Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren durfte ich mit der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion beim Panzerbataillon 104 in Rukla und Vilnius in Litauen sein, das dort stationiert ist. Ich sage Ihnen: Wer dort war, wer dort mit den Soldatinnen und Soldaten sowie mit Verantwortlichen aus …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrenzeichen sind sicherlich kein Schmuckstück am Revers. Sie sind ein sichtbares Danke des Staates an Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Sie erzählen von Einsätzen, von Entbehrungen, von Mut, oft auch von persönlichen Opfern. Dafür ist dieses Ehrenzeichen …

Deshalb wird Bayern seine Führungsrolle in diesem Bereich festigen und ausbauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir vom Haushalt zu den Hochtechnologien, kommen wir wieder zur Hightech Agenda. Hightech Agenda – das ist heute Nachmittag einer der am häufigsten genannten Begriffe gewesen. Daran sieht man wieder einmal, wie hervorragend und qualitätsvoll CSU-Politik ist, meine sehr geehrten Damen und …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Effizienter, effektiver, flexibler, moderner – so möchte ich die hier von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegten Änderungen des BayEUG zusammenfassen und damit die Debatte vielleicht wieder ein wenig versachlichen; denn zu dem, was meine Vorrednerin, Frau Storm, …

Nachdem der Gesetzentwurf zurückgepfiffen worden ist, lohnt es sich nicht, noch einmal darüber zu reden. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Sie haben darüber geredet!) Wir brauchen hier keine Diskussionen zu führen, die an anderer Stelle von Ihnen aufgemacht worden sind. Wie gesagt, wir wissen, dass Sie Berührungsängste bei diesem Thema haben. …

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist unsere Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. In dem Sinne gehen wir auch Gespräche an, und in dem Sinne gehen wir maßvoll und verantwortungsvoll in der Welt vor. In diesem Sinne werden wir unsere Bundeswehr sinnvoll aufstellen. Ich habe es schon oft genug gesagt: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte erleichtern und Verfahren beschleunigen – dieses Thema ist richtig und wichtig, vor allem ist es aber auch anspruchsvoll und komplex. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Thema hier im Bayerischen Landtag diskutieren; schließlich ist die Sicherheits- und …

Das freut mich. Es ist gut, dass wir das Thema angehen. Ihre Partei hat gestern nicht für das Verteidigungspaket gestimmt, was man klar sagen muss, weil Sie Russland-Versteher sind und gar nicht sehen, dass eine Bedrohung auf uns zukommt. (Christoph Maier (AfD): Doch! Die Meinungsfreiheit ist bedroht!) – Über die Meinungsfreiheit können …

Das ist zu absolut! Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU)

Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie das Thema anerkennen und jetzt aktiv und positiv begleiten. Das war nicht immer der Fall. Das müssen wir sehr klar sagen. Die Zeichen der Zeit haben Sie lange Zeit nicht erkannt. Das sollten wir nicht verkennen. Vor fünf Jahren war es beispielsweise noch ein Unding, über die Bundeswehr so zu reden, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss den sicherheitspolitischen Hebel umlegen. Deutschland muss verteidigungsfähig werden. Deutschland braucht militärische Souveränität. Wir müssen für eine starke Wehrindustrie werben. Ja, wir müssen unsere Sicherheit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind das alles schwindelerregende Zahlen und sicherlich auch ungewöhnliche Entwicklungen. Aber ungewöhnlich und schwindelerregend sind auch andere Entwicklungen in der Weltpolitik. Die transatlantische Allianz steht unter Spannung. Die Unstimmigkeiten zwischen den …

Schön, dass Sie dageblieben sind. Ich erzähle Ihnen hier, dass es ein urheberrechtliches Problem gibt, und Sie behaupten wieder einmal, wir haben die Urheberrechte, und deswegen könnten wir es machen. (Widerspruch bei der SPD) Ich meine, wir drehen uns irgendwo im Kreis. Ich habe gesagt, soweit Urheberrechte vorhanden sind, werden diese …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin – heute nicht Faschingspräsidentin, tut mir leid, sondern Frau Landtagspräsidentin –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich wichtig, unseren Schülerinnen und Schülern gute Vorbereitungsmöglichkeiten zur Verfügung zu …

Bei Ihnen kommt jetzt wieder ein ganzes Sammelsurium heraus. Wofür die AfD steht, wissen wir schon lange. Sie stehen für die Zersetzung dieses Landes im Inneren. (Zurufe von der AfD: Uh! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist letztendlich das Problem, das wir haben, weil wir im Land nicht geschlossen sind und weil Sie mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut, auch mit seinem Vizepräsidenten J.D. Vance, der mehr oder weniger verkündet hat, dass die USA vielleicht kein Weltpolizist mehr sein möchten und kein Teamwork mehr mit der Europäischen Union eingehen wollen. Was erleben wir in …

Da haben Sie dann wiederum mir nicht zugehört. Ich habe eigentlich versucht, das auch zu erläutern. Es ist ein Phänomen, auf das wir auf breiter Ebene in unserer Gesellschaft treffen. (Lachen bei der AfD) – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Sie tragen doch selbst dazu bei, dass es immer gewalttätiger im Land wird. Sie tragen dazu bei, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Lehrer und Lehrkräfte ist selbstverständlich ein ernstes und schwieriges Thema. Aber wir brauchen sicherlich nicht mehr Bürokratie, mehr Dokumentationsvorschriften, mehr Register oder mehr Monitoring-Verfahren. Ja, wir wollen, dass unsere Lehrkräfte mehr …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich muss ich sagen: Dieser Antrag der AfD ist oberflächlich, von einer falschen Motivation getragen, nicht glaubwürdig, völlig überflüssig, weil überholt, und ganz ehrlich wurde das Ganze inhaltlich auch schon ausreichend im …