Dieter Arnold

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Der heutige Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN "US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten – transatlantische Verbundenheit bewahren" ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag. Deswegen wird er von uns hier und jetzt abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder versucht sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk klar erkennbar von seinem eigenen Kanzler Friedrich Merz zu distanzieren. Dessen zahlreiche und massive außenpolitische Fehltritte führen inzwischen selbst in den eigenen Reihen zu Chaos. Während Merz international Porzellan zerschlägt, beginnt die CSU bereits mit der politischen Absicherung für die Zeit nach dieser Rumpelkoalition. Das zeigt, wie tief das Misstrauen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung schon jetzt ist, und das nach einem Jahr im Amt. Dieses Bündnis wird zerbrechen und den Weg für Neuwahlen frei machen. (Beifall bei der AfD) Für viele Bürger ist das eher eine Chance für Deutschland als ein Problem. Als Ausweg aus dem derzeitigen Chaos gibt es nur eine klare Alternative. Das erkennen zwischenzeitlich immer mehr Wählerinnen und Wähler. Im Gegensatz zum Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN verfolgt unser Nachzieher einen klaren sicherheitspolitischen Ansatz. Wir sagen offen, was die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht auszusprechen wagen: Die Verteidigung Deutschlands und Bayerns kann nicht dauerhaft auf andere Staaten ausgelagert werden. Natürlich haben die amerikanischen Standorte in Bayern enorme militärische und wirtschaftliche Bedeutung, und uns liegt eine gute transatlantische Beziehung am Herzen. Aber gute Partnerschaften bedeuten eben auch, Entscheidungen des Partners zu respektieren, selbst dann, wenn sie politisch unbequem sind. Genau das fehlt in dem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN vollständig. Dort entsteht der Eindruck, Deutschland müsse Washington vor allem signalisieren: Bitte bleibt weiterhin für unsere Sicherheit verantwortlich. – Genau das ist falsch. Die Vereinigten Staaten handeln nach amerikanischem Interesse. Das ist legitim. Jeder vernünftige, souveräne Staat tut das. Deutschland dagegen hat über viele Jahre die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Wer ist für diesen Ist-Zustand eigentlich verantwortlich? Wer hat die Wehrpflicht ausgesetzt und unsere Kasernen verramscht? – Meine Lieben, genau: All dies geschah unter Führung von CDU/CSU! (Beifall bei der AfD) Dabei hat man sich bequem zurückgelehnt und die anderen Staaten dauerhaft die sicherheitspolitische Hauptlast tragen lassen. Wir begreifen eine mögliche Reduzierung amerikanischer Truppenstärke als Chance, wie längst überfällig Versäumnisse endlich wettzumachen. Die betroffenen Standorte verfügen bereits heute über enorme, hervorragende Infrastruktur mit modernsten Trainings- und Übungsmöglichkeiten sowie hochtechnischer Kompetenz. Lassen Sie uns die frei werdenden Kapazitäten für den Aufwuchs unserer Bundeswehr, für die eigenständige Landesverteidigung nutzen! Genau das fordern wir in unserem Nachzieher. Wir wollen die mögliche Reduzierung amerikanischer Truppenpräsenz durch den Ausbau der Bundeswehr kompensieren und die bestehende Infrastruktur weiter nutzen und ausbauen, um damit Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in der Region dauerhaft zu sichern. Wir wollen, dass Deutschland endlich wieder in die Lage versetzt wird, seine Landesverteidigung eigenständig als souveräner Staat wahrzunehmen. (Beifall bei der AfD) Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unserem Dringlichkeitsantrag und dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER: Wir formulieren konkret sicherheitspolitische Konsequenzen und die deutliche Antwort auf Veränderungen geopolitischer Rahmenbedingungen. Partnerschaft entsteht nicht durch Abhängigkeit, sondern durch eigene Stärke. Genau deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem weitergehenden Nachzieher. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Benjamin Adjei das Wort.