Dieter Arnold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern musste ich zweimal durchlesen. Eine Frage, die früher immer gestellt wurde, wenn ein Mann ein Amt bekleiden wollte, beispielsweise in diesem Hohen Haus, war: Hat er gedient? – Wer hat in diesem Plenarsaal gedient? – Ich will gar keine Handzeichen sehen; denn sonst steht der eine oder andere morgen wieder in der Zeitung. Wahrscheinlich wenige. Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Leute vom Krieg sprechen, aber nicht vom Fach sind. Aber das kennt man ja von der Politik. (Zuruf) – Hören Sie zu! Das ist nicht verkehrt. Ist derjenige, der diesen Gesetzentwurf unterschrieben hat, auch wirklich bereit, sein Vaterland, wie es die Ukraine gerade tut, zu verteidigen? – Es ist eine Schande, was Sie, liebe CSU, und Ihre Schwesterpartei, die CDU, aus unserer Bundeswehr gemacht haben. Sie waren es, die die Bundeswehr kaputtgespart, die Wehrpflicht ausgesetzt, die Kasernen abgerissen und die Grundstücke verkauft haben – Filetstücke in den Städten, bei denen sich jeder Immobilienhai die Hände gerieben hat. Jetzt noch funktionierendes Wehrmaterial in Kriegsgebiete zu verschenken, das ist schon ein starkes Stück. Aber wir haben ja noch das Sondervermögen – nein, einen Schuldenberg von 100 Milliarden. Wer soll das alles bezahlen? (Beifall bei der AfD) Natürlich der Steuerzahler. Manche Abgeordnete konnten noch nie mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Das ist die Wahrheit, aber das wollen Sie nicht hören. Es ist schon erstaunlich, dass Menschen, aus Ihren Reihen kommend, mich noch vor ein paar Jahren mit "Soldaten sind Mörder" beschimpft haben. Unvorstellbar! Jetzt die 360-Grad – – Entschuldigung, ich habe etwas zu grün gedacht. Jetzt die 180-Grad-Wende. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Es ist unbestritten, dass die Bundeswehr ausreichend durch Bundesmittel unterstützt wird und über spezialisierte Bildungs- und Wirtschaftseinrichtungen verfügt. Warum zwingen Sie jetzt die zivilen Institutionen, ihre Unabhängigkeit und vor allem ihre Wissenschaftsfreiheit zu opfern? Wenn ich § 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs zu Artikel 6 Absatz 8 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes lese, stellen sich mir regelrecht die Nackenhaare auf: Einerseits sollen die Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gezwungen werden, insbesondere wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit ist. Andererseits werden in § 1 Nummer 2 dem Artikel 20 Regelungen hinzugefügt, wonach die erzielten Forschungsergebnisse nicht nur für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden dürfen. Nein, sie dürfen auch von NATO-Bündnispartnern genutzt werden; die Beschränkung der Forderung auf zivile Nutzung – Stichwort Zivilklausel – ist unzulässig. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr in der Bevölkerung müssen wieder verbessert werden. Wehrtüchtigkeit und Vaterlandsliebe beginnen im Kopf und sind die geistige Grundvoraussetzung für einen wehrhaften Staat. (Beifall bei der AfD) Die Aussetzung der Wehrpflicht war meines Erachtens der schlimmste Fehler, der je begangen wurde. Alles in allem wirkt Ihr Gesetzentwurf wie die Vorbereitung auf einen anstehenden Krieg. Sie hetzen und provozieren so lange, bis es wirklich kracht. (Martin Wagle (CSU): Was machen Sie?) Sie wollen Marschflugkörper und militärisches Gerät an die Ukraine liefern, und Sie wollen unsere Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umbauen. Wollen Sie wirklich den Krieg? (Martin Wagle (CSU): Das ist eine Unverschämtheit!) Wo ist Ihr Gewissen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja ein Wahnsinn!) Wo ist Ihre Diplomatie, und wo ist Ihr gesunder Menschenverstand, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Total gaga, was Sie da erzählen!) Es ist unerträglich, wo uns diese Politik hingeführt hat. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie sind unerträglich!) Aber kein Wunder: Die Wirtschaft ist am Boden, alles ist ruiniert, es muss also ein Krieg her. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Polemisch und verantwortungslos, was Sie hier tun!) Aber nicht mit uns, nicht mit der AfD! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus!) Wir begrüßen es, wenn Sie das Bild der Bundeswehr – ich war selber zwölf Jahre lang Soldat, Entschuldigung! – in der Öffentlichkeit stärken wollen. Aber wir lehnen diese Kriegstreiberei entschieden ab; deswegen enthalten wir uns zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER))