Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrenzeichen sind sicherlich kein Schmuckstück am Revers. Sie sind ein sichtbares Danke des Staates an Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Sie erzählen von Einsätzen, von Entbehrungen, von Mut, oft auch von persönlichen Opfern. Dafür ist dieses Ehrenzeichen geschaffen, und dafür wird es auch in Zukunft geschaffen sein. Da gibt es sicherlich keine irgendwie gearteten – ich sage mal – Gedankenspiele, die die AfD schon wieder hat, also keine Verschwörungen. Nein, es geht um die Sache, es geht um Ehrung, es geht nicht um ein Revers, sondern es geht um ein Danke von diesem Staat. Mannomann! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als unser Ministerpräsident zusammen mit der CSU-Landtagsfraktion und auch mit den Kollegen von den FREIEN WÄHLERN im Jahr 2021 das Ehrenzeichen für Verdienste im Auslandseinsatz geschaffen hat, war das ein Meilenstein; auch das muss man sagen. Zum ersten Mal hatte der Freistaat Bayern ein eigenes Ehrenzeichen, mit dem wir Soldatinnen und Soldaten, aber auch Kräfte aus der Blaulichtfamilie für herausragende Beiträge in Auslandseinsätzen würdigen konnten, vor allem für internationale Missionen. Das war damals bewusst streng, bewusst exklusiv. Es war damals richtig, es war wichtig, es war damals auch schon weitsichtig, und es war damals auch schon ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung. Klar ist aber natürlich auch: Die Welt von 2026 ist eine andere als die Welt von 2021. Die Weltordnung ist heute unübersichtlicher, lauter und rauer geworden. Die Friedensdividende der 1990er- und 2000er-Jahre ist Geschichte. Die Bundeswehr kehrt wieder zu ihrem Kernauftrag zurück: Landes- und Bündnisverteidigung. Das ist keine theoretische Option, sondern es ist eine reale Aufgabe an der Ostflanke der NATO, eben bei der Landesverteidigung und bei der Abschreckung. Ja, Auslandseinsätze zur Friedenssicherung wird es weiterhin geben, aber der Einsatzschwerpunkt hat sich verschoben, und zwar eindeutig hin zur Verteidigung des Bündnisgebiets, hin zur Sicherung unserer NATO-Partner und hin zum Schutz unseres eigenen Landes. Wenn sich der Auftrag der Bundeswehr ändert, darf und muss sich auch unser Ehrenzeichensystem ändern; es darf nicht stehen bleiben. Ein Ehrenzeichen, das rechtlich und symbolisch auf Auslandseinsätze zugeschnitten ist, bildet diese neue Realität nämlich nur noch teilweise ab. Wir müssen deshalb jene Soldatinnen und Soldaten, die heute in der Landes- und Bündnisverteidigung Außerordentliches leisten, auch bei den ordensrechtlichen Dingen anders beurteilen als ihre Kameradinnen und Kameraden in früheren Einsätzen. Zeitenwende heißt eben, auch bei den Ehrenzeichen eine ordensrechtliche Zeitenwende einzuläuten. Das muss man, wie gesagt, in allen Bereichen tun. Deswegen ist es richtig, dass wir nicht einfach weitermachen wie bisher, sondern es geht um Verantwortung. Sicherheit, Verteidigung und Zivilschutz gehen uns alle an, auch wenn das möglicherweise noch nicht bei jedem angekommen ist. Wir können und dürfen nicht irgendwie an dieser Auslandslogik festhalten; das wäre das falsche Signal. Unser Freistaat Bayern, unsere Staatsregierung, schaut nicht weg, sondern reagiert wie immer, und das auch nicht erst seit gestern, sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Florian Herrmann, sondern wir tun das schon sehr lange, auch mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr, mit einem Gesetz zur verbesserten Abwehr von Drohnen, aber eben auch mit einem Gesetz zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Daran sieht man: Wegducken ist für uns keine Sicherheitspolitik. Die Zeitenwende muss überall ankommen und auch gelebt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für diese Zeitenwende ist das Ehrenzeichen zu eng geworden. Bisher galt es vor allem für Friedenssicherung, humanitäre Einsätze, bei Auslandseinsätzen, bei internationalen Missionen. Das war die Realität der vergangenen zwei Jahrzehnte; Afghanistan, Mali, Kosovo waren die Einsatzorte. Heute stehen wir vor einem anderen Problem: Was ist eben mit dem Soldaten, der im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung über Jahre hinweg in besonders belasteten Verbänden Dienst leistet? Das ist etwas anderes als eine internationale Friedensmission. Was ist mit der Offizierin, die bei der Einsatzbereitschaft einer Brigade für die Ostflanke Verantwortung übernimmt? Was ist mit zivilen Experten im Bereich hybrider Bedrohung, Cyberverteidigung, militärischer Logistik, die Außergewöhnliches leisten, aber eben nicht im Auslandseinsatz? All diese Personen fallen aus der bisherigen strengen Konstruktion heraus, weil es kein klassischer Auslandseinsatz ist. Diese ordensrechtliche Lücke müssen wir schließen. Zudem hatten wir eine Mischform, da auch humanitäre Auslandseinsätze von Blaulichtorganisationen mit diesem Zeichen gewürdigt wurden. Zukünftig soll das dann über das Steckkreuz geschehen; auch das halte ich für den richtigen Weg. Es war bisher ordenspolitisch unscharf, nie ganz klar und konnte somit auch nie eine dauerhafte Lösung sein. Mit dieser Weiterentwicklung schaffen wir es nun, dass das Ehrenzeichen breiter wird, nicht beliebiger. Es wird realer, moderner, klarer, aber auf jeden Fall nicht abstrakter. Der Freistaat Bayern sieht, dass Menschen für unsere Sicherheit, für unseren Frieden und für unsere Heimat ihr Leben riskieren und Verantwortung übernehmen. Ich glaube, der Freistaat Bayern ist auch bereit, seine Anerkennung an diese Realität anzupassen. Die CSU-Fraktion jedenfalls sagt klar Ja. Wir stärken unsere Soldatinnen und Soldaten, wir stärken aber auch THW, Feuerwehren und Hilfsorganisationen und vor allem auch die Hauptamtlichen, die dadurch besser gewürdigt werden können. Wir würdigen also alle, die für Frieden, Sicherheit und Schutz der Menschen in Bayern mehr leisten als andere. Wir tun dies geordnet, deutlich und zeitgemäß. Vergangenheit ehren, Zukunft gestalten, das ist der Anspruch dieses Gesetzes. Ich wünsche den Beratungen in den Ausschüssen einen guten Verlauf. Die CSU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall positiv begleiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)