Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu einem wichtigen Thema, das uns auch in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten bereitet hat. Diese Schwierigkeiten sind aber gar nicht so einfach zu lösen. Was ist denn die Aufgabe eines Staates? Worauf verlassen sich die Menschen? – Sie wollen sicher und beschützt leben können. Risiken für Ereignisse, die eventuell eintreten könnten, sollten auf ein Minimum reduziert werden. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Maßnahmen zum Brandschutz sorgsam beobachtet und vorangetrieben. Auf die Negativbeispiele, die es tatsächlich in verschiedener Weise gibt, komme ich noch zu sprechen. Diese Sicherheit, die die Menschen für sich in Anspruch nehmen, wollen wir natürlich garantieren. Ich erinnere daran, dass es schon Brände in Gebäuden gegeben hat, bei denen man im Nachhinein festgestellt hat, dass bestimmte Baugenehmigungen gar nicht erteilt worden sind. Das heißt, die Art der Nutzung des Objekts war rechtlich gar nicht eingeräumt. Tatsächlich haben am Ende des Tages Menschen ihr Leben gelassen. In einem Hotel oder in einer Unterkunft verlassen sich die Menschen darauf, dass sie letzten Endes sicher untergebracht sind. Das ist ein großer Unsicherheitsfaktor. Vor diesem Hintergrund sagen wir schlicht und ergreifend: Brandschutz ist notwendig. Brandschutz war in der Vergangenheit notwendig. Brandschutz ist aber auch in Zukunft notwendig. Wir müssen aber auf einiges aufpassen. Jede Schutzmaßnahme für die Menschen hat aber natürlich auch zwei Seiten. Aus meiner eigenen Erfahrung als Kommunalpolitiker kann ich gerne einmal schildern, wie einfach der Brandschutz manchmal geregelt werden kann. In diesem Jahr hat eine Faschingsveranstaltung unseres Faschingsvereins in Forchheim stattgefunden. Aufgrund der Lokalitäten in Forchheim war die Suche nach einem geeigneten Raum sehr schwierig. Vor einigen Jahren gab es mal den Wunsch, die Turnhalle zu nehmen. Damals hieß es aus dem Landratsamt: Na ja, geht leider nicht usw. usf. – Dieses Jahr hat diese Veranstaltung tatsächlich stattgefunden, und zwar genau in der Turnhalle, für die ursprünglich der Antrag gestellt worden war. Hintergrund der ganzen Geschichte war schlicht und ergreifend, dass sich die handelnden Personen geändert haben. Dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen, gehen plötzlich bestimmte Sachen. Wir müssen aber gleichzeitig darauf achten, dass wir Menschen, die vor Ort aufgrund ihrer Funktion Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, die ihren Kopf hinhalten, dann auch nicht im Regen stehen lassen. Deswegen sagen wir, dass es am Ende nur zwingend notwendige Maßnahmen braucht. Der Brandschutz darf nicht als Deckmantel dafür verwendet werden – diesen Vorwurf hört man aus der Bevölkerung immer wieder –, bestimmte Entscheidungen nicht treffen zu müssen. Das ist unser Problem in der heutigen Zeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Frage, wie wir am Ende des Tages mit dem Thema Brandschutz umgehen, ist natürlich schon relevant. Wenn die Bevölkerung das Vertrauen verliert, weil mit der Brandschutzmaßnahme ein anderer Zweck verbunden wird, dann schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen und in die Rechtsvorschriften; denn eigentlich sollte es um etwas ganz anderes gehen. Die Entscheidung selbst wird aber vor dem Hintergrund getroffen, dass man sich vielleicht die Arbeit nicht machen will. Deswegen ist es uns wichtig, der Vielzahl an Normen, Vorgaben und privatrechtlichen Regelungen, die nicht notwendig sind, auf Bundesebene Einhalt zu gebieten. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn sich Parteien und die Beteiligten darüber einig sind, dass bestimmte Maßnahmen und Vorschriften gar nicht erforderlich sind. Genau dann muss sich auch der Staat zurücknehmen können und sagen: Wenn ihr das miteinander regelt, wollen wir das auch so haben. An dieser Stelle ist es wichtig, die Versicherungen mit ins Boot zu nehmen. Genau diese Geschichte habe ich vorhin erzählt. Wieso treffen manche inzwischen keine Entscheidungen mehr? – Sie treffen deswegen keine Entscheidungen mehr, weil sie im Zweifelsfall Sorge haben müssen, dass eine Versicherung die ganze Angelegenheit bis ins kleinste Detail vor Gericht zieht und dort ausdiskutiert. Richter könnten ein entsprechendes Urteil erlassen. Das könnte sich dann wie ein Flächenbrand ausbreiten, wenn es falsch interpretiert wird. Deshalb sage ich an der Stelle klipp und klar: Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Leben nicht immer schwieriger, sondern einfacher wird, insbesondere dort, wo der gesunde Menschenverstand gebraucht wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig werden die Versicherungen, wenn wir als Maßstab den gesunden Menschenverstand anlegen, das Mindestmaß an Brandschutz versichern. Für die Bevölkerung ist es wichtig, nicht über gesteigerte Anforderungen und Vorschriften diskutieren zu müssen, sondern zu erreichen, dass die Versicherungen für den Schutz und die Sicherheit, die man den Bürgerinnen und Bürgern als Staat gibt, da sind, sich nicht davor drücken oder andere Wege gehen, die nicht im Sinne des Gesetz- und Normgebers sind, und uns dazu zwingen, andere Maßnahmen zu ergreifen, weil sich eine Lücke zwischen denen, die es anwenden, und denen, die sagen, das war der Sinn und Gedanke unserer Regelung, auftut. Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten, diesem Antrag, der kein schwieriger ist, zuzustimmen, weil er, glaube ich, alles enthält, was wir alle miteinander wollen. Wir wollen den Schutz der Bevölkerung und minimale Vorschriften. Wir wollen, dass, wenn doch etwas passiert, die Versicherungssolidargemeinschaft den Unglücksfall regelt und den Schaden entgeltlich ersetzt, damit im Falle, wenn etwas passiert, sinnvolle Hilfe geleistet werden kann. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)