Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Der Titel Ihres Antrags klingt vielversprechend: "Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten". Wir als AfD sagen: Endlich! Endlich haben Sie das auch erkannt, auch wenn Sie unsere Forderungen einfach übernommen haben; denn genau das fordern wir als AfD seit Jahren. (Michael Hofmann (CSU): Ja, ja!) Das Sozialsystem in Bayern muss reformiert werden, keine Frage. Was Sie jetzt beantragen, ist nichts anderes als die überfällige Korrektur einer Politik, die Sie selbst über Jahrzehnte mitgetragen haben und die Sie gegen unsere Warnungen mit Händen und Füßen verteidigt haben. Plötzlich wird auch Ihnen klar: Das Bürgergeld ist ein Fehler und darf nicht attraktiver werden, als zu arbeiten. (Beifall bei der AfD) Unsere Steuerzahler zahlen dafür jährlich 50 Milliarden Euro. Das Ergebnis ist ein Sozialsystem, das immer mehr kostet, aber immer weniger Wirkung zeigt. Unsere Steuerzahler haben so etwas definitiv nicht verdient. Was wir unterstützen: Ja, es ist richtig, Mitwirkungspflichten ab dem ersten Tag wiedereinzuführen, die Sanktionen zu verschärfen, wenn jemand sich dauerhaft verweigert, und es ist richtig, die Jobcenter zu entlasten, die unter immer mehr Bürokratie und Fremdaufgaben zusammenbrechen. Auch Ihre Forderung, Leistungen übersichtlicher zu gestalten und Fehlanreize zu beseitigen, ist überfällig. Frage: Warum kommt dieser Sinneswandel erst jetzt, nach Jahren des Durchwinkens? Was fehlt uns? – Uns als AfD fehlt eine klare Linie zur Migrationspolitik, die wir als AfD auch schon seit Jahren fordern. Sie schreiben von Fehlanreizen und Kostenexplosion, verschweigen aber, dass ein Großteil dieser Belastung auf das Konto einer unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem geht. (Beifall bei der AfD) Wer es wirklich ernst meint mit einer Reform des Sozialstaats, muss endlich den sozialen Magnet Deutschland entschärfen; denn solange jeder Anspruch hat, der einreist, wird sich das System nicht sanieren lassen; ganz egal wie viele Gremien oder Kommissionen Sie noch gründen. Was es wirklich braucht, ist Arbeit statt Abhängigkeit – Arbeit muss sich mehr lohnen –, Verantwortung statt Anspruchsdenken und Strenge statt Symbolpolitik. Wir brauchen eine echte Trennung zwischen denen, die diese Hilfe tatsächlich brauchen, und denen, die diese Hilfe einfach ausnutzen. Wir brauchen ein System, das Menschen zu Eigenverantwortung motiviert und nicht zu Daueralimentierung animiert. Ja, wir stimmen Ihrem Antrag inhaltlich in weiten Teilen zu. Aber wir sagen auch deutlich: Er kommt spät. Der Sozialstaat hätte schon längst reformiert werden müssen. Außerdem verschweigt er zentrale Ursachen. Trotz klarer Absicht im Koalitionsvertrag, ukrainischen Geflüchteten – ich wiederhole es: Geflüchteten, schmeißen Sie bitte nicht alle in einen Topf – nach dem 1. April 2025 kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen, ist von einer konkreten Umsetzung nichts zu sehen. Machen Sie Druck, dass Ihre Kollegen in Berlin endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Die AfD steht für einen starken, gerechten, aber klar begrenzten Sozialstaat, für eine Politik, die Leistungen belohnt und das System vor dem Missbrauch schützt. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, stehen wir bereit, aber dann müssen Sie auch bereit sein, die grundsätzlichen Fehler der letzten Jahrzehnte zu korrigieren – lieber spät als nie, aber sicherlich nicht mit der SPD auf Bundesebene. (Beifall bei der AfD)