich der Frage der Ostverträge Verrat an den Interessen der Heimatvertriebenen vorgeworfen. Ich weise das mit …