Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, wenn man zu einem Dringlichkeitsantrag, der ganz klar die Interessen des Freistaats Bayern vertritt und der dafür sorgen will, dass in den Freistaat Bayern mehr Geld kommt, um die Infrastruktur besser auszustatten, sagt, das dürfe man im Bayerischen Landtag nicht beraten, dann stelle ich mir schon die Frage, wie die Interessenvorstellungen und die Interessenvertretung der Opposition heutzutage ausschauen. Damit habe ich ein echtes Problem, mit dem aber Sie zurechtkommen müssen. Wir hatten im Jahr 2023 eine Reduzierung des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 %, im Jahr 2024 um 0,5 %. Die Wirtschaft schrumpft. Mir erschließt sich nicht, dass man sich in einer Zeit, in der gerade die deutsche Wirtschaft auf Exporte angewiesen ist, in einer Zeit, in der sich Wirtschaft mehr und mehr spezialisiert und diese Spezialisierung gleichzeitig dazu beiträgt, dass zwischen den Ländern, zwischen den Völkern, zwischen den Wirtschaftsmächten Waren hin- und hergebracht werden, ernsthaft Gedanken darüber macht, ob die Verkehrsinfrastruktur gut ausgestattet werden muss oder nicht. Für die Wirtschaft ist Infrastruktur die Lebensader schlechthin. Das eine bedingt das andere: Wenn wir unsere Verkehrsinfrastruktur nicht ausbauen und unterstützen, dann wird die Wirtschaft auch nicht in Schwung kommen. Gleichzeitig – kommt die Wirtschaft in Schwung, dann können wir uns die Verkehrsinfrastruktur leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Genau!) – Danke schön. Mit diesen Investitionen bringen wir auch die Wirtschaft in Schwung. Wo ist also bitte das Problem? Ich sage an der Stelle klipp und klar: Das, was in Berlin geplant wird, ist zunächst aller Ehren wert. Wir haben im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für das Jahr 2025 Investitionen von 35 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 21 Milliarden aus dem Infrastrukturpaket. Das ist ein Wort. Das soll erst einmal jemand nachmachen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben das beschlossen, und dahinter stehen wir auch. Gleichzeitig hat der Bundesverkehrsminister in der Haushaltsdebatte erklärt, dass für die nächsten vier Jahre insgesamt 166 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind. Das bedeutet für jedes Jahr mindestens 41 Milliarden Euro. Auch das ist ein Wort. (Volkmar Halbleib (SPD): So?) Trotzdem sagen wir hier an dieser Stelle: Es mag sein, dass das eine oder andere Infrastrukturprojekt vielleicht nicht baureif ist. (Volkmar Halbleib (SPD): Die meisten!) – Die meisten? Das weiß ich nicht. Herr Kollege Halbleib, der Verkehrsminister hat vorhin schon, als Sie von fünf Projekten gesprochen haben, den Kopf geschüttelt. Ich bin gespannt, was da noch kommt. Vielleicht wird es hier heute im Detail noch interessant. Nummer eins. Ich sage an der Stelle klipp und klar: Wenn wir nicht in der Lage sind, bereits bestehendes Baurecht und baureife Verkehrsinfrastruktur mit Geld auszustatten, damit wir vorwärtskommen, dann machen wir etwas verkehrt. Die Menschen regen sich darüber zu Recht auf. Nummer zwei. Herr Kollege Halbleib, das ist kein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. – Herr Kollege Scheuenstuhl, ich rede gerade mit dem Kollegen Halbleib. Deswegen wäre es schön, wenn Sie das Gespräch – – (Harry Scheuenstuhl (SPD): Da sind Sie hin- und hergerissen, Herr Kollege Hofmann!) – Ja, ja. Gerade schaue ich hin. Außerdem hat sich der Kollege Halbleib eh zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Wie soll er denn eine Zwischenbemerkung machen, wenn er mir nicht zuhören kann? (Volkmar Halbleib (SPD): Das schaffe ich locker! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Das schafft er!) Herr Kollege Halbleib, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass im Koalitionsvertrag steht, wir hätten ausgemacht: Erhalt vor Neubau. Es steht aber nicht drin: Erhalt statt Neubau. Das heißt, wir können sowohl das eine als auch das andere tun. Auch insofern ist Ihre Bemerkung in diesem Zusammenhang – so sage ich es einmal – zumindest nicht ganz seriös, sondern eher ein wenig polemisch gewesen. Wenn ich gerade beim Thema Polemik bin, dann führt mich das zwangsläufig zur Rede des Kollegen Dr. Büchler: Etwas Polemischeres zu einem so ernsten Thema habe ich in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten nicht gehört. Das war am Ende des Tages ein Kabarettauftritt. Herr Dr. Büchler, ich muss sagen, es war ein ziemlich schlechter Kabarettauftritt. Das müssen aber am Ende des Tages Sie mit sich ausmachen. Ich weiß schon, wo das Problem liegt. Ihre Kollegin Piechotta – ich weiß nicht, ob ich den Namen richtig ausspreche – hat das bei der Debatte in Berlin noch einmal deutlich gemacht. Wissen Sie, was Ihre Kollegin gesagt hat, als sich der Bundesverkehrsminister im Deutschen Bundestag hingestellt und dafür geworben hat, dass wir mit den Mitteln, die im Haushalt zur Verfügung stehen, flexibler umgehen müssen, und dafür auch einen entsprechenden Haushaltsvermerk in den Haushaltsplan geschrieben hat? – Dass er das nicht machen darf; denn davon würde nur Markus Söder profitieren, weil nämlich das ganze Bundesverkehrsministerium noch mit CSU-Leuten besetzt sei. – So denken die GRÜNEN in der Zwischenzeit, und Sie machen es als bayerischer Abgeordneter nicht anders. Sie haben Ihren Beruf verfehlt. Gehen Sie nach Berlin, ziehen Sie um! Dann können Sie über Bayern und die Initiativen des Freistaats Bayern schimpfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist wirklich lächerlich. Dann zu erklären, dass man in dem Zusammenhang einen Ministerpräsidenten – – (Florian von Brunn (SPD): Wo ist er?) – Danke, Herr von Brunn. Sie waren nämlich gerade nicht da. Deswegen wissen Sie es nämlich nicht. Alle anderen wissen es. Vorhin ist das nämlich angesprochen worden. Dableiben und zuhören und nicht zur falschen Zeit reinkommen und blöde Fragen stellen! (Lachen und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Er ist in Berlin beim Koalitionsausschuss und macht da hoffentlich noch ein paar Milliarden für den Freistaat Bayern klar. Das ist wesentlich mehr, als Sie in Ihrem ganzen Leben in dem Zusammenhang erreicht hätten, Herr von Brunn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von daher, glaube ich, ist es richtig, dass wir die Initiativen des Ministerpräsidenten und, das sage ich ausdrücklich, auch unseres Bundesverkehrsministers – unseres bayerischen Verkehrsministers auf der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister kommt vielleicht noch, da müssen wir mal schauen, Christian – auch unterstützen. Ich danke ausdrücklich dafür – das will ich an der Stelle auch sagen; denn das bedeutet ebenfalls gute Zusammenarbeit zwischen Koalitionären –, dass auch die FREIEN WÄHLER in dem Zusammenhang klipp und klar die Initiativen und den Einsatz des Ministerpräsidenten würdigen; denn er ist im Übrigen der Einzige aus dem Bayerischen Landtag, der jetzt beim Koalitionsausschuss dabei ist und in dem Moment auch für den Freistaat Bayern das Beste herauszuholen versucht. Ich glaube, die Menschen in diesem Land, die Menschen im Freistaat Bayern haben es verdient, dass eigentlich alle bayerischen Abgeordneten das genauso sehen; denn sie sind als Interessenvertreter der bayerischen Bevölkerung gewählt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wenn Sie nicht für die bayerischen Interessen eintreten, frage ich Sie: Was machen Sie hier eigentlich? Was tun Sie hier? – In dem Sinne sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass man diesem Antrag eigentlich nur zustimmen kann. Ich kann mich nicht daran erinnern, Herr Kollege von der AfD, dass das ein Déjàvu-Erlebnis sein könnte. Ich glaube eher, Sie waren da im Delirium. Ich habe noch keinen Antrag der AfD gesehen, in dem sie die Initiative und die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Kampf um Mittel von Bundestag und Bund für Bayern begrüßt hätte. Das haben Sie nie gemacht. Sie haben immer andere Ideen. Ihr Interesse ist es, Nebelkerzen zu werfen und Spaltung zu betreiben. Aber das kennen wir. In dem Sinne sage ich Ihnen: Dieser Antrag wird hoffentlich noch rechtzeitig in Berlin auf offene Ohren stoßen, damit wir in München auch weiterhin Geld für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben können. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)