Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Zuschauer haben wir heute ganz schön viele. – Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf, der zweifellos mit guten Absichten erarbeitet wurde. Ziel ist eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Bayern. Natürlich muss die Kinderbetreuung verbessert werden, vor allem nach der Kürzung des Familien- und des Krippengeldes. Doch bei genauerem Hinsehen werden erhebliche Schwächen und Risiken des Gesetzentwurfs offenbar. Es zeigen sich auch die utopischen Vorstellungen der GRÜNEN; diese möchte ich Ihnen aufzeigen. Erstens. Unseren Berechnungen zufolge würde Ihr Gesetzentwurf mindestens 2 Milliarden Euro kosten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ein Luftschloss! Sie wollen immer noch mehr Geld – mehr Geld für das Klima, für Integration, für Soziales, für Weiteres. Wir haben bereits zahllose Beratungsstellen, deren Wirkung fraglich ist. Ich bitte Sie: Dieser Gesetzentwurf ist unsauber formuliert und lebensfremd. Auch wir möchten die Kommunen unterstützen, aber nachhaltig. Sie wollen, dass der Freistaat zahlt, die Kommunen aber planen. Das ist weder zielführend noch praktikabel. (Beifall bei der AfD) Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt diskutieren wir über eine höhere Betriebskostenförderung. Am Ende fehlt uns – anders als Ihnen – die Gegenfinanzierung. Unsere Forderung: 1 Milliarde Euro, realistisch geplant! Sie dagegen träumen von einer Vollkaskofinanzierung, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, das heißt, ohne an anderer Stelle zu kürzen. Doch wo kann gekürzt werden? Hier ein Beispiel aus der Realität: Die von Berlin aus gesteuerte und völlig aus den Fugen geratene Massenmigration seit 2015 (Widerspruch bei den GRÜNEN) hat unsere Kommunen an die Wand gefahren. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie alle hier blockieren unsere Anstrengungen zur Begrenzung der Migration seit Jahren; zeitgleich fordern Sie vom Freistaat, die Kosten für eine kommunale Pflichtaufgabe vollumfänglich zu übernehmen. Das ist utopisch! Ja, selbst zum Länderfinanzausgleich sind Sie von den GRÜNEN ganz still. Der bayerische Steuerzahler finanziert kostenlose Kitas in Berlin. Das ist ein Skandal. Wir können gern über kostenlose Kitas reden, aber erst dann, wenn diese Ungerechtigkeiten beseitigt worden sind. Natürlich soll und muss der Staat unterstützen, gerade bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Kinderbetreuung. Aber umsonst gibt es nun einmal nichts. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für weitere Ausgabenexzesse. Zweitens. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein Fachgremium etabliert werden. Doch gerade in der Kinderbetreuung sind lokale Besonderheiten, regionale Unterschiede und das Subsidiaritätsprinzip entscheidend. Dieser Entwurf schafft statt Flexibilität mehr Papier, mehr Vorgaben, mehr Bürokratie und verschiebt die Entscheidungskompetenz nach München. Drittens. "Vereinheitlichung der Elternbeiträge" mag sozial klingen, geht aber an der Realität völlig vorbei. Wenn schon einheitliche Beiträge, dann bitte auf Landkreisebene! Viertens. Multiprofessionelle Teams und zusätzliche Personalkosten: Natürlich brauchen wir Fachkräfte. Aber das Prinzip "Je mehr, desto besser" ist nicht automatisch richtig. "Multiprofessionelle Teams" ist ein Modewort, aber kein Qualitätsbeweis. Wir dürfen das Geld der Steuerzahler nicht blindlings ausgeben, sondern müssen mit diesem Geld gezielt fördern – dort, wo es wirkt. Statt gezielter und schlanker Hilfe wollen Sie das System immer komplizierter und bürokratischer machen. Sie wollen immer mehr und noch mehr staatliche Transferleistungen, Verpflichtungen und staatlichen Einfluss. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit Bayerns und den Haushalt. Wir brauchen eine Politik, die Autonomie und Eigenverantwortung vor Ort stärkt, Kommunen ohne Handlungseinschnitte unterstützt und Familien entlastet – zum Wohle unserer Kinder und damit auch im Interesse der Generationen, die den enormen finanziellen Aufwand, den Sie im Grunde genommen durch die Öffnung der Schuldenbremse finanzieren wollen, künftig schultern müssen. Liebe CSU und FREIE WÄHLER, an dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen Sie deutlich, mit wem ernsthafte Politik betrieben werden kann. Es sind nicht die GRÜNEN, auch nicht die SPD, sondern eindeutig wir von der AfD, der Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN) Zum Teufel mit Ihrer Brandmauer! Hier geht es um Bayern. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU)