Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir den Blick auf das Wesentliche lenken: unsere Familien in Bayern. Die Lebensunterhaltskosten sind in den letzten Jahren explodiert. Der Wocheneinkauf wird zum Armutsrisiko, Wohneigentum zur Utopie. Die laufenden Kosten haben sich in 20 Jahren verdoppelt. Grundsteuer rauf, Wasser teurer, Gebühren steigen, Monat für Monat neue Belastungen, Salamitaktik pur. Und was macht die Staatsregierung? – Sie streicht das Krippengeld und kürzt das Familiengeld. Im Koalitionsvertrag schwärmen Sie immer noch vom Familienland Bayern. Davon ist aber nichts mehr zu sehen. Die kommunalen Haushalte sind ausgeblutet. Die Folgen: Kindergartenbeiträge sollen vielerorts um bis zu 200 % steigen. Eine Mutter mit Teilzeitjob arbeitet bald nur noch für die Betreuungskosten ihrer Kinder. Was ist, wenn diese Mutter mehr Kinder hat, wenn sie zwei oder drei Kinder hat? Was macht sie dann? Das ist sozial ungerecht und für Bayerns Familien ein Schlag ins Gesicht. (Beifall bei der AfD) Frühkindliche Bildung ist kein Freizeitangebot, sondern die Grundlage für unser aller Zukunft. Aber wenn sich Familien sie nicht mehr leisten können, dann läuft etwas fundamental schief. Der Beitragszuschuss des Freistaats verpufft. Heute zahlen Eltern mehr als vor 15 Jahren trotz staatlicher Unterstützung. Selbst wer wenig verdient, bekommt keine Hilfe. Die Jugendhilfeleistungen greifen nur bei Sozialhilfe. Es gibt nicht einmal eine einheitliche Bemessungsgrenze. Wir verstehen schon, dass Sie kein Interesse mehr an unseren Bürgern haben. Für alles ist Geld da, nur nicht für die eigenen Familien: Bürgergeld für Hunderttausende Flüchtlinge, Millionen für die Asylindustrie und dämliche Gleichstellungsprojekte, kostenlose OPs und Hormonbehandlungen für queere Flüchtlinge. Die Ideologieliste lässt sich endlos fortsetzen. Wir sagen Nein. Jetzt sind unsere fleißigen, steuerzahlenden Familien dran. Deshalb fordern wir als AfD, den Beitragszuschuss für eine spürbare Entlastung zu erhöhen. Während in Berlin die Kita gratis ist, zahlen Familien in bayerischen Gemeinden über 100 Euro im Monat. Ist das fair? – Nein, das ist ein Skandal. Was macht Herr Söder? – Er ist wahrscheinlich wieder einmal in Berlin. (Widerspruch bei der CSU) Statt konsequent für Bayerns Interessen zu kämpfen, will er die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückziehen, wenn man sich einigt. So verschenkt man Millionen nach Berlin und kürzt gleichzeitig Leistungen für unsere Familien. Sieht das Familienland Bayern so aus? – Definitiv nicht. Ein Kindergartenplatz darf kein Luxus sein, den sich nur Reiche oder Bürgergeldempfänger leisten können. Wir brauchen echte Entlastung, keine Versprechen, keine Mär, es gäbe keine Kürzungen. Was am Monatsende im Geldbeutel bleibt, zählt. Statt für Demokratiebildung in Familien sollten Sie lieber dafür sorgen, dass diese Familien überhaupt noch existieren können und sich selbstbestimmt entfalten dürfen, ohne staatliche Gängelung. Auch die Mittelschicht leidet längst. Mittlerweile brauchen nicht nur Transferempfänger Hilfe, sondern auch unsere Mittelschicht. Die AfD ist Familienpartei. Wir lassen nicht zu, dass bayerische Familien weiter geschröpft werden, um Ihre Ideologieprojekte zu finanzieren. Unser Geld ist für unsere Leute. Kinder sind unsere Zukunft. (Beifall bei der AfD) Die Familien leisten jeden Tag Großes. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, ihnen endlich die Unterstützung und Wertschätzung zu geben, die sie auch verdient haben. (Beifall bei der AfD)