Dieter Arnold

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern wirft immer mehr Fragen auf, je öfter ich ihn lese. Die Bundesregierungen, sowohl die aktuelle als auch die vorangegangene, haben unser Militär systematisch kaputtgespart. Auch die CSU war daran nicht unbeteiligt. Das musste endlich aufhören. Aber warum? – Wegen Krieg. Überall auf der Welt brennt es, und plötzlich fällt der Politik wieder die Bundeswehr ein. Obwohl die NATO nicht explizit eine Mindeststärke an Soldaten fordert, zeigen neueste Berechnungen und strategische Planungen, dass Deutschland ein Kontingent von etwa 255.000 Soldaten benötigt. Aktuell sind lediglich rund 180.000 Soldaten im Dienst. Es fehlen also rund 75.000 Soldaten. Wie sollen wir unter diesen Bedingungen unserer Verantwortung in der NATO gerecht werden? Unsere Soldaten sind überlastet, und die Personaldecke ist dünn. Eine Aufstockung der Truppenstärke ist somit dringend erforderlich, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu sichern und unsere Verpflichtungen innerhalb der NATO zu erfüllen. Unsere Bundeswehr verfügt über rund 900.000 Reservisten. Diese Zahl klingt beeindruckend. Doch der Gesundheits- und Einsatzzustand sowie auch der Einsatzstatus dieser Reservisten ist weitgehend ungeklärt. Mal ehrlich: Ich bin jetzt 51 Jahre alt und relativ fit. Ich war zwölf Jahre Soldat. Von meiner Belastbarkeit als aktiver Soldat bin ich aber meilenweit entfernt. Das geht, wie ich beim letzten Treffen mit meinen alten Kameraden feststellen musste, nicht nur mir so. Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass Reservisten regelmäßig geschult, ausgerüstet und medizinisch betreut werden, um die Einsatzbereitschaft für den Ernstfall zu sichern. Aber wo soll das stattfinden? In geschlossenen oder abgerissenen Kasernen? Auf Truppenübungsplätzen, die schon lange aufgegeben und dem Naturschutz übergeben wurden? Liebe GRÜNE, Naturschutz oder Landes- und Bündnisverteidigung? Entweder bauen wir Kasernen für unsere Soldaten oder neue Unterkünfte für illegale Zuwanderer. Es geht so nicht weiter. Schützen wir unsere Bevölkerung endlich. Sie hat es verdient. Verschenken wir nicht Steuergeld auf der ganzen Welt. (Beifall bei der AfD) Jetzt sollen plötzlich – natürlich mit sehr viel Steuergeld, mit was auch sonst – Probleme gelöst werden. Es fehlen oft grundlegende Einsatzmittel wie Munition, Gewehre, Ausrüstung, funktionierende Fahrzeuge, Panzer, Flugzeuge, Helikopter und vieles mehr. Dieser Mangel an Ausrüstung gefährdet nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch unserer ganzen Nation. Gleichzeitig werden aber großzügig Waffen an die Ukraine verschenkt. Dies erinnert immer mehr an einen Stellvertreterkrieg und nicht an Landes- und Bündnisverteidigung. Fazit: Es fehlt sowohl an Personal als auch an Ausrüstung und Infrastruktur. Das muss sich ändern, und dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD) Beim letzten Mal sprach ich von Kriegstreiberei. Es hört nicht auf: Die Nato richtet in Wiesbaden die Ukraine-Kommandozentrale ein. Von den USA werden ab 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationiert. Leute! 1983 sind gegen dieses Vorhaben noch über eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Ist das alles schon vergessen? – Wir sind meiner Meinung nach schon mitten im Krieg. Ich hoffe für unsere Kinder und unsere Nachfahren, dass das Bundesgebiet nicht zum Kriegsschauplatz der Supermächte wird. Anscheinend haben wir aus der Geschichte nichts gelernt. (Beifall bei der AfD) Liebe SPD, ich erinnere an ein Zitat von Helmut Schmidt: "Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen." Wo ist Ihre Diplomatie? (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Lassen Sie uns endlich an den Verhandlungstisch zurückkommen. Mit Waffenlieferungen löst man keine Konflikte, man verschärft und verlängert sie nur. Zusammengefasst: Die AfD ist für die Förderung und Stärkung der Bundeswehr. Wir stehen fest und stolz an der Seite unserer Soldaten. Wir sind aber klar gegen diese politische Kriegstreiberei. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)