Michael Hofmann

An Sachpolitik haben Sie halt kein Interesse, sondern nur an Polemik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die Polemik jetzt übertrifft ja fast noch das, was Dr. Büchler vorhin gesagt hat. Aber ganz ehrlich, das ist natürlich wieder so ein Punkt, bei dem man feststellt, dass Sie nicht in der Regierungsverantwortung waren und hoffentlich auch nicht in die Regierungsverantwortung kommen werden; denn es ist völlig normal, dass eine – – …

Nein.

Zunächst einmal meine ich, lieber Kollege Halbleib, sind Sie jetzt wirklich lang genug im Geschäft, und dieses Geschäft heißt auch, dass ein Haushalt, der im Bundeskabinett beschlossen wird, niemals – ich wüsste jedenfalls keinen – eins zu eins genau so im Bundestag beschlossen wird, wie er im Kabinett beschlossen worden ist. (Volkmar …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, wenn man zu einem Dringlichkeitsantrag, der ganz klar die Interessen des Freistaats Bayern vertritt und der dafür sorgen will, dass in den Freistaat Bayern mehr Geld kommt, um die Infrastruktur besser auszustatten, sagt, das dürfe man im Bayerischen Landtag nicht …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zu Wort, weil der Kollege Köhler einen Zwischenruf zum Anlass genommen hat, eine Zwischenbemerkung zu machen, und ich mir nicht hundertprozentig sicher bin, ob das alles im Protokoll richtig wiedergegeben werden kann, weil es ziemlich laut war. Erstens. Es kam ein …

Sehr geehrte Frau Kollegin, angesichts des Themas merke ich an: Ihre aufgeplusterte Aufgeregtheit, Ihre Aggressivität und Ihre Ausdrucksweise, die Ihnen das Präsidium auch noch hat durchgehen lassen, passt überhaupt nicht zum Thema. Man nimmt Ihnen nicht ab, dass es Ihnen nur um die Sache geht. Es geht Ihnen offensichtlich um etwas ganz …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten aus gutem Grund ein weiteres Mal die Frage, wie es unseren Kommunen geht. Wir haben im März 2026 Kommunalwahlen. In den vergangenen Monaten haben wir uns hier im Bayerischen Landtag mehrmals damit beschäftigt. Deswegen auch ein Dankeschön an die …

Herr Kollege Stümpfig, der Freistaat Bayern hat über Jahrzehnte mit seinen Kernkraftwerken dazu beigetragen, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit CO -freiem Strom versorgt worden ist. Zu keiner Zeit haben wir in irgendeiner Form gegenüber Bundesländern, die sich in dem Zusammenhang dieser Verantwortung entzogen haben, …

Herr Kollege Baumann, Sie haben behauptet, dass am 17. Februar 2025 eine Einbürgerung im Beisein des Bundeskanzlers stattgefunden hat. Das war Ihnen so wichtig, dass Sie das zum Thema eines Antrags gemacht haben. Mich würde jetzt Folgendes interessieren: Woher wissen Sie, dass es am 17. Februar 2025 eine Einbürgerung im Beisein des …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt innerhalb weniger Wochen das dritte Mal, dass wir uns über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes unterhalten. Im Februar und März haben wir uns über das Walzverbot und die Mahd unterhalten. Jetzt reden wir über Pflanzenschutzmittel. …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass ein Geschäftsführer bei einem Landschaftspflegeverband 100.000 Euro bekommt. Mich würde interessieren: Welchen Landschaftspflegeverband haben Sie konkret im Sinn? Welcher genau ist das? Wie viele gibt es davon? (Beifall bei der CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu einem wichtigen Thema, das uns auch in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten bereitet hat. Diese Schwierigkeiten sind aber gar nicht so einfach zu lösen. Was ist denn die Aufgabe eines Staates? Worauf verlassen sich die Menschen? – Sie wollen …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon sehr bemüht und ein ziemliches Gewürge – das muss man ehrlicherweise sagen –, was da vorgetragen worden ist. Aber fangen wir mit den Fakten an. Die Aktuelle Stunde dreht sich vor allem um den Ministerpräsidenten. Jedenfalls ist es so im Titel benannt. Ich habe …

Lieber Herr Kollege Zwanziger, wenn Sie mit so einer Keule kommen, müssen Sie natürlich damit rechnen, dass man darauf reagiert. Sie können doch nicht einfach Entwicklungen, die Ihnen nicht passen, unter den Schutzmantel stellen: Das dürft ihr nicht sagen, weil es andere gibt, die noch schlimmere Thesen vertreten, das so ähnlich sehen. …

Das ist Geld, das nach Bayern gehört hätte. Sie brauchen sich keine Gedanken mehr über die Maut zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, Sie haben einige Punkte genannt, die richtigzustellen sind. Das werden die nachfolgenden Redner noch tun. Sie haben allerdings auch einen Ausflug in die Bundespolitik gemacht, den ich kommentieren möchte. Sie haben den bayerischen Bundesverkehrsministern vorgeworfen, sie hätten zu wenig in den …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit konnten wir uns ohne Probleme darüber austauschen, wie gewählt wird, wer vorgeschlagen wird und ob eine Aussprache erfolgen soll. Es war die absolute Ausnahme, dass der Vorschlag eines Kandidaten oder einer Kandidatin für eine Wahl länger als wenige …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum ersten Teil der Rede überhaupt nichts sagen; es war eine glatte Themaverfehlung. Der Tagesordnungspunkt kommt noch, und da können Sie dann genug rumheulen. Ich empfehle aber unserer Fraktion, den Kandidatenvorschlag Andreas Winhart nicht zu unterstützen. Wir …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld allein macht nicht glücklich. Wir in Bayern wissen das ganz besonders; denn wir wissen, woher dieser Freistaat nach dem Weltkrieg gekommen ist, und die allermeisten Menschen wissen das auch. Im Freistaat Bayern geht es darum, unsere Landschaft zu bewahren, Traditionen …