bayern.landtag.de ↗

Michael Hofmann

CSU 08.10.2025 Sitzungen 19/59

Zunächst einmal meine ich, lieber Kollege Halbleib, sind Sie jetzt wirklich lang genug im Geschäft, und dieses Geschäft heißt auch, dass ein Haushalt, der im Bundeskabinett beschlossen wird, niemals – ich wüsste jedenfalls keinen – eins zu eins genau so im Bundestag beschlossen wird, wie er im Kabinett beschlossen worden ist. (Volkmar Halbleib (SPD): Vom zuständigen Ressortminister!) – Ich verteidige hier keinen CDU-Bundesminister. Nichtsdestoweniger verstehe ich ihn vollkommen, dass er in der Hinsicht politischen Druck ausübt, um zu versuchen, über die Fraktionen, die übrigens auch die Koalition bilden – also nicht nur das Kabinett, sondern auch die Fraktionen im Bundestag bilden eine Koalition –, für seine Belange und für seine Interessen zu kämpfen. Wenn das ein Fachminister nicht mehr machen darf, Herr Kollege Halbleib, sind wir doch wirklich auf den Hund gekommen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Also ganz ehrlich, es ist doch absolut in Ordnung, dass der Bundesverkehrsminister weiterhin für seine Belange kämpft, auch wenn er Kompromisse schließen muss. Aber dass er gern mehr gehabt hätte, bestreitet ja nicht einmal Ihr Bundesfinanzminister. (Volkmar Halbleib (SPD): Mehr ist immer schön!) – Was kritisieren Sie dann?

Alle Reden von Michael Hofmann Protokoll ↗