Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Dieser Entwurf folgt wieder einmal einem bekannten Muster: Der Bund beschließt einen Rechtsanspruch, den Bayern umsetzen muss. Viele entscheidende Fragen werden auf spätere Verordnungen verschoben. Auch wenn der Entwurf einige Verbesserungen vorsieht, etwa die Spitzabrechnung der Mieten, die Erstattung von Sachkosten und die Stärkung der Second-Stage-Angebote, fehlen weiterhin wichtige Details. Noch immer kehren 14 % der Betroffenen zu gewaltausübenden Personen zurück, 42 % der Betroffenen leiten keine rechtlichen Schritte gegen die Täter ein. Genau an dieser Stelle muss Prävention ansetzen. Deshalb begrüßen wir, dass dieser Bereich gestärkt werden soll. Die Krisenintervention als Ersthelfer bei häuslicher Gewalt fehlt völlig. Dabei leisten diese Kräfte in akuten Ausnahmesituationen unverzichtbare Arbeit. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank. Ebenfalls nicht gelöst bleiben die unterschiedlichen Bedingungen vor Ort. Besonders fragwürdig ist die Behauptung, den Kommunen entstünden keine zusätzlichen Kosten. Gerade bei der Anschlussunterbringung spielen sie weiterhin eine Schlüsselrolle. An dieser Stelle hätte es eine klare Kommunikation gebraucht. Uns sind bereits Fälle bekannt, in denen Gemeinderäte eigene Angebote infrage stellen, weil sie davon ausgehen, künftig sei allein das Land zuständig. Auf diese Weise drohen Versorgungslücken. Sagen Sie den Kommunen deshalb endlich klar, wie es weitergeht. Ebenfalls fraglich ist die Aussage der Staatsregierung, dass Frauenhäuser zu 82 % ausgelastet wären. Eigentlich müsste das Angebot laut dieser Aussage ausreichen. Doch diese Zahl ist kaum aussagekräftig, solange man nicht weiß, wie viele Frauen abgewiesen werden. Bis heute fehlt eine verlässliche Bestandsaufnahme. Jetzt komme ich zu meinem Kritikpunkt. Statt die Ursachen der zunehmenden Gewalt offen zu benennen, blendet man die gesellschaftliche Sprengkraft dieser Entwicklung einfach aus. Ich versichere Ihnen, dass gerade die Gewalt und die Gewalt gegenüber Frauen zunehmen wird. Es ist ein importiertes Problem. Während die Zahl schutzsuchender deutscher Frauen seit Jahren zurückgeht, steigt sie vor allem bei Migrantengruppen aus dem Nahen Osten. Ganze 69 % der Frauen in Frauenhäusern sind nichtdeutscher Herkunft. Die meisten davon kommen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Verstehen Sie mich nicht falsch. Jeder Frau in Deutschland muss und soll geholfen werden, egal welcher Nationalität. Aber wie lange können wir uns das Ganze noch leisten? Zahlreiche Studien belegen, dass rückschrittliche und verachtende Frauenbilder reproduziert werden. Zu glauben, die hohen Ausländerzahlen in Frauenhäusern würden sich nur daraus ergeben, weil ein familiäres Unterstützungsnetz fehlt, ist verrückt. Die Gewalt geht doch häufig gerade vom eigenen familiären Umfeld aus. Sie richtet sich gegen Ehefrauen, Töchter, Schwestern oder Mütter, die sich aus diesen Strukturen lösen wollen. Wer die Gender-Apartheid in Afghanistan oder dem Irak, Genitalverstümmelung und Zwangsehen in Somalia oder im Jemen und die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe in Syrien oder im Kongo verurteilt, der darf doch im eigenen Land nicht die Augen davor verschließen. (Beifall bei der AfD) In meiner Heimatstadt Nürnberg nahm am Sonntag wieder einmal eine Auseinandersetzung in einer Spielothek für eine 35-jährige Frau ein tödliches Ende. Der Täter war ein Iraner. Einzelfall? – Von wegen. Die Bilanz einer Woche sieht aktuell so aus: In Dresden fand vor einem Netto-Supermarkt ein Gefecht zwischen der Polizei und einem "Allahu akbar" rufenden Türken statt. (Zurufe von den GRÜNEN) – Das wollen Sie nicht hören. Das verstehe ich schon. In Trier erstach ein Afghane ohne jeden ersichtlichen Grund einen Studenten auf offener Straße. In Ruhpolding jagt ebenfalls ein Afghane mit einem Messer Kinder, Passanten und dem Schaffner hinterher. (Zurufe von der SPD – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Themenverfehlung!) In Iserlohn attackiert ein Syrer aus dem Nichts eine ältere Frau – und, und, und. Liebe Kollegen, die Zustände sind nicht mehr tragbar. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Frauen schützen wollen, dann machen Sie endlich etwas gegen diese importierte Gewalt. Im Gesetz selbst schreiben Sie, dass eine Fachstelle für Täterarbeit eine tragende Säule der Prävention sei. Dann tun Sie das bitte endlich. Dieses Gesetz ist kein Quantensprung, sondern die staatliche Verwaltung eines Sicherheitsproblems, das Sie längst nicht mehr im Griff haben. Häusliche Gewalt kennt angeblich weder Herkunft noch soziale Schicht. Dabei sind nichtdeutsche Staatsangehörige in der Kriminalstatistik überrepräsentiert, und die Dunkelziffer istaufgrund kultureller Prägung enorm hoch. Phänomene wie Zwangs- und Kinderehen, Ehegewalt und weibliche Genitalverstümmelung sind Probleme von patriarchal geprägten Herkunftskulturen, denen Sie Tür und Tor geöffnet haben.