Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wir blicken mit Spannung darauf, ob die Staatsregierung ihr Ganztagsversprechen tatsächlich einlöst. Allzu oft scheitern politische Zusagen daran, dass über Jahre hinweg notwendige Investitionen versäumt wurden. Das trifft ganz klar auch auf die Tagesbetreuung zu. Man wusste schon lange vom Rechtsanspruch. So richtig tätig geworden sind Sie bisher leider nicht. Wir als AfD setzen uns für maximale kommunale Flexibilität ein und befürworten es, dass der Rechtsanspruch in Horten, Kindergärten, in der Tagespflege, in offenen und gebundenen Ganztagsschulen oder in der Mittagsbetreuung sowie über den Kooperativen Ganztag erfüllt werden kann. Genauso flexibel haben wir uns eigentlich den hier vorliegenden Gesetzentwurf erhofft. Doch davon kann leider keine Rede sein. Stattdessen entstehen Regelungen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und Eltern insbesondere mit Blick auf die Ferienzeiten nicht gerecht werden. Wir alle wissen: Kommunen und Träger brauchen Handlungsspielraum, um eine zuverlässige Betreuung gewährleisten zu können. Uns ist bewusst, dass der Bundesgesetzgeber für die Ferienbetreuung eine Betriebserlaubnis oder eine entsprechende gesetzliche Aufsicht verlangt. Insofern ist der Ansatz der Staatsregierung, diese bei den Schulbehörden anzusiedeln, zwar nicht ideal, aber nachvollziehbar. Zudem scheint nicht vorgesehen zu sein, die Ferienbetreuung mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Wie sie unter diesen Bedingungen realisiert werden soll, bleibt offen. Nicht umsonst fragt sich der Bayerische Lehrerverband, wie wir den Ganztag schaffen sollen, wenn wir nicht einmal den Halbtag schaffen. Auch die Anmeldung überzeugt nicht. Zwar ist uns das Spannungsfeld zwischen Planungssicherung und Refinanzierung bewusst; dennoch müssen Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder kurzfristig für Ferienangebote an- oder abzumelden, und zwar ohne finanzielle Nachteile. Eine starre Anmeldefrist passt schlichtweg nicht mehr in die Realität einer modernen Arbeitswelt, in der sich Dienst- und Urlaubspläne jederzeit ändern können. Wir berufstätige Eltern wissen, wie wichtig eine verlässliche Betreuung ist. Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit: Die Betreuung allein darf nicht alles bestimmen. Vor allem sollen berufstätige Mütter und Väter gegenüber all denjenigen Priorität haben, die ohnehin zu Hause sitzen. Die Betreuung als Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit zu verkaufen, ist schlichtweg falsch. Ganztagsbetreuung darf nicht bedeuten, dass Kinder einfach noch länger im schulischen Takt festhängen. Wir müssen ihnen Raum für freies Spiel, für Sport, für Freundschaften und Kreativität lassen. Genau diese scheinbar einfachen Momente fördern Neugier, Phantasie, emotionale und soziale Reife sowie innere Ruhe. Statt nur über Organisationen zu reden, sollten wir endlich danach fragen, welche pädagogischen Schwerpunkte der Ganztag überhaupt braucht. Warum richtet sich der Blick immer nur auf die Eltern, die früh wieder in den Beruf sollen? Ist es gesellschaftlich nicht wertvoller, wenn Kinder emotional stabil, selbstsicher und gesund in einem stressfreien familiären Umfeld aufwachsen? Die steigenden Zahlen psychischer Belastungen bei Kindern und Jugendlichen sprechen eine klare Sprache. Sie hingegen stellen einen Elefanten in den Raum, nämlich ob eine immer engere und umfassendere Fremdbetreuung wirklich der richtige Weg ist. (Beifall bei der AfD) Aber von echter Wahlfreiheit ist nicht die Rede. Wir sollten jene Eltern nicht aus den Augen verlieren, die sich gerade in den Ferien für ihre Kinder bewusst Zeit nehmen wollen. Statt ausschließlich über Betreuungskapazitäten zu sprechen, brauchen wir ebenso eine familienfreundliche Politik, die Eltern echten Spielraum gibt, die Ferien ihrer Kinder verantwortungsvoll abzudecken. Bayern könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)