Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen und liebe Zuschauer! Selbstverständlich gilt: Jede Frau und jedes Mädchen, die oder das Opfer von Gewalt wird, braucht Schutz, Beratung und selbstverständlich konkrete Hilfe. Darüber gibt es keinen Streit. Worüber wir aber sehr wohl streiten müssen, ist die politische Unehrlichkeit, mit der dieses Thema behandelt wird. Der Bund schafft überstürzt einen Rechtsanspruch, die Länder sollen ihn ab 2027 mit hohem Eigenanteil umsetzen. Bayern rechnet allein im ersten Jahr mit 67 Millionen Euro; die tatsächlichen Kosten sind nicht absehbar. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit mit Steuergeld. Was wirklich hilft, zeigt ein Blick auf die Welt. Europa weist im Vergleich zu Afrika, Amerika oder Ozeanien deutlich weniger Gewalt gegen Frauen auf. Das zeigt: Wo Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und ein freiheitliches Frauenbild stärker verankert sind, sind Frauen messbar besser geschützt. Trotzdem steigt die Gewalt gegen Frauen in Deutschland und Bayern massiv an. Allein die partnerschaftliche Gewalt in den letzten zehn Jahren ist um 30 % gestiegen. Eifersucht gehört zwar schon immer zu den ältesten und mächtigsten Motiven für Gewalt- und Tötungsdelikte, doch die entscheidende Frage bleibt: Warum nimmt Gewalt gegen Frauen gerade in den letzten Jahren so deutlich zu? – Die Antwort ist wohlbekannt. Wer über Gewalt gegen Frauen spricht und dabei Herkunft, Sozialisation, Frauenbild und kulturelle Prägung der Täter ausklammert, betreibt keine Aufklärung, sondern Realitätsverweigerung. Wir sehen doch, was im polizeilichen Hellfeld geschieht. In München stiegen Vergewaltigungen und besondere schwere sexuelle Delikte von 230 Fällen im Jahr 2021 auf aktuell 383 Fälle an. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Gruppenvergewaltigungen haben sich verdoppelt. Bayernweit nimmt die Zahl ausländischer Tatverdächtiger bei Vergewaltigung in besonders schweren Fällen zu. Bei einem Bevölkerungsanteil von 18 % haben 45 % der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Ein aktuelles Beispiel aus meiner Heimatstadt Nürnberg zeigt, worüber wir sprechen: Rund um den Hauptbahnhof sollen mehrere Männer aus der Drogenszene minderjährige Mädchen mit Geschenken und Drogen gefügig gemacht und sexuell ausgebeutet haben. Tatverdächtige sind syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft, darunter sogar ein Staatenloser. (Anna Rasehorn (SPD): In meiner Heimatstadt beschäftigt ein AfD-Abgeordneter einen Vergewaltiger!) – Hören Sie einfach nur zu, vielleicht lernen Sie etwas davon! Wer Frauenrechte predigt, aber bei importierter Gewalt und Frauenverachtung schweigt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, er zeigt auch, dass er die Ursachen gar nicht bekämpfen will. Das sind keine Unterstellungen der AfD, sondern knallharte Fakten. (Beifall bei der AfD) Das ist eine Realität, mit der viel zu viele Frauen in unserem Land konfrontiert sind. Der Nürnberger Hauptbahnhof war abends noch nie ein angenehmer Ort, aber heutzutage traut sich kaum noch eine Frau freiwillig nach 22 Uhr dorthin. Das ist eine No-go-Area, die Sie politisch zu verantworten haben. Es ist mittlerweile überall so, nicht nur in Nürnberg am Hauptbahnhof. (Kerstin Celina (GRÜNE): Das Thema ist heute das Gewalthilfegesetz!) Wer Frauen tatsächlich schützen will, aber die Ursachen nur halb benennt, bewirkt am Ende gar nichts. Wer Zwangsheirat, Femizide und sexuelle Gewalt bekämpfen will, darf nicht aus Angst vor politischer Unkorrektheit schweigen. (Kerstin Celina (GRÜNE): Themaverfehlung!) Doch damit nicht genug: Auch der Gesetzentwurf selbst bleibt in den entscheidenden Punkten schwach. Zentrale Fragen wie Finanzierung, Anerkennung der Träger, Vermittlungsstellen oder Aufenthaltsprüfung werden auf spätere Verordnungen verschoben. Gleichzeitig behauptet die Staatsregierung, den Kommunen entstünden hier keine Kosten. Im selben Entwurf steht aber, dass sie weiterhin bei ergänzenden Leistungen, Anschlussunterkünften und Second-Stage-Angeboten gefordert bleiben. Das ist wieder einmal Augenwischerei. Wir als AfD sagen ganz klar: Deutschland und Bayern brauchen nicht noch mehr Gesetze, die nur Symptome verwalten. Frauen schützt man nicht mit feministischen Parolen, sondern mit konsequenter Strafverfolgung, harten Urteilen und klaren Konsequenzen. Ausländer, die Frauen misshandeln, die Frauen vergewaltigen, bedrohen oder sogar töten, müssen Deutschland ohne Wenn und Aber verlassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Wir brauchen keine lächerlichen Bewährungsstrafen, keine Abschiebestopps, keine Ausreden, sondern Abschiebungen mit Einreiseverbot ohne Wenn und Aber und ohne Ausreden. (Beifall bei der AfD)