Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Die in den Anträgen der GRÜNEN und der SPD aufgeführte Problematik ist grundsätzlich richtig dargestellt. Familien stehen unter Druck und brauchen Verlässlichkeit. Aber glauben Sie wirklich, dass ein Runder Tisch dieses Problem löst? Glauben Sie das wirklich? – Eltern brauchen Unterstützung, aber …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wir blicken mit Spannung darauf, ob die Staatsregierung ihr Ganztagsversprechen tatsächlich einlöst. Allzu oft scheitern politische Zusagen daran, dass über Jahre hinweg notwendige Investitionen versäumt wurden. Das trifft ganz klar auch auf die Tagesbetreuung zu. Man wusste schon lange vom …

Ich sage Ihnen eines: Sie haben unsere Tendenz wahrscheinlich gar nicht kapiert. Wir als AfD fordern die ganze Zeit Geld für Familien und Kinder. Sie machen es gerade umgekehrt. Sie haben das Geld für alles. Sie werfen es zum Fenster hinaus, aber für unsere Familien, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung haben Sie nie Geld. …

Herr Huber, Sie haben das Geld für alles, aber nicht für die eigenen Kinder und die eigenen Familien. – Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Grundsätzlich waren wir von Anfang an gegen diesen Gesetzentwurf, da sich aus unserer Sicht das bestehende Familien- und Krippengeld bewährt hat, gut, zielführend und erhaltenswert ist. Der nun …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Seit fast drei Jahrzehnten wird in diesem Haus über die Einführung eines Gehörlosengeldes diskutiert. Und was ist passiert? – Gar nichts! Es wird beschwichtigt, versprochen und hinausgezögert. Eine klare Aussage vom Ministerium? – Fehlanzeige! Deshalb begrüßen wir diesen Gesetzentwurf. Es kann …

Liebe Kollegen, den Gesetzentwurf zum Gehörlosengeld, den wir im Jahr 2022 eingebracht haben, haben Sie sehr stark kritisiert und selbstverständlich abgelehnt. Sie haben in Ihrer Rede vom 31. Mai 2022 gesagt, ich zitiere: "Wir lehnen euren Gesetzentwurf in der Zweiten Lesung garantiert ab. Ihr könnt da reinschreiben und nachbessern, was …

Nein, habe ich nicht. Ich habe nur die deutsche. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Die Gesetzesänderung mit den Ombudsstellen und der Öffnung des Jugendhilfeausschusses ist ein wichtiger Schritt für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Konflikte im System häufen sich – ohne Frage. In der Beratung geht es nicht nur um sozialpädagogisches Kumbaya-Gesinge, sondern um hoch emotionale …

Geschätzter Herr Pohl, ich freue mich, dass Sie endlich den Unterschied zwischen Ausländer und Aussiedler erkannt haben. Bei uns in Nürnberg und allgemein in Deutschland gibt es sehr viele russlanddeutsche Vereine, die inzwischen von der Regierung unter Druck gesetzt werden und gezwungen sind, ihre Räumlichkeiten zu verlassen. Das …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, einen guten Morgen! Die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf hat uns eines schockierend klar vor Augen geführt: Der Lebensschutz in unserem Land steht auf dem Spiel. Es ist ein Albtraum, dass wir überhaupt über die Grundfesten unserer Werte diskutieren müssen, auch hier im Bayerischen …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir den Blick auf das Wesentliche lenken: unsere Familien in Bayern. Die Lebensunterhaltskosten sind in den letzten Jahren explodiert. Der Wocheneinkauf wird zum Armutsrisiko, Wohneigentum zur Utopie. Die laufenden Kosten haben sich in 20 Jahren verdoppelt. Grundsteuer …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Der Titel Ihres Antrags klingt vielversprechend: "Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten". Wir als AfD sagen: Endlich! Endlich haben Sie das auch erkannt, auch wenn Sie unsere Forderungen einfach übernommen haben; denn genau das fordern wir als AfD seit Jahren. (Michael …

Man muss einfach zwei plus zwei rechnen; dann kommen Sie darauf. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf: Zwei plus zwei ist vier!)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Zuschauer haben wir heute ganz schön viele. – Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf, der zweifellos mit guten Absichten erarbeitet wurde. Ziel ist eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Bayern. Natürlich muss die Kinderbetreuung verbessert werden, vor allem nach der …

– sind herzlich willkommen. Deswegen frage ich Sie: Wann kapieren Sie das endlich? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hey, hey hey!)

Lieber Herr Jungbauer, wann hören Sie endlich einmal auf zu lügen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also bitte!) Die AfD möchte keine Menschen mit Migrationshintergrund abschieben. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD – Toni Schuberl (GRÜNE): Ach so! Lüge! – Unruhe) Wenn, dann müsste sie wahrscheinlich mit mir anfangen. Ich habe auch …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Wir als AfD-Fraktion begrüßen natürlich, dass nun offenbar auch die FREIEN WÄHLER endlich erkannt haben, was wir von Anfang an gesagt haben: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wurde überhastet eingeführt, und das ohne Rücksicht auf die Realität in unseren …

Liebe Frau Rauscher, Sie lehnen den Antrag ganz einfach nur deshalb ab, weil er von der AfD ist. Aber Sie wissen doch ganz genau: Ich habe im Sozialausschuss schon den gleichen Antrag gestellt. Sie haben ihn als selbsternannte Demokraten einstimmig abgelehnt. Ihnen geht es nicht um die Inklusion, uns geht es um die Inklusion. Ich habe in …

Ich habe nicht gesagt, dass man gar nichts tut, sondern ich habe gesagt, wir wollen es mehr unterstützen. Was spricht denn dagegen, jetzt unserem Antrag zuzustimmen? – Gar nichts. Wir wollen das Ganze mehr unterstützen, und das war es.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuschauer! Bayern rühmt sich gerne mit Inklusion. Anscheinend verstehen wir Inklusion unterschiedlich. Der Inklusionsbarometer zeigt aber: Bayern liegt nur im Mittelfeld. Besonders der öffentliche Dienst fällt negativ auf. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung ist auf einem …