Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Eine gute Ausbildung, eine echte Qualifikation und nachweisbare Fähigkeiten sind doch das Kernzeichen einer Fachkraft. Genau deshalb muss man sich fragen, was bei der Fachkräfteeinwanderung inzwischen noch unter einer Fachkraft verstanden wird. Bevor wir zur Berufsqualifikation kommen, sollten wir …

– Einen Satz noch. Wer die Bekämpfung dieser besonderen Form der Gewalt aus falsch verstandener Rücksicht verweigert, schützt nicht die Betroffenen, sondern die Täterstrukturen. Deswegen enthalten wir uns. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Dieser Entwurf folgt wieder einmal einem bekannten Muster: Der Bund beschließt einen Rechtsanspruch, den Bayern umsetzen muss. Viele entscheidende Fragen werden auf spätere Verordnungen verschoben. Auch wenn der Entwurf einige Verbesserungen vorsieht, etwa die Spitzabrechnung der …

Lieber Kollege von den FREIEN WÄHLERN, was sagen Sie dazu? Bei uns in Nürnberg hat der Rektor der Mittelschule St. Leonhard zwei Männer aus einer Moschee für den Religionsunterricht eingeladen. Die haben monatelang Islamunterricht in den Schulen durchgeführt. Die Eltern haben extra freigenommen, um die Kinder für diese Stunde abzuholen, …

Also, mein Kollege Jurca hat Ihnen letztens eine konkrete Antwort geliefert. Wenn Sie zuhören würden, dann hätten Sie ihn verstanden. (Beifall bei der AfD – Doris Rauscher (SPD): Das ist so schwach! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen und liebe Zuschauer! Selbstverständlich gilt: Jede Frau und jedes Mädchen, die oder das Opfer von Gewalt wird, braucht Schutz, Beratung und selbstverständlich konkrete Hilfe. Darüber gibt es keinen Streit. Worüber wir aber sehr wohl streiten müssen, ist die politische Unehrlichkeit, mit der dieses …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Diesem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu. Bereits im Sozialausschuss waren wir es, die eine Petition genau zu diesem Thema als wichtig beschieden haben, während Sie sie als erledigt abgebügelt hätten. Sie wollten sie immer abschließen. Denn der Grundsatz ist klar: Wer im …

Lieber Herr Kollege, von Ihrem CSU-Kollegen habe ich leider keine konkrete Antwort erhalten. Deswegen stelle ich Ihnen noch einmal die Frage – Sie sind, glaube ich, Rechtsanwalt –, warum polizeibekannte Straftäter und Vergewaltiger maximal Bewährungsstrafen erhalten und auf freiem Fuß sind, während Bürger wegen Meinungsdelikten viel …

Sehr geehrter Kollege, warum sind polizeilich bekannte Straftäter und Vergewaltiger auf freiem Fuß und bekommen maximal eine Bewährungsstrafe, während Bürger wegen Meinungsdelikten deutlich höhere Strafe bekommen?

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Wir alle erinnern uns an den schrecklichen Fall in Hamburg: Ein 15-jähriges Mädchen wurde auf einer Party im Stadtpark mehrfach in ein Gebüsch gezerrt und von mehreren Tätern vergewaltigt. Von neun der zehn Angeklagten wurden DNA-Spuren festgestellt. Es waren neun Vergewaltiger …

Frau Post von den GRÜNEN möchte sich mehr für die Toiletten einsetzen. Für was wollen Sie sich bei der Familienpolitik einsetzen? Die Familien brauchen eine finanzielle Basis. Finden Sie das nicht?

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuschauer! Der Sozialstaat ist wichtig. Er hilft Menschen in Not und schützt die, die Unterstützung brauchen. Aber er funktioniert nur, wenn er tragfähig bleibt, und das sehen wir momentan nicht. Im Einzelplan 10 sprechen wir inzwischen von Gesamtausgaben von über 9,25 Milliarden Euro. 2013 …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf wurde versucht, mehrere Probleme zu lösen. Erstens, die Sicherstellung der Planbarkeit. Natürlich wird es immer wieder Eltern geben, die die Anmeldefrist bis spätestens 30. April als zu kurz empfinden. Ich denke aber, in diesen Fällen werden sich individuelle Lösungen in …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen – zunächst einmal: Das Anliegen ist richtig. Deshalb werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Opfer sexueller Gewalt müssen schnell und unkompliziert medizinische Hilfe bekommen. Das ist eindeutig. Dazu gehört natürlich auch, auf mögliche sexuell übertragbare Infektionen frühzeitig zu …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich klarstellen: Die Einführung eines Gehörlosengeldes ist richtig und längst überfällig. Menschen mit Gehörlosigkeit oder schweren Hörschädigungen haben im Alltag wirklich erhebliche Nachteile. Viele Dinge, die für andere selbstverständlich sind – ein Arztbesuch, …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wir diskutieren heute in der Zweiten Lesung einen Gesetzentwurf, der zweifellos mit guten Absichten eingebracht wurde, nämlich mit dem Ziel, die Kinderbetreuung in Bayern zu verbessern und die Eltern vor ausufernden Kosten zu schützen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Sicherlich wäre eine kostenlose …

Lieber Kollege Preidl, Sie reden immer von rassistischen Sachen. Bis jetzt habe ich von den FREIEN WÄHLERN in meine Richtung immer wieder rassistische Äußerungen bekommen. Begründen Sie das bitte mal. Ist das bei den FREIEN WÄHLERN normal?

Lieber Kollege Huber, Sie haben das Familiengeld gestrichen. Es geht um circa 800 Millionen Euro. Das Geld ist da. Es steht Familien auch zu. Es ging in meiner Rede über das Landesgeld für Kinder, die zu Hause betreut werden. Sind Ihnen diese Kinder komplett egal?

Unsere Kinder müssen es uns wert sein. Sie sind unsere Zukunft. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir alle erinnern uns: Vor über zehn Jahren gab es auf Bundesebene das Betreuungsgeld. Es wurde von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder eingeführt und sollte eine Lücke im Gesetzbuch schließen; denn mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz stellte sich …