Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So ganz erschließt sich mir nicht, warum gerade dieser Antrag, der ausführlich beraten und einstimmig beschlossen wurde, jetzt noch einmal im Plenum diskutiert werden soll. (Michael Hofmann (CSU): Weil das Thema wichtig ist, Herr Kollege!) Ich weise nur darauf hin, welche Hinweise wir immer aus der CSU-Fraktion erhalten, wenn einstimmig beschlossene Anträge hochgezogen werden. Jetzt begründen sogar zwei Redner der CSU einen einstimmig beschlossenen Antrag hier im Plenum noch einmal. Das kann man tun. (Michael Hofmann (CSU): Sie müssen ja nicht dazu reden!) Ich habe als altgedienter Parlamentarier gewisses Verständnis und gewisse Nachsicht dafür, dass man die eigene Initiative, die auch Zustimmung findet, faszinierend findet und diese auch noch einmal hier im Plenum vorträgt. (Michael Hofmann (CSU): Wir sind halt gut!) Es bleibt festzuhalten, wir haben einstimmig votiert. Dies ist ein Prüfauftrag. Das ist auch schon deutlich geworden. Die Staatsregierung soll prüfen, welche landeseigenen Einrichtungen – – Das könnte mittlerweile schon passiert sein. Eigentlich müsste das Ergebnis längst vorliegen, wenn die Start-up-Fragen für die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen so wichtig sind. Aber anscheinend ist das nicht so. Wir müssen diesen Prüfauftrag erst einmal beschließen, damit wir Informationen bekommen. Es geht um den rechtlichen Rahmen. Somit ist die Staatsregierung erst einmal am Zug. Das wäre sie bisher aber schon gewesen. Dass das Thema wichtig ist, hat sich schon in der Ausschussberatung erschlossen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene heißt es: "Rahmenbedingungen für Start-ups werden wir weiter verbessern. Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöhen." Ein wichtiger Punkt. Es ist nämlich unbestritten und tatsächlich festzustellen, dass in Deutschland die Start-up-Finanzierung deutlich verbessert werden sollte, insbesondere die Lücke bei Later Stage Investments, also Wachstumskapital für bereits etablierte Start-ups. Unsere Gründerinnen und Gründer sind oft gezwungen, ausländische Investoren in Anspruch zu nehmen, was nicht selten zur Abwanderung erfolgreicher Unternehmen führt. Es bleiben allerdings auch bei diesem Antrag viele Fragen offen: Wie hoch soll tatsächlich der Anteil sein, der für riskante Venture Capital Investments verwendet werden soll? Sie führen in der Begründung zwar eine Beispielrechnung an. Aber was ist die Zielsetzung? – Stiftungskapital, das eigentlich für kulturelle und soziale Zwecke bestimmt ist, für Hochrisikoinvestments zu verwenden, ist ein problematischer Vorgang. Hier besteht die Gefahr, dass bewährte Förderungen gekürzt werden müssen, wenn die Investments nicht den erhofften Erfolg bringen. Was wir jetzt von der Staatsregierung erwarten, könnte schon längst dem Landtag vorliegen: Wir wollen von der Staatsregierung zeitnah staatstragende und konkrete Antworten, eine detaillierte Aufstellung aller infrage kommenden landeseigenen Einrichtungen, eine rechtliche Bewertung der notwendigen Gesetzesänderungen, eine Risikoanalyse und Vorschläge zur Risikominimierung durch professionelle Portfoliostreuung und eine Abschätzung der Auswirkungen auf die bisherigen Förderzwecke der Stiftungen. Unser Fazit lautet: Die Mobilisierung für zusätzliches Kapital für Start-ups ist eine Option, die ernsthaft geprüft werden sollte. Aber es muss uns klar sein: Es darf nicht auf Kosten bewährter Förderstrukturen gehen. Wenn Stiftungen als Kapitalgeber gewonnen werden sollen, dann nur mit strikten Risikokontrollen, professionellem Management und unter Wahrung ihrer ursprünglich gemeinnützigen Zwecke. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Prüfauftrag zu. Wir erwarten die Antworten der Staatsregierung und werden sie uns sehr genau anschauen. Wir erwarten uns, dass dann konkrete Verbesserungen in diesem Bereich greifen. In diesem Sinne bedanken wir uns für den Antrag und stimmen ihm, wie im Ausschuss bereits überzeugend dargelegt, auch heute zu. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.